Tagesarchiv: 17. Juli 2010

Iranische Reformpartei wirft Regierung Unfähigkeit beim Schutz der Bevölkerung vor

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 17. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-reformists-say-go.html

Die Große Moschee in Zahedan

Die iranische Reformpartei „Islamische Iranische Partizipationsfront“ hat auf die Selbstmordanschläge von Zahedan mit einem Statement reagiert, in dem sie die Legitimität, aber auch die Kompetenz der Regierung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Lebensgrundlagen und Freiheit für die Bevölkerung in Frage stellt.

Donnerstag Abend waren bei zwei Selbstmordanschlägen an der Großen Moschee der im Südosten Irans gelegenen Stadt Zahedan 27 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden.

Jundallah, eine militante Gruppe, die vorgibt, für die Rechte der sunnitischen Minderheit im Iran zu kämpfen, hat am Freitag die Verantwortung für die Anschläge übernommen und Fotos der beiden Attentäter auf ihrem Weblog veröffentlicht.

Vor Kurzem hatte die Islamische Republik Jundallah-Führer Abdolmalek Rigi in einer komplexen Geheimdienstoperation verhaftet und anschließend hingerichtet.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union hatten die Terroranschläge verurteilt, iranische Offizielle hatten jedoch die USA und Großbritannien vorgeworfen, die terroristischen Operationen in der Region zu finanzieren.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront erklärte an die Adresse der Regierung gewandt, eine „eiserne Faust“ sei keine adäquate Antwort auf die bitteren Probleme in der Provinz Sistan und Baluchistan.

Die Reformpartei verurteilte in ihrem auf der Webseite Norooz veröffentlichten Statement die „Politik der Putsch-Regierung, mit der sie jedem Aspekt des Lebens eines jeden Iraners Einschüchterung, Gewalt und Unterdrückung aufzwingt“.

Seit den Vermutungen über einen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 haben iranische Reformer die zehnte, von Mahmoud Ahmadinejad geführte Regierung als „Putsch-Regierung“ bezeichnet.

Ahmadinejads Gegner im Wahlkampf um die Präsidentschaft, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, sprechen der Regierung jede Legitimität ab, da die Wahl gefälscht sei. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Basar-Streiks: Mashhad schließt sich an – Teile des Basars seit dem 14. Juli geschlossen

Veröffentlicht bei Green Translations am 17. Juli 2010
Quelle (Persisch): Green Voice of Freedom

17. Juli 2010 – Die Webseite IranGreenVoice berichtet, dass einzelne Abschnitte des Basars in Mashhad seit Mittwoch, 14. Juli (23. Tir) aus Solidarität mit den Basaren in Teheran, Tabriz und Isfahan ebenfalls in den Streik getreten sind. Es hatte zwar in Mashhad Gerüchte über einen Streik gegeben, aber bis Mittwoch bzw. Donnerstag dieser Woche, als einzelne Sektoren des Basars (die Goldhändler und große Teile des Reza-Basars in Mashhad) aus Protest gegen die von der Regierung vorgesehenen Steuererhöhungen zu streiken begannen, hatte nichts auf einen Streik hingedeutet.

Vorliegenden Berichten zufolge herrscht in den Basars von Mashhad, vor allem im Reza-Basar, dem Textilbasar und einigen kleineren Goldbasaren, infolge der Präsenz von Sicherheitskräften ein Klima der Angst. Die Sicherheitskräfte drohen vor allem den Händlern des Reza-Basars mit Verhaftung, sollten sie den Streik fortsetzen.

Berichte sprechen davon, dass größere Teile des Basars in Mashhad sich in den nächsten Tagen dem Streik anschließen wollen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Urteil bestätigt: Sechsjährige Haftstrafe für studentischen Aktivisten Salman Sima

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 17. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jul/16/2175

GVF – Abteilung 54 des Berufungsgerichts hat die sechsjährige Haftstrafe gegen den studentischen Aktivisten Salman Sima bestätigt.

Dies wurde laut Advar News von Simas Anwalt mitgeteilt, der anmerkte, dass das Berufungsgericht die Einwände der Verteidigung gegen das erste Urteil ignoriert habe.

Sima ist ein studentischer Aktivist von der Freien Islamischen Universität (Azad University) und Mitglied der Studentenorganisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ (Tahkim-e Vahdat). Er war am Samstag, dem 12. Juni bei den sporadischen Protesten auf der Enghelab-Straße anlässlich des Jahrestages des Wahlbetrugs vom letzten Jahr verhaftet worden.

Es ist zu erwähnen, dass der Prozess gegen Sima hauptsächlich auf seine studentischen Aktivitäten in der Zeit von 2002 bis 2007 aufbaut. Nach dem Wahlbetrug im letzten Jahr hatte er im Zusammenhang mit zwei verschiedenen Fällen fast 130 Tage im Gefängnis verbracht. Seine Festnahme war bereits die zweite in diesem Jahr. Zuvor hatte er in den Monaten nach der gefälschten Wahl im letzten Sommer fast 100 Tage im Gefängnis gesessen. Außerdem war Sima im Sommer 2008 vom Geheimdienstministerium verhaftet worden und hatte 40 Tage im Evin-Gefängnis verbracht.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Parlamentarier fordert Prozess gegen Saeed Mortazavi

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 17. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-mp-demands-prosec.html

Saeed Mortazavi, Ex-Staatsanwalt von Teheran

Der iranische Parlamentarier Ahmad Tavakoli hat gefordert, Saeed Mortazavi als einen der „Täter“ bei den Verbrechen in der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak gerichtlich zu verfolgen.

Am Rande der Zeremonien zum Jahrestag des Todes von Mohsen Rouholaini, eines der Folteropfer von Kahrizak, sagte Tavakoli Reportern gegenüber, die parlamentarische Untersuchung des Falls habe gefordert, neben den „Haupttätern“ der Ereignisse von Kahrizak auch den ehemaligen Teheraner Staatsanwalt vor Gericht zu stellen.

Auch Abdolhossein Rouholamini, der Vater des Opfers, sagte der Wochenzeitung Mosalas gegenüber, Saeed Mortazavi „als einer der Leute, die den Befehl zur Verlegung der Gefangenen nach Kahrizak angeordnet haben“ müsse sich vor Gericht verantworten.

Haftanstalt Kahrizak

Im vergangenen Sommer waren drei der Gefangenen, die im Zuge der Straßenproteste gegen den vermuteten Betrug bei der Präsidentschaftswahl verhaftet worden waren, in Kahrizak zu Tode gefoltert worden.

Der damalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi hatte versucht, die Vorfälle zu decken, indem er verkündete, dass Amir Javadifar, Mohsen Rouholamini und Mohammad Kamrani an Meningitis gestorben seien. Diese Äußerungen erfolgten kurz nachdem offizielle Regierungsberichte bestätigt hatten, dass es in Kahrizak Folter gegeben hatte.

Nach der Ernennung des neuen Justizchefs Ayatollah Sadegh Larijani war Mortazavi seines Postens als Teheraner Staatsanwalt enthoben und kurz darauf von Mahmoud Ahmadinejad zur Leiter Einsatzkommandos für Schmuggelbekämpfung gemacht worden.

Gleichzeitig hatte Parlamentssprecher Ali Larijani einen Ausschuss zur Untersuchung des Falls Kahrizak eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss hatte sich direkt auf Verstöße des Teheraner Staatsanwalts im Fall Kahrizak bezogen.

Im vergangenen Monat hatte die Rechtsabteilung der bewaffneten Kräfte bekannt gegeben, dass zwei der Angeklagten im Fall Kahrizak, denen vorgeworfen wurde, „Gefangene zu Tode geprügelt“ zu haben, zum Tode verurteilt wurden.

Die übrigen neun Angeklagten in dem Fall sollen zu Haft- und Geldstrafen, Suspendierung vom Arbeitsplatz oder Peitschenhieben verurteilt worden sein. Der [ehemalige] Teheraner Staatsanwalt war in diese Prozesse nicht einbezogen worden.

Die Haftanstalt Kahrizak war im vergangenen August auf Anordnung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei wegen „nicht standardgemäßer Zustände“ geschlossen worden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben

Vom sanften zum harten Krieg: Khamenei “auf alles eingestellt”

Veröffentlicht bei Rooz Online am 17. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/july/17//tone-change-from-soft-war-to-hard-war.html
Originaltitel: Ayatollah Khamenei: Officials Must Be Ready to Confront Anything – Tone Change, From Soft War to Hard War

Von Bahram Rafiee
Führende Offizielle der Islamischen Republik schlagen seit der Verabschiedung der 4. UN-Resolution über Sanktionen gegen den Iran einen neuen Ton an, nachdem deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sich bemerkbar zu machen beginnen und Bedrohungen aus dem Ausland ebenfalls zunehmen. Hatten Ayatollah Khamenei und Militärs bisher von der Notwendigkeit gesprochen, gegen einen „Sanften Krieg“ und „inländische Verschwörer“ vorzugehen, findet jetzt eine auffällige Verschiebung des Diskurses statt. Man müsse gegen „sanften und harten Krieg“ und die „Feinde und ihre inländischen Agenten“ vorgehen, oft fallen Verweise auf den „achtjährigen Iran-Irak-Krieg“.

In einer Rede vor Befehlshabern der Islamischen Pasdaran-Revolutionsgarden (IRGC) sagte Ayatollah Khamenei: „Alle Offiziellen des Landes müssen in verschiedenen Bereichen ihre schwere Pflicht erfüllen und bereit sein, gegen alles vorzugehen, so wie sie es in den letzten 31 Jahren getan haben. Ohne Zweifel werden die große iranische Nation und die Islamische Republik auch weiterhin siegreich aus diesem nie endenden Kampf hervorgehen, wie sie es auch in der Vergangenheit getan haben.“

Weiter merkte der Oberste iranische Führer an, „Flexibilität und Offenheit für Veränderungen“ seien einige der ausgeprägtesten Eigenschaften des IRGC. „In den Jahren kurz nach der Revolution bewahrten sie die Revolutionsgarden ihre Identität im Kampf gegen revolutionsfeindliche Gruppen auf Teherans Straßen, bei Zusammenstößen in Grenzregionen, im achtjährigen heiligen Krieg (so bezeichnet die Islamische Republik den Iran-Irak-Krieg) und in vielen anderen und unterschiedlichen Zusammenhängen. Mit großer Flexibilität haben die Revolutionsgarden ihre Strukturen angepasst, um den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden und ihre Pflicht zu erfüllen.“

Unter Verweis auf den Passus der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran und Entwicklungen in der Region betonte Khamenei: „Mit ihren Worten wollen sie erreichen, dass wir denken, dass hinter ihren Drohungen etwas wirklich bedrohliches steckt. Ob die Drohungen nun real oder übertrieben sind – wir müssen zweifelsohne zu allem bereit sein, um die Islamische Revolution, die geliebte iranische Nation und das stolze Land Iran zu schützen.“

Vor Befehlshabern, die in der Unterdrückung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl 2009 eine einflussreiche Rolle gespielt haben, sagte Khamenei weiter: „Während der Verschwörung im letzten Jahr haben die Amerikaner sich sehr schnell eingemischt und die Anführer der Verschwörung unterstützt und die, auf denen die schwere Bürde der Verschwörung lastete [„those whose necks really are under the heavy burden of the conspiracy“]. Aber der Allmächtige und die Entschlossenheit der Nation haben sie besiegt.“

Vergangene Woche hatte der Führer der iranischen Grünen Bewegung, Mir Hossein Moussavi, die UN-Sanktionen gegen Iran mit der Warnung kommentiert, alle müssten sich „des bedauernswerten Schicksals anderer Länder der Region bewusst sein, die der leeren und anmaßenden Rhetorik ihrer Führer anheim gefallen sind.“

Der frühere Ministerpräsident hatte hinzugefügt: „Gewisse Personen, die mit ihren launigen Tiraden und Prahlereien so tun, als sei nichts geschehen, betrügen unser Volk. Wenn das wichtigste Element im Kampf gegen potenzielle Gefahren in der Bereitschaft unseres Volkes besteht, dann ist es unsere Pflicht, die Öffentlichkeit über die möglichen Konsequenzen der momentanen Situation für die Sicherheit so umfassend wie möglich zu informieren. Wenn die Regierung mit dieser Aufgabe überfordert ist, muss sie wenigstens zulassen, dass unabhängige Medien unsere Bürger frei und ohne Übertreibungen über notwendige und sorgfältige Analysen informieren.“

Übersetzung aus dem Englischen: Julia bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.