Neuneinhalb Jahre Haft für studentische Aktivistin

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/9-and-a-half-years-in-pri.html

Bahareh Hedayat

Ein iranisches Berufungsgericht hat heute die neuneinhalbjährige Haftstrafe für Bahareh Hedayat bestätigt. Hedayat ist Vorstandsmitglied in der iranischen Studentenorganisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“.

In erster Instanz war Bahareh Hedayat wegen „Versammlung und Verdunkelung gegen das Regime“ zu fünf Jahren, wegen „Beleidigung des Führers“ zu zwei Jahren und wegen „Beleidigung des Präsidenten und Propaganda gegen das Regime“ zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Außerdem kam eine vor vier Jahren ausgesetzte zweijährige Haftstrafe zur Anwendung, zu der Hedayat für die Organisation einer Demonstration am 12. Juni [2006, d. Übers.] verurteilt worden war.

Hedayat ist außerdem Mitglied der „Eine Million Unterschriften“-Kampagne gegen frauendiskriminierende Gesetze im Iran. Sie war im vergangenen Dezember verhaftet worden und befindet sich zur Zeit im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses.

Daneshjoo News berichtete heute zudem, dass Milad Asadi, ebenfalls Vorstandsmitglied des Konsolidierungsbüros, ebenfalls vom Berufungsgericht endgültig verurteilt wurden, und zwar zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.

Auch Asadi ist der „Versammlung und Propaganda gegen das Regime und Beleidigung des Führers“ angeklagt.

Daneshjoo News merkt an, dass dies die härtesten Urteile gegen studentische Aktivisten im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl sind.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranischer Oppositionsführer übt harte Kritik am Wächterrat

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Opposition_Leader_Slams_Guardians_Council/2108698.html

Der reformorientierte Geistliche Mehdi Karroubi

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat dem einflussreichen Wächterrat vorgeworfen, „Betrug zu institutionalisieren“ und bei der Interpretation der Verfassung „Doppelmoral“ walten zu lassen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Diese Äußerungen fielen in einem am 21. Juli veröffentlichten und an das Wächterratsmitglied Ayatollah Mohammad Momen adressierten Brief. Veröffentlicht wurde er auf der von Karroubis Partei Etemaad-e Melli betriebenen Webseite Saham News.

In dem Brief schreibt Karroubi, der Wächterrat sei zu einem „Instrument zur Sicherstellung und Machterhaltung für eine bestimmte politische Fraktion“ geworden.

Der in Paris ansässige Journalist Seraj Mirdamadi sagte Radio Farda gegenüber, der Wächterrat sei das Schlüsselhindernis auf Irans Weg zur Demokratie. Am 21. Juli sagte er, der Rat habe Mitglieder, die freien Wahlen
grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden.

Der aus 12 Mitgliedern zusammengesetzte Wächterrat ist das mächtigste Regierungsorgan im Land. Alle seine Mitglieder – sechs vom iranischen Obersten Führer ernannte Theologen und sechs von der Justiz ernannte und vom Parlament bestätigte Juristen – sind Konservative.

Der Rat hat die Macht, gegen alle Gesetzentwürfe ein Veto einzulegen, die er für unvereinbar mit der Verfassung bzw. dem islamischen Gesetz erachtet.

Außerdem kann er Kandidaten selektieren, die sich im Iran zur Wahl stellen – auch Kandidaten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – und die ultimative Gültigkeit jeder Wahl festlegen.

Karroubi übte in seinem Brief direkte Kritik am Verhalten des Wächterrats bei den letzten Wahlen. „Eines der Grundrechte des iranischen Volkes ist das Recht zu wählen und gewählt zu werden“, schreibt er. Dieses Recht sei vom Wächterrat „ignoriert“ worden.

Karroubi verurteilte die vom Wächterrat praktizierte Vorauswahl von Kandidaten und sagte, der Rat halte die „Inquisition der persönlichsten Überzeugung der Kandidaten für einen Teil seines Auftrags“.

Karroubi zufolge muss der Wächterrat nicht nur für die „massenhafte Disqualifizierung von Wahlkandidaten“, sondern auch für die „Art und Weise der Durchführung von Wahlen“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ahmadinejad fragt: „Ist Medvedev ein US-Agent?“

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Ahmadinejad_Asks_Is_Mevedev_A_US_Agent/2108610.html

Von Golnaz Esfandiari

Die Präsidenten Ahmadinejad (l.) und Medvedev halten einander den Rücken frei

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat dem russischen Präsidenten Dimitri Medvedev vorgeworfen, ein „neues, von den USA geleitetes westliches Szenario gegen den Iran“ anzukurbeln.

Ahmadinejad sagte, Medvedev sei in einen „Propagandakrieg“ der USA gegen den Iran eingetreten, als er letzte Woche gesagt hatte, dass Iran sich auf dem Weg befinde, bald Nuklearwaffen herstellen zu können.

Die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA zitierte Ahmadinejad mit den Worten:
„Russland und Iran sind Freunde, und wir sind an einer Fortsetzung dieser Freundschaft interessiert. Aber Medvedevs Worte waren die Vorschau auf ein Spiel, das die USA gegen den Iran spielen wollen. Das Drehbuch dazu wurde von den USA geschrieben, die auch Regie führen. Aus Unkenntnis, vielleicht auch infolge falscher Analysen, spielen einige in diesem Drama gegen ihre eigenen Interessen. Die Frage ist, warum der russische Präsident bei diesem amerikanischen Drama mitspielt.“

Ahmadinejad kündigte an, weitere Details über dieses Drehbuch und seine Hauptdarsteller enthüllen zu wollen. „Gott sei Dank haben wir Zugang zu diesem Drehbuch, auch wenn sie denken, dass es geheim ist“, fügte er hinzu.

Russland ist traditionell ein Verbündeter Irans und hat langfristige wirtschaftliche Interessen in diesem Land.

Letzten Monat jedoch hatte Moskau Teheran verärgert, als es die neuesten UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen deren Weigerung, sensible nukleare Aktivitäten einzustellen, unterstützte.

Zuerst hatte Ahmadinejad Russland im Mai öffentlich kritisiert, als erkennbar wurde, dass Moskau neue Sanktionen gegen den Iran unterstützen würde. Damals sagte er, Russlands Auftreten werde für Iran „immer schwieriger“.

Vergangenen Monat hatte ein iranischer Parlamentarier erklärt, das iranische Geheimdienstministerium habe gefordert, die Verbindungen mit Russland „einzuschränken“.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Weltweit Demonstrationen für zum Tode verurteilte Iranerin

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Worldwide_Rallies_For_Iranian_Woman_Sentenced_To_Death/2108757.html

Foto eingefügt von der Übersetzerin

Weltweit gab es [heute] Demonstrationen für Sakineh Mohammadi Ashtiani, eine wegen Ehebruchs zum Tode verurteilte iranische Frau.

Ursprünglich war Ashtiani zum Tode durch Steinigung verurteilt worden; das Urteil war jedoch nach einer Kampagne ihrer erwachsenen Kinder und einem Aufschrei der Empörung in westlichen und anderen Ländern sowie [Protesten] iranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt worden.

In 32 Ländern, darunter Brasilien, Großbritannien, Frankreich, Georgien, Deutschland, Italien und Schweden, wurden Proteste organisiert.

Das Todesurteil gegen Ashtiani bleibt bestehen, auch wenn offizielle Statements suggerieren, dass die Steinigung gestoppt wurde.

Die iranische Justiz wird Ashtianis Fall in Kürze neu prüfen – wann genau, ist allerdings unklar.

Die 43jährige Sakineh Mohammadi Ashtiani hat auf Grund einer Justizentscheidung bereits 99 Peitschenhiebe erhalten. Die Entscheidung war später aufgehoben worden, um die Todesstrafe verhängen zu können.

– Zusammengestellt aus Berichten von Radio Farda u. a. –

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Gerichtstermin für Mostafa Papey (verhaftet nach den Wahlen im Juni 2009)

Veröffentlicht bei RAHANA am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.us/en/?p=5834

Die Gerichtsverhandlung für Mostafa Papey, einen nach den Wahlen vom Juni 2009 verhafteten Gefangenen, hat stattgefunden. Er wird der Propaganda gegen das Regime sowie der Verschwörung und Versammlung zwecks Handlungen gegen die nationale Sicherheit angeklagt.

RAHANA – Die Gerichtsverhandlung für Mostafa Papey fand in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moghiseh statt.

Die Organisation [Committee of] Human Rights Reporters teilt mit, dass ihm Propaganda gegen das Regime sowie Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt wird.

Auch mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Wahl befindet sich eine beträchtliche Zahl der Gefangenen noch immer im Gefängnis und muss mit harten Urteilen rechnen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.