Iranischer Parlamentschef verwarnt Ahmadinejad

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 13. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iran-parlaiemnt-chief-iss.html

Das iranische Parlament

Omidvar Rezai, ein Mitglied des parlamentarischen Exekutivkomitees, gab bekannt, dass der Parlamentssprecher Ali Larijani Ahmadinejad verwarnt habe, weil die Regierung es versäumt habe, ihre neuen Gesetze dem Parlament vorzulegen.

Wie [die Nachrichtenseite] Khabar Online berichtet, hat die Regierung seit Beginn des neuen iranischen Jahres im März das Parlament nicht mehr über neue Gesetzentwürfe in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission zur Überprüfung von Gesetzentwürfen der Regierung hat die Administration offiziell verwarnt und aufgefordert, Artikel 138 der Verfassung einzuhalten, der vorschreibt, dass alle Gesetzesentwürfe der Regierung vom Parlament geprüft werden müssen, um die Übereinstimmung mit dem Gesetz sicherzustellen. Die Kommission besteht aus Parlamentsabgeordneten und Vertretern aus Regierung und Justiz.

Rezai erklärte, die Regierung führe „Vorwände“ an, um den Prozess zu verzögern. Das Exekutivkomitee des Parlaments „zieht es vor, mit der Regierung in gegenseitiger Verständigung zusammenzuarbeiten, aber wenn die Regierung sich weigert, Artikel 138 der Verfassung einzuhalten, wird das Parlament gezwungen sein, von seiner gesetzlichen Macht Gebrauch zu machen“, so Rezai weiter.

Das Parlament darf u. a. „den Präsidenten verwarnen, Anfragen stellen, ihn anklagen und die Eignung des Präsidenten zur Abstimmung stellen“.

Die Regierung Mahmoud Ahmadinejad hat im Verlauf des vergangenen Jahres ständige Meinungsverschiedenheiten mit dem Parlament ausgetragen. Seine Weigerung, mehrere verabschiedete parlamentarische Gesetzentwürfe auszuführen, hat den Parlamentssprecher und andere Abgeordnete dazu veranlasst, ihm Rechtsbruch vorzuwerfen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Lesen Sie hierzu auch Parlamentarier wirft der Regierung Ahmadinejad Nichteinhaltung von Verfassungsbestimmungen vor (Radio Zamaaneh 11. Juli 2010)

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