Tagesarchiv: 27. Juli 2010

Iran nimmt Familie des bekannten Anwalts Mostafaei als “Geiseln”

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 27. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Authorities_Pressure_Prominent_Lawyer_By_Holding_Family_Members_Hostage/2111428.html

Bitte unterstützen Sie die Petition für Mohammad Mostafaei!

und die URGENT ACTION von Amnesty International für Mohammad Mostafaeis Familie http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-175-2009-2/angehoerige-inhaftiert

Von Golnaz Esfandiari

Anwalt und Menschenrechtsaktivist Mohammad Mostafaei (2009)

„Auch heute wurde ich wieder kontaktiert, nachdem ich verhört worden war. Ich wurde telefonisch vorgeladen. Ich weiß nicht, was dieses Mal das Problem ist. Jedenfalls muss ich morgen zur Staatsanwaltschaft in Evin. Vielleicht werden sie mich verhaften – ich weiß es nicht.“

Diese Botschaft, am 23. Juli von Mohammad Mostafaei auf seinem Blog veröffentlicht, ist das letzte Lebenszeichen des iranischen Anwalts, der eine iranische Frau vertritt, deren Steinigung kürzlich nach einem internationalen Aufschrei verschoben wurde.

Kollegen und Aktivisten zufolge, die mit dem Fall vertraut sind, wird angenommen, dass Mostafaei sich versteckt hält, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde.

Und da Mostafaei nicht aufzufinden ist, haben die iranischen Behörden sich darauf verlegt, seine Ehefrau und seinen Schwager als „Geiseln“ zu nehmen, um ihn dazu zu bringen, sich zu stellen, sagt ihr Anwalt.

Hassan Aghakhani sagte gegenüber Radio Farda von RFE/RL, dass seine Klienten Fereshteh Halimi und Farhad Halim am Abend des 24. Juli vor Mostafaeis Büro verhaftet wurden.

„Sie werden festgehalten, weil sie angeblich Mostafaei versteckt gehalten und ihm zur Flucht verholfen haben sollen“, so Aghakhani. „Meine Klienten haben Mostafaei nicht einmal zu Gesicht bekommen. Dies kann in der Tat als Geiselnahme bezeichnet werden. (Die Behörden) haben gesagt: Gebt uns Mostafaei, und wir werden diese beiden freilassen.“

Die beiden werden offenbar ohne Rechtsbeistand im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Mostafaeis siebenjährige Tochter ist bei seiner Schwiegermutter.

Auf seinem Blog hatte Mostafaei keinen Hinweis darauf gegeben, warum er verhört wurde. Aktivisten und Kollegen sagen jedoch, dass es um ein Bankkonto ging, das er eingerichtet hatte, um das Leben minderjähriger Straftäter zu retten, die er als Anwalt vertritt. Das Konto sollte den Familien der Klienten helfen, das von den Familien der Opfer im Gegenzug für ihre Vergebung geforderte „Blutgeld“ aufzubringen. Diese Tradition ist der letzte Weg, um eine Hinrichtung im Iran zu verhindern.

Sakineh Mohammadi Ashtiani

Die Steinigung
Rechtsaktivisten und Kollegen Mostafaeis glauben allerdings, dass die Behörden Mostafaei wegen seiner Rolle im Fall der Sakineh Mohammadi Ashtiani unter Druck setzen, einer 43jährigen Frau, die im Jahre 2006 wegen Ehebruchs verurteilt wurde.

Mostafaei war zu einem erheblichen Teil daran beteiligt, Ashtianis Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. Er gab mehrere Interviews und half wohl auch Ashtianis beiden Kindern bei ihrer Kampagne zur Rettung ihrer Mutter.

Das Steinigungsurteil gegen die iranische Mutter war international verurteilt worden. In vielen Städten der Welt kam es zu Protesten. Diesen Monat verschob die iranische Justiz die Hinrichtung aus humanitären Gründen, auch wenn das Urteil noch immer besteht und irgendwann in der Zukunft vollstreckt werden könnte.

Am 25. Juli berichtete das iranische Fernsehen, dass die gerichtliche Verfolgung und Verurteilung Ashtianis, deren voller Name aus juristischen Gründen nicht veröffentlicht wurde, „der Opposition der Islamischen Republik einen Vorwand für anti-iranische Demonstrationen“ in mehreren westlichen Ländern geliefert habe. „Fernsehsender in den USA und Israel“ hätten wegen Irans Versäumnissen bei den Menschenrechten „ein Theater“ veranstaltet, hieß es.

Die bekannte Frauenrechtlerin und Anwältin Shadi Sadr, die vor Monaten gezwungen war, den Iran zu verlassen, glaubt, dass das Regime mit dem Druck auf Mostafaei auf die „internationale Sensibilität“ reagiert.

Sadr, die in Fällen von zum Tod durch Steinigung verurteilten Frauen in der Islamischen Republik mit Mostafaei zusammengearbeitet hat, sagt, dass diese Reaktion für die Notlage von Menschenrechtsanwälten im Iran allgemein steht.

Mostafaei habe „im Rahmen der Gesetze der Islamischen Republik“ gearbeitet, er habe niemals die von der Islamischen Republik gezogenen roten Linien überschritten, so Sadr. Dieser Fall zeige den steigenden Druck, dem Menschenrechtsaktivisten ausgesetzt sind, und verdeutliche, dass die roten Linien und Grenzen sich mit jedem Tag enger zusammenzögen.

Gefahren für die Rechtsverteidiger
Mostafaei tut seine Arbeit mit Leidenschaft. Letztes Jahr schrieb er auf seinem Blog, wie er bei der Erhängung eines der minderjährigen Straftäter anwesend war, den er verteidigt hatte. In 2009 war er wegen seiner Arbeit als Anwalt kurzzeitig in Haft genommen worden.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Anwälting Shirin Ebadi ist ähnlichen Taktiken zum Opfer gefallen – ihre Schwester und ihr Mann waren letztes Jahr wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten und ihrer Verurteilung der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden.

Ebadi zufolge besteht Mostafaeis einziges Verbrechen in der Verteidigung der Menschenrechte. „Mostafaei hält Strafen wie die Steinigung für ungerecht“, sagt Ebadi. „Er denkt, es ist falsch, Personen hinzuzrichten, die jünger sind als 18 Jahre, und er ist der Meinung dass (der Iran) seine Gesetze revidieren muss. Das ist seine einzige Sünde.“

Ebadi, die im Ausland im Exil lebt, sagt, sie hoffe, dass Mostafaei sich gegen die „illegalen Schritte“ der iranischen Behörden stellen wird. „Ich hoffe, dass er standhaft bleiben und jedem sagen wird, dass seine Frau eine Geisel ist, aber dass er den Forderungen der Geiselnehmer nicht nachkommen wird.“

Sadr schließt sich diesem Wunsch an. Wenn Mostafaei nachgibt, könne er damit die Behörden ermutigen, die „Geisel-Taktik“ auch gegen andere Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten anzuwenden.

– Unter Mitwirkung von Roya Karimi, Rundfunksprecherin bei Radio Farda –

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben


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