Tagesarchiv: 16. Juli 2010

Familie eines getöteten Demonstranten erhebt Einspruch gegen Urteil im Fall Kahrizak

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 16. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Family_Of_Slain_Iranian_Protester_Objects_To_Jailer_Verdicts_/2101918.html
Originaltitel: Family Of Slain Iranian Protester Objects To Jailer Verdicts

Javadifar (rechts) ist einer der drei in Kahrizak getöteten Gefangenen.

Der Bruder eines in Gewahrsam getöteten Demonstranten, der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden war, hat die Urteile in dem Prozess gegen die Kerkermeister kritisiert, die angeklagt waren, Gefangene misshandelt zu haben. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Babak Javadifar, dessen Bruder Amir letzten Sommer in der Haftanstalt Kahrizak bei Teheran getötet wurde, sagte Radio Farda gegenüber diese Woche, dass seine Familie Einspruch gegen das Ergebnis des Militärgerichts vom 30. Juni erhebt, bei dem 12 Mitarbeiter des Gefängnisses der Misshandlung [von Gefangenen] in der Haftanstalt angeklagt waren.

„Wir glauben, dass der erste Angeklagte, ein Oberst, der für Kahrizak zuständig war, für den Tod meines Bruders verantwortlich ist“, sagte Babak Javadifar.

Das Gericht verurteilte neun der Gefängnismitarbeiter zu kurzen Haftstrafen, Suspendierung vom Arbeitsplatz oder Peitschenhieben. Die anderen beiden wurden zum Tode verurteilt. Der zuständige Oberst wurde freigesprochen.

Babak Javadifar erklärte, der Aussage eines Augenzeugen zufolge habe der Oberst Amir geschlagen.

„Da Amirs Tod durch Schläge eintrat, die er während der 72 Stunden vor seinem Tod erhielt, hat der Oberst darin eine Rolle gespielt“, so Babak Javadifar. „Leider ist er von dieser Anklage freigesprochen worden.“

In der Haftanstalt Kahrizak wurden Demonstranten festgehalten, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl verhaftet worden waren.

Mohsen Rouholamini, der Sohn eines Beraters des Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rezai, und Mohammad Kamrani starben ebenfalls in Kahrizak.

Im August 2009 war Kahrizak auf Anordnung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei wegen „nicht standardgemäßer Zustände“ geschlossen worden.

Babak Javadifar sagt, dass alle inhaftierten Demonstranten mit Ausnahme seines Bruders, Rouholamini und Kamrani später ohne Anklage freigelassen wurden.

„Wenn (mein Bruder und die anderen beiden Getöteten) wirklich ein Verbrechen begangen hätten und das Verbrechen so schwerwiegend war, dass sie nach Kahrizak gebracht werden mussten, warum wurden (die anderen) freigelassen?“

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Terrorgruppe Jundullah veröffentlicht Fotos der Selbstmordattentäter von Zahedan

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 16. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jul/16/2172

GVF – Die Terrorgruppe Jundullah hat Fotos der beiden Selbstmordattentäter veröffentlicht, die am Donnerstag die Bombenanschläge in der südostiranischen Stadt Zahedan verübt hatten.

Die der Gruppe zugehörige Nachrichtenagentur Taftan News veröffentlichte die Fotos der beiden Terroristen. Der Webseite zufolge handelte es sich um Abdolbaset Rigi und Mohammad Rigi.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Zusatz: Die Los Angeles Times berichtet heute, dass die reformorientierte Oppositionspartei „Islamische Iranische Partizipationsfront“ die Regierung Ahmadinejad für die Anschläge verantwortlich gemacht habe.

Auszug:

Die Islamische Iranische Partizipationsfront sagte, Ahmadinejads „Staatsstreich“-Regierung sei für die „terroristischen Bombenanschläge“ verantwortlich zu machen. Gleichzeitig verurteilte die Partei die Anschläge in einem von der ihr angeschlossenen Nachrichtenseite „Norooz News“ (Persisch) veröffentlichten Statement aufs Schärfste.

„Wir glauben, dass derartige Krisen ihre Wurzeln in einer Politik haben, die Iraner ungleich klassifiziert und unterschiedliche Rechte für sie vorsieht“, heißt es in dem Statement. „Dies führt zu wachsender Diskriminierung und verstärkt ein Gefühl der Ungleichheit, so dass abhängige terroristische Agenten die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen können.“

Ali Larijani spricht am 19.7.2010 vor der Interparlamentarischen Union

Programm der Sitzung: http://www.ipu.org/splz-e/speakers10/order.pdf

Muster für Protestbrief (danke an Günter Haberland):

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

mit äußerstem Befremden entnehme ich der Tagesordnung der oben bezeichneten Konferenz, daß mit Ali Ardeshi Larijani, ein hochrangiger Vertreter eines Regimes dort sprechen wird, das Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Larijani gehört zu dem Personenkreis, der eigentlich von allen Auslandsreisen und erst recht von derartigen öffentlichen Auftritten ausgeschlossen sein müsste, wenn man dem Geist der jüngsten UN-Resolutionen und der entsprechenden EU-Beschlüsse zum Thema Iran folgt.

Um so unverständlicher erscheint es, daß ausgerechnet eine mit den UN kooperierende Institution wie die IPU diesem Mann die Gelegenheit zu einem Auftritt vor den Präsidenten frei gewählter Parlamente aus aller Welt gibt und ihm damit eine Tribüne für die propagandistischen Zwecke des iranischen Terrorregimes bietet. Man fragt sich, wie dieser Auftritt mit der Zielsetzung der IPU vereinbar ist, die Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. In meinen Ohren klingt das wie blanker Hohn.

Ich protestiere heftig gegen dieses völlig unverständliche Verhalten der Präsidentschaft und des Generalsekretärs der IPU und darf Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, bitten, sich diesem Protest anzuschließen. Ich halte es für richtig und notwendig, daß die Parlamentspräsidenten der EU-Länder den Auftritt von Herrn Larijani verhindern oder mindestens den Saal bei seinem Auftritt verlassen, wie es die UN-Vertreter Europas beim Auftritt Ahmadinejads vor der Vollversammlung der UN so mustergültig vorgemacht haben.