Iranischer Parlamentarier: Regierung hat Verbindungen zum Parlament gekappt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-mp-says-governmen.html

Dem iranischen Parlamentsabgeordneten Mohammadreza Khabbaz zufolge hat die Regierung alle Beziehungen mit dem Parlament eingestellt.

Khabbaz deutete an, dass die Regierung aufgehört habe, das Parlament von ihren neuen Satzungen in Kenntnis zu setzen. Laut Verfassung müssen diese vom Parlament auf ihre Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen geprüft werden.

„Sie sagen zwar, dass sie die Satzungen an das Parlament weitergeleitet haben, aber das stimmt nicht“, so Khabbaz.

Mahmoud Ahmadinejads Vertreter im Parlament sagte Journalisten gegenüber am Mittwoch, dass die Regierung das Parlament über ihre Satzungen informiert habe und in Kürze eine Liste aller weitergeleiteten Satzungen veröffentlichen werde.

Mohammadreza Khabbaz bleibt dabei, dass Ahmadinejad, der geschworen hat, über das Gesetz zu wachen, seit März die Ausführung eines wichtigen Artikels im Gesetz verweigert.

Das iranische Parlament und die Regierung Ahamdinejad sind in den letzten Jahren immer wieder aneinandergeraten. Mahmoud Ahmadinejad ging sogar so weit, damit zu drohen, die vom Parlament gebilligten Gesetze nicht anzuwenden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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