Veröffentlicht bei Rooz Online am 25. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/july/25//alaei-brothers-deprived-from-right-to-conditional-release.html
Originaltitel: Alaei Brothers Deprived From Right to Conditional Release
Von Kaveh Goreishi
Foto eingefügt von der Übersetzerin
Der Anwalt der Brüder Alaei, Massoud Shafei, erklärte gegenüber Rooz am zweiten Jahrestag ihrer Verhaftung: „Die Bemühungen der Menschenrechts- und Ärzterechtsorganisationen haben sich nicht auf den Fall der Brüder Alei ausgewirkt. Der Justizchef hat eine Aufhebung des Urteils gegen sie zurückgewiesen.“ Vergangene Woche hatte die Organisation Ärzte für Menschenrechte (physicians defending human rights) in einem Statement die Freilassung der beiden Ärzte Arash und Kamyar Alaei gefordert, die sich im Iran im Kampf gegen AIDS engagieren.
Rooz: Herr Shafei, was wird den Brüdern Alei vorgeworfen, und haben sie die Anklagen gestanden?
Massoud Shafei (Shafei): Laut Anklageschrift sind die beiden Brüder angeklagt, durch Kooperation mit einem feindlichen Staat, in diesem Fall mit den USA, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben. Die Anklageschrift zitiert Artikel 508 des Islamischen Strafcodes, demzufolge jeder, der mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik kooperiert, zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren zu verurteilen ist, sofern er nicht der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt ist. Moharebeh war im Fall der Brüder Alei nicht von Relevanz, weshalb es bei zehn Jahren Haft wegen Kooperation mit einem feindlichen Staat bleibt.
Wir haben nachgewiesen, dass die USA kein feindlicher Staat sind. Wir haben Präzedenzfälle aus mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes angeführt, bei denen die USA nicht als feindlicher Staat angesehen wurden. Damals galt nur die irakische Regierung als feindlicher Staat, wegen des achtjährigen Krieges.
Wir haben argumentiert und schließlich bewiesen, dass die USA nicht unter Artikel 508 fallen. Zudem heißt es in dem Artikel, dass jeder, der mit einer feindlichen Regierung gegen die Islamische Republik arbeitet, verurteilt wird. Die Brüder Alei haben in keiner Weise mit der amerikanischen Regierung zusammengearbeitet, sondern lediglich mit einigen wissenschaftlichen Stiftungen und Institutionen.
Rooz: Wann und wie fand der Prozess gegen die Brüder statt?
Shafei: Leider waren mehrere Beamte des Geheimdienstministeriums beim Prozess anwesend, obwohl die Verhandlung hinter geschlossenen Türen stattfinden sollte. Ich habe Einspruch dagegen eingelegt. Der Richter überstimmte meinen Einspruch mit dem Hinweis, dass es sich um Experten handelt. Doch selbst Experten sind in einer geschlossenen Verhandlung nicht zugelassen, denn Experten äußern ihre Meinung vor dem Prozess. Was wir in diesem Prozess erlebt haben, ist die Unfähigkeit des Richters, die Verhandlung zu leiten und die Einmischung sogenannter Experten in die Abläufe zu verhindern.
Rooz: Konnten Sie ihre Klienten in den letzten zwei Jahren sehen? Dürfen sie von dem Recht auf Hafturlaub Gebrauch machen?
Shafei: Glücklicherweise muss ich sagen, dass die Brüder Alei Hafturlaub erhalten haben. Sowohl ihre Familien als auch ich dürfen sie treffen. Ich habe mich vor wenigen Tagen mit ihnen getroffen. Sie haben bei dem Treffen Andeutungen auf einige Einschränkungen im Gefängnis gemacht, aber sie konnten nicht offen über die Situation im Gefängnis sprechen. Natürlich dient ihr Schweigen dem Schutz des Rechts auf vorübergehende Freilassung. Wir haben erlebt, dass ihnen selbst die wenigen Rechte, die sie haben, entzogen werden, wenn sie sich über ihre Haftbedingungen beschweren.
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Mehr Informationen über diese beiden Ärzte:
Wikipedia (Englisch)
Informativer Artikel von BBC (Englisch) aus dem Jahre 2004
Bericht von IranVNC.com (Englisch)
Julias Blog 