Tagesarchiv: 13. Juli 2010

Irans Parlamentssprecher erhält Unterstützung von Geistlichen in Qom

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 13. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Speaker_Receives_Support_From_Qom_Religious_Figures/2098416.html

Ali Larijani

Der iranische Parlamentsprecher Ali Larijani hat von Geistlichen in Qom Unterstützung erhalten. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Die unterstützenden Äußerungen für Larijani in dieser Woche folgten auf vorangegangene Verbalattacken gegen ihn. Gegen Larijani, der für Qom im Parlament sitzt, waren vor 10 Tagen aus anderen konservativen Fraktionen Forderungen nach dem Rücktritt von seinem Amt als Parlamentspräsident laut geworden.

Der in Paris ansässige iranische politische Analyst Mohammad Javad Akbarian sagte gegenüber Radio Farda am 11. Juli, dass die Angriffe auf Larijani und die Reaktion darauf „aus Sicht der Öffentlichkeit einen klaren Riss zwischen Regierungsbeamten zeigen“.

Larijani, ein konservativer Politiker, steht den einflussreichen Ayatollahs im Geistlichenseminar der Stadt Qom nahe, allerdings hat diese Unterstützung ihn nicht immun gegen Angriffe anderer Konservativer gemacht.

Akbarian zufolge wollen Irans „Fundamentalisten, selbst Herr Larijani und ziemlich viele Mitglieder der Konsultativen Versammlung, die die Regierung kritisieren“ den Eindruck öffentlicher Einheit im Iran nicht stören. Darum werde Kritik unter Konservativen oft sehr sorgfältig ausgedrückt, so Akbarian.

„In diesem System war Einheit für das Überleben der Regierung der Islamischen Republik und ihrer Führung (immer sehr wichtig)“, so Akbarian weiter. Irans herrschende Offizielle „sehen die Regierung in eine Richtung driften, die das Stehvermögen [endurance] dieses Systems und der Führerschaft bedroht. Darum sind sie gezwungen, Kritik zu üben, und das könnte schließlich die Einheit unter ihnen zerstören.“

Von 2005 bis 2007 war Larijani der Sektretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und Irans Chefunterhändler für Nuklearfragen.

Von 1994 bis 2004 war er Chef des Rundfunk- und Fernsehsenders Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Dazu auch lesen:
Iranischer Parlamentschef verwarnt Ahmadinejad
Ahmadinejad vom iranischen Parlamentspräsidenten scharf kritisiert

Iranischer Parlamentschef verwarnt Ahmadinejad

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 13. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iran-parlaiemnt-chief-iss.html

Das iranische Parlament

Omidvar Rezai, ein Mitglied des parlamentarischen Exekutivkomitees, gab bekannt, dass der Parlamentssprecher Ali Larijani Ahmadinejad verwarnt habe, weil die Regierung es versäumt habe, ihre neuen Gesetze dem Parlament vorzulegen.

Wie [die Nachrichtenseite] Khabar Online berichtet, hat die Regierung seit Beginn des neuen iranischen Jahres im März das Parlament nicht mehr über neue Gesetzentwürfe in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission zur Überprüfung von Gesetzentwürfen der Regierung hat die Administration offiziell verwarnt und aufgefordert, Artikel 138 der Verfassung einzuhalten, der vorschreibt, dass alle Gesetzesentwürfe der Regierung vom Parlament geprüft werden müssen, um die Übereinstimmung mit dem Gesetz sicherzustellen. Die Kommission besteht aus Parlamentsabgeordneten und Vertretern aus Regierung und Justiz.

Rezai erklärte, die Regierung führe „Vorwände“ an, um den Prozess zu verzögern. Das Exekutivkomitee des Parlaments „zieht es vor, mit der Regierung in gegenseitiger Verständigung zusammenzuarbeiten, aber wenn die Regierung sich weigert, Artikel 138 der Verfassung einzuhalten, wird das Parlament gezwungen sein, von seiner gesetzlichen Macht Gebrauch zu machen“, so Rezai weiter.

Das Parlament darf u. a. „den Präsidenten verwarnen, Anfragen stellen, ihn anklagen und die Eignung des Präsidenten zur Abstimmung stellen“.

Die Regierung Mahmoud Ahmadinejad hat im Verlauf des vergangenen Jahres ständige Meinungsverschiedenheiten mit dem Parlament ausgetragen. Seine Weigerung, mehrere verabschiedete parlamentarische Gesetzentwürfe auszuführen, hat den Parlamentssprecher und andere Abgeordnete dazu veranlasst, ihm Rechtsbruch vorzuwerfen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Lesen Sie hierzu auch Parlamentarier wirft der Regierung Ahmadinejad Nichteinhaltung von Verfassungsbestimmungen vor (Radio Zamaaneh 11. Juli 2010)

„Süddeutsche“: Intendanten von SWR und ZDF empfangen den Chef der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt

Der falsche Weg?
Die Intendanten von SWR und ZDF empfangen den Chef der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt – und werden kritisiert

[Erhalten über Lutz Bucklitsch, Facebook]

Normalerweise gilt der iranische Fernsehchef Ezatollah Zarghami nicht unbedingt als jemand, den man in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Deutschlands herzlich zu sehen wünscht. Zarghami ist Mitglied der Revolutionsgarden. Er gilt im Iran als Beherrscher der staatlichen Propaganda, die viele Mittel kennt, um Informationen zu unterdrücken – etwa über die iranische Opposition – und ein regierungsfreundliches Bild zu zeichnen.

Dass er nun in einer Woche gleich von zwei deutschen Intendanten empfangen wurde, sorgt, vorsichtig gesagt, auch für Verwunderung. So war Zarghami am Dienstag in Stuttgart Gast von SWR-Chef Peter Boudgoust und durfte sich am Mittwoch in Mainz von ZDF-Boss Markus Schächter begrüßen und bewirten lassen. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, mit den
Top-Managern der Sender zu sprechen und sich mit ihren medialen Aktivitäten vertraut zu machen, sagte Zarghami nachher dem iranischen Propagandakanal Press TV. Die deutschen Anstalten hätten ihr Interesse an einer Zusammenarbeit im News-Bereich bekundet, verkündete er.

Von solchen Bekundungen will man bei den Sendern naturgemäß nichts wissen. Im Wesentlichen seien die Veränderungen im Bereich der Fernsehproduktionstechnik durch die fortschreitende Digitalisierung Thema gewesen, sagt ZDF-Sprecher Alexander Stock. Auch die von iranischer Seite verbreitete Darstellung, das ZDF habe die Delegation (zu der in Mainz auch der iranische Botschafter in Deutschland und der Frankfurter Generalkonsul gehörten) eingeladen, liest sich nur aus einem Blickwinkel spektakulär. ‚Das iranische Fernsehen wollte das ZDF-Nachrichtenstudio besichtigen – wir haben die Delegation dazu, wie
zuvor bereits zahlreiche andere Besuchergruppen aus aller Welt, eingeladen‘, sagt Stock. Den Vorwurf, das ZDF mache einen wie Zarghami mit einem Empfang hoffähig, will man in Mainz nicht auf sich sitzen lassen. ‚Wir werten niemanden auf‘, sagt Stock. Man unterhalte seit vielen Jahrzehnten Kontakte zu Sendern, früher zu solchen in der Sowjetunion, heute auch zu China und zur Mongolei.

Natürlich mag bei so einem Treffen eine Rolle spielen, dass das ZDF in Teheran gerne wieder ein Korrespondentenstudio eröffnen würde. Darüber sei nicht geredet worden, sagt Stock, der die Gespräche als ‚professionell, freundlich, interessiert‘ klassifiziert. Genau so oder ähnlich wird sich von 11. August an sicher auch der neue Regierungssprecher Steffen Seibert äußern, wenn er heikle Themen in der Bundespressekonferenz verkaufen muss. Seibert war bisher sein ganzes Berufsleben beim ZDF.

‚Wir begrüßen Versuche, Voraussetzungen für eine unabhängige Berichterstattung aus dem Iran herzustellen. Wir finden jedoch, dass der Empfang des wichtigsten Repräsentanten des iranischen staatlichen Rundfunks der falsche Weg ist‘, sagt Christian Rickerts von der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG). ‚Ein Instrument der Propaganda, Manipulation und Repression ersten Ranges‘ nennt er den staatlichen iranischen Rundfunk und macht ARD und ZDF Vorwürfe. ‚Nach einem Jahr massiver Zensur und Verfolgung im Iran geht von den Treffen ein falsches Signal an die Opfer staatlicher Repression aus.‘

Für einigen Wirbel in Holland hat in der vergangenen Woche schon die Ankündigung gesorgt, Zarghami werde auch dort Sender besuchen. Nachdem es aber zu Protesten vor allem in einschlägigen Blogs kam, sei der Besuch von der iranischen Delegation abgesagt worden. Angeblich aus organisatorischen Gründen.

In Stuttgart klappte alles. SWR Intendant Peter Boudgoust empfing Zarghamis Reisegruppe vergangenen Dienstag im Funkhaus ‚in einer sachlichen Atmosphäre‘. Anwesend war dort auch Faramarz Ghazi, der ehemalige Büroleiter des ARD-Studios (TV) in Teheran. Die iranische Delegation sei sehr an den technischen Standards und an den Produktionsbedingungen interessiert gewesen und durch den SWR-Hörfunk geführt worden, berichtet SWR-Sprecherin Ariane Pfisterer. Zudem habe der SWR die Delegation informiert, dass er seine unabhängige Berichterstattung aus dem Iran stärken möchte. SWR-Intendant Peter
Boudgoust habe bei dem Termin daher sehr klar die Bedeutung der Pressefreiheit, die Staatsunabhängigkeit des Rundfunks sowie die Bedeutung eines staatsfernen Rundfunks für die Demokratie herausgestellt und das Interesse an einer freien Berichterstattung bekundet.

Der Kritik an dem Treffen begegnet man beim SWR mit einem Blick ins Aufgabenheft und dem Wunsch nach Präsenz vor Ort. ‚Es ist unsere journalistische Pflicht, aus und über Staaten jeglicher politischer Couleur zu berichten. Unser Interesse ist es daher, auch die unabhängige, freie Berichterstattung aus dem Iran zu gewährleisten‘, sagt Pfisterer. Das wäre dann mal ein öffentlich-rechtlicher Beitrag, die unabhängige Berichterstattungaus dem Iran.

ROLAND WINTER

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.158, Dienstag, den 13. Juli 2010 , Seite 13

Mohsen Rouholaminis Eltern besuchen das Grab ihres Sohnes

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 13. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jul/13/2158

Mohsen Rouholamini

GVF – Ein Jahr nach dem Tod von Mohsen Rouholamini haben seine Eltern sein Grab auf dem Friedhof Behesht-e Zahra besucht.

Mohsen Rouholamini war bei den Demonstrationen nach der Wahl im letzten Jahr verhaftet worden und später in der Haftanstalt Kahrizak zu Tode gefoltert worden. Er war der Sohn eines bekannten konservativen Politikers und Chefberaters des Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mohsen Rezai. Sein Tod führte zur Schließung des berüchtigten Gefängnisses und einer Untersuchung der darin begangenen systematischen Misshanldungen.

Auf den folgenden Bildern sind Rouholaminis Eltern am Grab ihres Sohnes zu sehen, der im Alter von 25 Jahren ermordet wurde.






Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben