Iranischer Oppositionsführer übt harte Kritik am Wächterrat

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 24. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Opposition_Leader_Slams_Guardians_Council/2108698.html

Der reformorientierte Geistliche Mehdi Karroubi

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat dem einflussreichen Wächterrat vorgeworfen, „Betrug zu institutionalisieren“ und bei der Interpretation der Verfassung „Doppelmoral“ walten zu lassen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Diese Äußerungen fielen in einem am 21. Juli veröffentlichten und an das Wächterratsmitglied Ayatollah Mohammad Momen adressierten Brief. Veröffentlicht wurde er auf der von Karroubis Partei Etemaad-e Melli betriebenen Webseite Saham News.

In dem Brief schreibt Karroubi, der Wächterrat sei zu einem „Instrument zur Sicherstellung und Machterhaltung für eine bestimmte politische Fraktion“ geworden.

Der in Paris ansässige Journalist Seraj Mirdamadi sagte Radio Farda gegenüber, der Wächterrat sei das Schlüsselhindernis auf Irans Weg zur Demokratie. Am 21. Juli sagte er, der Rat habe Mitglieder, die freien Wahlen
grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden.

Der aus 12 Mitgliedern zusammengesetzte Wächterrat ist das mächtigste Regierungsorgan im Land. Alle seine Mitglieder – sechs vom iranischen Obersten Führer ernannte Theologen und sechs von der Justiz ernannte und vom Parlament bestätigte Juristen – sind Konservative.

Der Rat hat die Macht, gegen alle Gesetzentwürfe ein Veto einzulegen, die er für unvereinbar mit der Verfassung bzw. dem islamischen Gesetz erachtet.

Außerdem kann er Kandidaten selektieren, die sich im Iran zur Wahl stellen – auch Kandidaten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – und die ultimative Gültigkeit jeder Wahl festlegen.

Karroubi übte in seinem Brief direkte Kritik am Verhalten des Wächterrats bei den letzten Wahlen. „Eines der Grundrechte des iranischen Volkes ist das Recht zu wählen und gewählt zu werden“, schreibt er. Dieses Recht sei vom Wächterrat „ignoriert“ worden.

Karroubi verurteilte die vom Wächterrat praktizierte Vorauswahl von Kandidaten und sagte, der Rat halte die „Inquisition der persönlichsten Überzeugung der Kandidaten für einen Teil seines Auftrags“.

Karroubi zufolge muss der Wächterrat nicht nur für die „massenhafte Disqualifizierung von Wahlkandidaten“, sondern auch für die „Art und Weise der Durchführung von Wahlen“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben