Offener Brief: Iranischer Journalist des “Time Magazine” beschreibt seine Haft

Englische Übersetzung veröffentlicht bei http://www.qlineorientalist.com/ am 27. Juli 2010
Die deutsche Übersetzung erfolgte unter leichten Kürzungen, die aber die inhaltlichen Kernaussagen nicht berühren.

Reza Rafii-Forushan, ein iranischer Lokalreporter für das TIME MAGAZINE, protestiert in dem folgenden offenen Brief gegen das Komplott, dem er zum Opfer fiel. Das Persische Original ist bei RAHANA verlinkt.

Seine Eminenz Ayatollah Amoli Larijani [Sadegh Larijani, iranischer Justizchef, d. Übers.]

Ich erbiete Ihnen meinen Gruß.

Gott ist die Manifestation der Wahrheit. Gott liebt die Wahrheit und verabscheut Lügen, denn Frömmigkeit nimmt nur in der Wahrheit Form an und nirgends sonst, und ohne Wahrheit erscheinen weder Glaube noch Frömmigkeit vor uns. Der Mensch, der Gott verehrt und ihn sucht, hat die Kraft, die Wahrheit zu erkennen und von der Unwahrheit zu unterscheiden. Die Einzigen, die die Wahrheit nicht sehen, sind die, die sie aus unterschiedlichen Gründen fürchten und sie beseitigen wollen.

(Erläuterung: Dies als offenen Brief zu veröffentlichen bedeutet, dass es möglich ist, den Brief über das Gefängnis auf Briefpapier der Regierung zu senden. Der festgesetzte Termin für eine Untersuchung ist verstrichen, nicht ist von Eurer Eminenz zu dem Appell Eures Dieners unternommen, es wurde nicht einmal bestätigt, dass Eure Eminenz [den Brief] erhalten hat, und weil die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und nichts weiter getan werden kann, als diesen Appell zu veröffentlichen und sich öffentlich und in offener Form zu beschweren, haben wir uns jetzt dazu entschlossen, dies zu tun.)

[Es folgt eine Begründung für die Entscheidung des Verfassers, sich mit seinem Appell an den Justizchef zu wenden. Der Verfasser verweist auf das ihm widerfahrene Unrecht und bezieht sich auf Artikel 34 der iranischen Verfassung, demzufolge ein jeder Bürger sich zur Erlangung seines Rechtes an die zuständigen Gerichte wenden darf, für alle Mitglieder des Volkes Gerichte zur Verfügung stehen müssen und niemand davon abgehalten werden darf, sich an das für ihn kraft Gesetzes zuständige Gericht zu wenden. Er verweist darauf, dass er gegen Richter Salavati (1)von Abteilung 15 des Revolutionsgterichts, das Geheimdienstministerium und den Sender der Islamischen Republik „Seda va Sima“ Beschwerde eingelegt hat, weil sie gegen Artikel 23, 35, 37 und 39 der Verfassung der Islamischen Republik verstoßen haben und die islamischen, gesetzlichen und bürgerlichen Rechte des Verfassers mit Füßen getreten haben. Er verweist auf sein Recht gemäß Artikel 181 der Verfassung auf Entschädigung für materiellen und psychologischen Schaden, Rehabilitation seiner Person und Bestrafung derer, die gegen ihn gehandelt und gesprochen haben. Er kündigt an, nunmehr sein einjähriges Schweigen brechen zu wollen und erklärt, nichts als die Wahrheit zu sagen in der Hoffnung, dass er auf Gehör stößt. Die genannten Artikel der Verfassung der Islamischen Republik können auf Deutsch hier nachgelesen werden: http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/, d. Übers.]

Beschreibung der Ereignisse
Gegen Mittag am 6. Tir (27. Juni 2009) verhafteten Agenten des Geheimdienstminiseriums Euren Diener *) im Haus meiner Mutter und brachten ihn in die furchteinflößende Haftanstalt 209 des Geheimdienstministeriums im Evin-Gefängnis. Sie warfen mich in die enge und schmutzige Einzelzelle 105, die 2 x 1,50 Meter misst. 43 Tage lang wurde ich unter schlimmsten physischen und psychologischen Bedingungen festgehalten, unter Schlägen verhört und aller Menschen- und Bürgerrechte enthoben, meine Augen waren verbunden. Diese Verhöre setzten mich großem moralischen und psychologischem Druck aus, Drohungen und Terror mischten sich mit Täuschungen und Tricksereien, mit denen man versuchte, mich zu falschen Geständnissen zu bewegen, die mich selbst und andere belasten.

So forderten sie mich z. B. nachdrücklich auf, in einem falschen Geständnis die Söhne eines Staatsmannes zu belasten, den zu kennen ich die Ehre habe. Sie setzten mich unter Druck, damit ich aussage, dass er zu der treuen und ehrbaren Frau eines ehemaligen Parlamentsabgeordneten ein illegitimes Verhältnis hatte. Zwar widersetzte ich mich ihren illegitimen und konstruierten Forderungen,doch der Druck, der auf mich ausgeübt wurde, führte zu analen Blutungen, die längere Zeit anhielten.

Zwar entbehren alle unter Folter oder Zwang erbrachten Geständnisse gemäß Artikel 38 der Verfassung jeglichen Wertes und jeglicher Glaubwürdigkeit, doch wird es Ihnen ein Bild von der Art Verhör vermitteln, die dem Angeklagten nach seiner Verhaftung zuteil wurde, wenn ich sie Ihnen erläutere.

Die Verhörbeamten konzentrierten sich auf den Wahlkampf und die Wahlaktivitäten und die Ermittlung der Unterstützung für meinen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten, dessen Eignung vom Wächterrat anerkannt worden war – Aktivitäten, die dazu gedacht waren, Wählerstimmen von im Ausland lebenden Iranern zu gewinnen.

Diese Verhöre waren, entgegen Artikel 23 der Verfassung, begleitet von Fragen nach meinen Überzeugungen und und von unangemessenen Beleidigungen und erfundenen Übertreibungen. Zudem stellten sie das in Artikel 27 der Verfassung festgesetzte Grundrecht auf Teilnahme an den friedlichen Protestmärschen des 25. Khordaad 1388 (15. Juni 2009) gegen die Art und Weise des Verlaufs der Wahlen und der Tabellierung der Stimmen, gegen den Verstoß gegen das Prinzip der Unparteilichkeit der Medien [des Senders Seda va Sima, d. Übers.], gegen  die unrechtmäßige Unterstützung vieler Mitglieder des Wächterrats für einen der Kandidaten und gegen die vom Wahlsieger praktizierte Kultur in Frage und versuchten, dies mit den Straßenunruhen in Verbindung zu bringen.

Die Befrager versuchten dann, die stolze Geschichte Eures Dieners als Teil ihrer Agenda zu verunglimpfen, zum Beispiel:

Zunächst ging es um meine langjährige Pressearbeit und meine Zusammenarbeit mit dem angesehenen TIME MAGAZINE. Es wurde angedeutet, dass TIME zum Pentagon gehört und vom CIA betrieben wird. Ich wurde allein auf Grund dieser Annahme beschuldigt, mit der amerikanischen Geheimdienstorganisation zusammenzuarbeiten, wobei die Tatsache übersehen wurde, dass dieses angesehene Magazin mit Erlaubnis des Ministeriums für (Kultur und )Islamische Führung seit mehr als 20 Jahren ein Studio im Iran betreibt und dass alle Präsidenten der Islamischen Republik Iran, einschließlich des Herrn Ahmadinejad, dort Interviews gegeben haben. Außerdem hat die Vertriebsfirma, die Teil des Ministeriums für (Islamische) Führung ist, es im Iran vertrieben.

Auch meine rechtmäßige Arbeit als Präsident der Iranisch-Schweizerischen Freundschaftsgesellschaft, einer Nichtregierungsorganisation, die bestätigterweise vom iranischen Innenministerium genehmigt ist und die sich in legaler Kooperation mit der Schweizerischen Botschaft Teheran und in Übereinstimmung mit ihrem Gründungs-Statement für eine Annäherung zwischen der Bevölkerung der Schweiz und des Iran einsetzt und kulturelle und wissenschaftliche Treffen und Ausstellungen organisiert hat, um Stipendien für die Kinder dieses Landes finanzieren zu können, wurde verunglimpft; ich wurde der Spionage für die Schweiz beschuldigt. Unter dem Vorwand, dass Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Teheran amerikanische Spione seien, haben sie mich mit weiteren haltlose Beschuldigungen überhäuft.

Aus Sicht der ehrenwerten Befrager war und bin ich ein geborener amerikanischer Spion. Sie hatten es nicht nötig, diesen Vorwurf mit Argumenten oder Dokumenten zu untermauern. Meine weiterführende Bildung und mein langer Aufenthalt in der Schweiz und in Amerika waren lediglich Annahmen und falsche Beweise gegen mich. Da ich aber alle mündlichen und schriftlichen Fragen ehrlich beantwortet habe und all ihre leeren Anschuldigungen entschieden zurückwies, haben sich die Verhörbeamten auf meine Aktivitäten für Medien in den Vereinigten Arbischen Emiraten konzentriert.

Ich habe vor sechs Jahren angefangen, für eine private Medienfirma in Dubai zu arbeiten, wo ich Sendungen aufgebaut und technischen Support für Fernsehsender über arabische Satelliten geleistet habe. Ihr größter Stolz war die Gründung und Unterstützung des Fernsehsenders Kerbala, der dem reinen Schrein Imam Hosseins (Friede sei mit ihm) gewidmet wurde. Dieser Sender verbreitete die schiitische Kultur in arabischen Ländern und unterstand der direkten Aufsicht Ayatollah Sistanis und den ehrenwerten Offiziellen des Schreins Imam Hosseins (Friede sei mit ihm).

Fünf Jahre zuvor hatte ein iranischer Staatsmann, der jahrelang einer der hochrangigsten Offiziellen des Systems gewesen war, mich gebeten, einen speziellen Satellitensender für das Fernsehen einzurichten. Der Sender wurde eingerichtet, doch ich sah davon ab, die Programme über die Antenne zu senden, weil die klare Aussage des iranischen Nationalen Sicherheitsrates lautete, dass die Arbeit dieses Senders illegal ist. Ich nahm sogar die daraus erwachsenden finanziellen Verluste dieser Menschen hin. Die Befrager des Geheimdienstministeriums kümmerten sich nicht darum, dass ich mich an das Gesetz gehalten hatte, sondern nahmen dies als einen weiteren Anlass, um mich anzuklagen.

Schließlich wurden auch meine weitgefächerten Arbeitsbeziehungen zu staatlichen Offiziellen und Regierungsbeamten des Irak und der Arabischen Emirate, die aus der Einrichtung des Kerbala-Senders hervorgegangen waren und die nichts mit dem Iran zu tun hatten, zum Anlass genommen, mir Spionage vorzuwerfen – Vorwürfe, von denen ich mich durch ehrliche Antworten auf die von ihnen gestellten Fragen entlastet glaube.

Am 12. Mordad 1388 (3. August 2009) schickten die Befrager ein Exemplar der Tageszeitung Kayhan in Einzelzelle 105. Dort waren die Geständnisse einiger führender Persönlichkeiten des Reformlagers vor Gericht veröffentlicht, und ich, der ich seit Beginn der Haft keinen Zugang zu Zeitungen und Nachrichten über die Ereignisse außerhalb des Gefängnisses hatte, studierte diese ernsthaft. In derselben Nacht drohten die Befrager mir und sagten, ich hätte überhaupt nicht kooperiert, also würden sie eine Bestrafung nach der Scharia [„hodud“] anordnen, und wenn ich weiterhin nicht kooperieren sollte, würde ich zwecks „Rezeption“ und Vollstreckung des „hodud“ in den Keller der Abteilung 209 verlegt werden.

Diese Sitzung dauerte Stunden, und schließlich war ich voller Angst vor einer langen und illegalen Inhaftierung in einem Käfig, den sie als „Zelle der Abgeschiedenheit“ deklarieren und in dem ich wegen der niedersten menschlichen Bedürfnisse wie dem Gang zur Toilette der Gnade der Wachmänner ausgeliefert sein würde, wo sie den Angeklagten stundenlang dem Druck seiner Eingeweide, seines Darms und seiner Blase ausgeliefert lassen oder sogar so weit gehen, den Angeklagten sich in seinen eigenen Exkrementen suhlen zu lassen und ihn so zu zwingen, ihren Forderungen nachzugeben.

Ich habe fest daran geglaubt, dass der Tag kommen würde, an dem ihre Gesetzlosigkeit und ihr Komplott zur Umsetzung dieser Verschwörung des Geheimdienstministeriums ans Licht kommen würden. Also bereitete ich mich darauf vor, mit ihnen zu kooperieren, um aus meiner Gefangenschaft freigelassen zu werden. Was ich nicht erwartet hatte war, dass das Geheimdienstministerium darauf bestehen würde, dass ich weiterhin unter diesen Bedingungen festgehalten werde, um Enthüllungen über dieses große Fest zu verhindern.

Vom folgenden Tag an verwandelten sich die Verhöre in Sitzungen, bei denen Entschuldigungen geäußert und der Wortlaut einer gefälschten, vom Geheimdienstministerium präparierten Verteidigung. In weniger als einer Woche trat ich drei Mal vor die Kamera, um ein vorbereitetes Statement zu verlesen, und es wurde nach den Vorgaben der Befrager und weiterer Menschen, die ich wegen meiner verbundenen Augen nicht sehen konnte, korrigiert. Dann, am Freitag, dem 16. Khordaad 1388 (6. Juni 2009), der auf den Geburtstag Seiner Heiligkeit, des Imams des Zeitalters fiel, verlegten sie mich in den Justizpalast. Er war geschlossen. Ich und neun weitere Gefangene, alle in der Uniform der Haftanstalt 209, betraten zusammen mit einigen Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums den Gerichtssaal und verlasen den vorbereiteten Text vor den damaligen Vertretern der Justiz und des Geheimdienstministeriums, den Kameras der Medien, die von den Reportern der Organisation von Herrn Shamshadi mitgebracht worden waren. Seda va Sima hat in einem unangemessenen, unislamischen und illegalen Schritt diese falschen und erzwungenen Probeauftritte in seiner 20:30 Uhr-Sendung „Channel Two“ gesendet.

Von den zehn bei den Proben im Justizpalast Anwesenden wurden fünf für den gefälschten Schauprozess am Samstag, dem 17. Mordad 1388 (8. August 2009) ausgewählt, der auch als „Ausländerprozess“ bekannt ist. Es handelte sich um einen Schauprozess, weil er vorher geprobt wurde, und er war gefälscht, weil die Texte, die wir verlasen, im Vorfeld vorbereitet worden waren.

Am Samstag Morgen wurde ich zusammen mit der französischen Staatsbürgerin [Clothilde] Reiss in einem von Geheimdienstkräften begleiteten Personenwagen nochmals in den Justizpalast gebracht, um dort öffentlich von Richter Salavati, dem Richter von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts und vor den Kameras von Seda va Sima und in Anwesenheit der Journalisten und Fotografen des Magazins „vor Gericht zu stehen“. Doch die Übertragung durch Seda va Sima und die Berichterstattung des Magazins über meinen Namen, aber auch das Ausnutzen meines Falls schon bevor die Anklagen überhaupt bestätigt waren, verstieß gegen die Scharia und das Gesetz und Artikel 29 der Verfassung der Islamischen Republik. Damit wurde die Ehre und Person des Angeklagten verletzt. Das ist illegal und kann strafrechtlich verfolt werden, vor allem, weil es sich um ein verschwörerisches Komplott verschiedener Sicherheitsinstitutionen, der Justiz und dem Sender Seda va Sima handelte, mit dem die öffentliche Meinung getäuscht werden sollte, [unverständlich] bezüglich eines Ereignisses, das für die Sicherheit im Land weitreichende Konsequenzen hatte. Mit dieser Verschwörung und diesem Komplott wurde klar gegen die nationale Sicherheit agiert.

Dieser gefälschte Gerichtsprozess wurde von Richter Salavati offiziell mit einer reinen Lüge eingeleitet. Vor den Kameras und Reportern von Seda va Sima verkündete er: „Die Angeklagten hatten Verteidiger und haben sich mit ihnen getroffen. Ihre Anwälte haben die Akten ihrer Klienten geprüft.“ Was der Richter da sagte, stimmte nicht, zumindest nicht in meinem Fall, denn ich hatte mir keinen Anwalt nehmen dürfen und hatte mich mit keinem Anwalt getroffen, es hatte nicht einmal ein Kreuzverhör gegeben (es sei denn, ein Kreuzverhör darf mit verbundenen Augen erfolgen), und die Berufungsordnung [? „code of appeals“] war nicht eingehalten worden. Die Person, die vom Gericht dazu gezwungen wurde, mein Pflichtverteidiger zu sein, sah ich im Gerichtssaal zum ersten Mal.

Wird ein solcher Prozess unter diesen Bedingungen meinen gesetzlichen Rechten und meinen Menschenrechten gerecht? Brauchen wir einen weiteren Grund für einen neuen Prozess? War dieses Komplott der Justiz der Islamischen Republik nicht bekannt?

In diesem Prozess verlas ich vorbereitete Texte, von denen ich Teile wegließ unter dem Vorwand, dass ich sie vergessen hätte. Aber insgesamt bestätigte ich damit die gegen in der Anklageschrift mich erhobenen Vorwürfe, anstatt mich zu verteidigen, und ich bin der Meinung, dass diese Aussagen gemäß Artikel 38 der Verfassung keinerlei Wert oder Glaubwürdigkeit besitzen und besaßen, da sie mit Druck erwzungen wurden.

Nach der Verhandlung wurde ich zusammen mit Frau Reiss und getrennt von den anderen Angeklagten in Irans „Guantanamo“, d. h. in die Haftanstalt Nr. 209 des Geheimdienstministeriums verlegt. Am selben Tag wurde ich wieder in Zelle 52 gebracht, in der drei Angeklagte festgehalten wurden und die zwei Mal so groß war wie die vorige Zelle – am selben Tag und nach 43 Tagen in Einzelhaft.

Vierzig Tage später wurde ich zur Abteilung 15 des Revolutionsgerichts vorgeladen. Dort warteten Richter Salavati und der vom Gericht bestellte Anwalt auf mich. Richter Salavati legte mir ein Schreiben zur Übernahme der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger vor, das ich unterschreiben sollte. Ich sagte, ich hätte einen Verteidiger und würde es bevorzugen, mir meinen Anwalt selbst auszusuchen. Ich sagte, dass ich das Schreiben nicht unterzeichnen würde. Richter Salavati erklärte, dass kein Anwalt für den Fall zugelassen werden wird und dass die nächste Verhandlung über meinen Fall um sechs Monate vertagt werden würde, wenn ich den Pflichtverteidiger nicht akzeptieren würde. Um meine Zeit in Haft nicht zu verlängern, war ich gezwungen, den vom Gericht bestellten Anwalt als meinen Anwalt zu akzeptieren.

Die einzige mir zu meiner letzten Verteidigung schriftlich vorgelegte Frage lautete: „Sie sind der Spionage angeklagt. Was haben Sie zu Ihrer Verteidigung zu sagen?“ Also legte ich meine Verteidigung dar und wies die Anklage zurück, die mir durch meinen Pflichtverteidiger zugegangen war, der meine Akte noch immer nicht durchgegangen war und mir bei meiner Verteidigung nicht helfen konnte. Als ich dagegen protestierte, dass der Richter die Gerichtsstatuten nicht einhält und falsche Aussagen macht, wurde ich des Gerichtsbüros verwiesen.

Ja, Eure Eminenz Ayatollah Larijani,

ich wurde unter Missachtung der Gerichtsstatuten vor Gericht gestellt und verurteilt, ohne Kreuzverhör und ohne Rechtsverteidiger. Bitte sagen Sie mir, wie ein unschuldiger Mensch, ein protestierender Bürger, der bei seinen Verhören mit verbundenen Augen von allen Seiten von den Befragern geschlagen und getreten und zu selbstbelastenden Falschaussagen gezwungen wurde, der, als er voller Hoffnung auf die Justiz blickte, solche Verhandlungen und ein solches Verhalten sah, die die juristische Würde und die Ehre des Richters verletzen, und der schließlich jede Hoffnung aufgab, jemals Recht und Gerechtigkeit zu erhalten – wie sich dieser Mensch verhalten und bei welcher Stelle er sich beschweren soll?

Mit diesem Brief möchte ich Ihnen und den anderen Offiziellen Wahrheit und Lüge sichtbar machen, denn jeder weiß, dass die Wahrheit die Lüge besiegt, wenn sich beide auf einem ebenen und gerechten Spielfeld gegenüberstehen.

Zu Beginn des Monats Aban 1388 (Ende Oktober 2009) wurde ich nochmals in die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts bestellt und darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich für das Vergehen der Spionage zu mindestens sieben Jahren Gefängnis sowie einem anschließenden fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt wurde. Ich protestierte dagegen.

Zehn Tage später besuchte Herr Richter Jafari Dowlatabadi mich in der Haftanstalt Nr. 209, und ich erklärte, dass ich noch immer keine Gelegenheit dazu gehabt hätte, die Anklagen durchzugehen und eine Verteidigung für eine neue Verhandlung vorzubereiten. Ich bat ihn, sich freundlicherweise dafür einzusetzen, dass ich meinen eigenen und selbstgewählten Anwalt sehen und eine Verteidigung für die Berufung vorbereiten und vorlegen konnte, bevor die Frist von 20 Tagen verstrichen war.

Zwei Tage vor Ende der Frist erhielt mein Pflichtverteidiger – nicht der Anwalt meiner Wahl – die Erlaubnis für ein zweistündiges Treffen mit mir. Er brachte eine handschriftliche Kopie der Anklagen mit, die er mir aber nicht überlassen wollte. Wir hatten zwei Stunden Zeit, um die Verteidigung für ein Berufungsverfahren vorzubereiten, das einen existenziell wichtigen Fall mit so weitreichenden Anklagen betraf. Tatsächlich habe ich mehr oder weniger die ganze Arbeit allein gemacht.

Nach 150 Tagen in er Haftanstalt 209 des Geheimdienstministeriums, Anfang des Monats Azar 1388 (Ende November 2009) wurde ich in Abteilung 250 des Evin-Gefängnisses in eine Zelle mit fünf Gefangenen verlegt. Am 12. Bahman 1388 (1. Februar 2010) erreichte mich der Gerichtsentscheid. Darin war mein Vergehen von Artikel 501 (Spionage) in Artikel 610 (Verschwörung gegen die nationale Sicherheit) abgeändert worden, und meine Gefängnisstrafe war von sieben auf vier Jahre herabgesetzt worden, allerdings war mir nach wie vor untersagt, das Land zu verlassen. Ich war sehr glücklich darüber, dass die Anklage wegen Spionage fallengelassen worden war. Aber der Richter erläuterte mir den neuen Anklagepunkt nicht, und ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen, was mich angesichts der unrechtmäßigen Vorgehensweise in meinem Fall nicht sonderlich überraschte.

Nun, wo ich in der Hosseinieh der Halle 8, Zelle 3 des Gefängnisses Rajai Shahr in Karaj, meinem illegalen Exilort, sitze und diesen Brief an Sie schreibe, befinde ich mich seit mehr als einem Jahr in den Gefängnissen der Islamischen Republik.
Nun, da ich mein Schweigen gebrochen habe, erwarte ich, dass Sie sich dazu äußern, was meine Rechte als Bürger waren und wie sie mit Füßen getreten wurden, wie die Würde eines Bürgers derart verletzt werden und sein Charakter und seine Ehre derart mit Füßen getreten werden können, dass man mich einen Spion für eine ausländische Macht hält und dass dieser Vorwurf, ein Verschwörer gegen die nationale Sicherheit zu sein, zusammen mit meinem Namen und meinem Foto in allen Magazinen und bei Seda va Sima verbreitet wird, und dass es keinen Weg für eine Wiedergutmachung gibt in diesem alten Land, das sich selbst Islamisch nennt.

Nun, da so vieles von dem, was sie gern verschwiegen hätten, zur Sprache kam und Sie als Justizchef die Wahrheit erfahren haben, ist es Ihre Pflicht als Mensch, gemäß der Scharia und dem Gesetz meine rechtlichen und menschlichen Interessen zu untersuchen und zu schützen. Ich bitte Sie, die hier gemachten Äußerungen schnell und gerecht zu prüfen und meinen Fall gemäß der hier vorgebrachten Bitten und Beschwerden zu untersuchen und unvoreingenommen der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich bitte Sie, folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Ich fordere Sie auf, eine Anordnung zu erlassen, damit mein Fall wegen der Verletzungen der gerichtlichen Statuten einen angemessenen öffentlichen Prozess unter Anwesenheit von Reportern bekommt, in dem ich mich mit Hilfe eines Anwalts meiner Wahl verteidigen kann.

2. Ich beantrage eine Aussetzung meiner Haft bis zum Zeitpunkt dieses Prozesses, um zur Bestätigung meiner Unschuld Dokumente zusammenstellen und Zeugen berufen zu können.

3. Ich beantrage eine Untersuchung der von mir vorgebrachten Beschwerden über das Justizministerium und diejenigen, die an der Umsetzung dieser Verschwörung gegen meine Rechte beteiligt waren, die mich zur Äußerung von Lügen zwangen und diese Äußerungen dazu verwendeten, die öffentliche Meinung irrezuleiten und meine Ehre und meinen Ruf zu schädigen. Ich fordere Entschädigung für finanzielle und psychologische Verluste sowie Bestrafung der Schuldigen in einem geeigneten Prozess.

4. Ich beantrage eine Untersuchung meiner Beschwerden über Richter Salavati, der die treibende Kraft hinter dieser Verschwörung war und der die Anklagen gegen mich, meinen Namen und mein Gesicht öffentlich verbreitet hat, bevor meine Schuld bewiesen war. Außerdem hat er die gerichtlichen Statuten nachlässig umgesetzt, mit seinem Verhalten den Ruf der Justiz geschädigt, mir als dem Angeklagten einen selbst gewählten Verteidiger vorenthalten, undokumentierte und unbegründete Meinungen geäußert. Ich fordere eine Entschädigung der materiellen und psychologischen Schäden und eine Bestrafung der Schuldigen.

5. Ich fordere eine Untersuchung meiner Beschwerden gegen den Sender der Islamischen Republik, Seda va Sima, der Verhöre und unter Druck erpresste falsche Geständnisse ohne mein Einverständnis gesendet und mein Gesicht, meinen Namen und meine Anklagen veröffentlicht hat, bevor meine Schuld erwiesen war. Ich fordere Entschädigung für die erlittenen finanziellen und psychologischen Schäden. Ich fordere genügend Zeit für einen angemessenen Prozess, um meinen Ruf wiederherzustellen und die Schuldigen zu bestrafen.

6. Ich fordere Sie auf, ein Urteil zu erlassen, mit dem die Hindernisse für die Wahl eines Anwalts und Zusammentreffen mit demselben beseitigt werden, so dass eine echte Verteidigung erarbeitet und der Justiz vorgelegt werden kann.

7. Ich beantrage, dass Sie baldmöglichst ein Ermittlungsverfahren einleiten, um das von den Justizbeamten beschlagnahmte Eigentum an mich zurückzugeben, das einen Gesamtwert von ca. 20 Millionen Tuman hat. Es handelt sich u. a. um mehrere Fotokameras und Filmhalter, mehrere Computer und Mobiltelefone. Weiterhin beantrage ich die Rückgabe meines Personalausweises, meiner Befreiungsbescheinigung vom Militärdienst, meines Passes, mehr als sechs internationale Bank- und Kreditkarten, persönlicher Dokumente und Computerspeicherkarten, auf denen u. a. Familienfotos gespeichert sind. Laut Gesetz und Ayatollah Khomeinis Testament ist es ein Verbrechen, in die Privatsphäre von Personen einzudringen.

8. Ich beantrage, dass Sie ein Ermittlungsverfahren einleiten, um Einschränkungen für Justizbeamte bei der Nutzung und dem Missbrauch von Familienfotos und privaten Bildern und Fotos zu erwirken, um zu verhindern, dass solches Material in Zeitungen und von Seda va Sima zum Zweck des Rufmordes eingesetzt wird. Ich fordere, dass die in diesem Schreiben genannten Punkte zur Sprache gebracht werden und dass ein Nichtbefolgen [nicht näher erläutert] ihre [nicht näher erläutert] strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.

[Es folgt ein Absatz, in dem der Verfasser Ayatollah Larijani zubilligt, dass die geschilderten Situationen vor dessen Amtsantritt erfolgten und dass der Brief nicht als Anklage gegen ihn persönlich zu verstehen ist. Der Verfasser schreibt, er sei überzeugt, dass die Geschehnisse – das Komplott, wie er es nennt – auf die Initiative einzelner Gruppen zurückgeht, die ihr Tun vor den hochrangigen Beamten des Landes verbergen.
Er hoffe dennoch, dass der Fall nunmehr schnell geprüft wird, um zu verhindern, dass er an einen unbekannten Ort gebracht und vom Kontakt zu seiner Familie abgeschnitten wird, damit dem Fall nicht weiter nachgegangen wird und seine Rechte und sein Ruf von der Justiz der Islamischen Republik nicht wiederhergestellt werden. Er fordert Larijani auf, mit allen internationalen Behörden und Organisationen zusammenzuarbeiten und jedes geeignete Mittel auszuschöpfen, um gegen die Unterdrückung zu kämpfen und die Ausübung von Gerechtigkeit im Iran möglich zu machen.]

Reza Rafii-Forushan
Gefangener im Gefängnis 2, Zelle 8, Rajai Shahr, Karaj, Provinz Alborz, Iran

cc: Ayatollah Khamenei, Führer der Islamischen Republik
Kommission für Artikel 90 der Islamischen Beratungsversammlung
Oberstes Nationales Gericht

Anmerkungen:
(1) Chef des Islamischen Revolutionsgerichts und Ersatzrichter beim Öffentlichen Gericht Teheran. In den letzten Jahren war er zuständig für sensible Fälle, darunter Prozesse gegen Personen, die der Teilnahme an der „Samtenen Revolution“ bezichtigt waren und die in die Hinrichtung von Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour gipfelten. Außerdem verurteilte Salavati den Journalisten und Menschenrechtsreporter Said Matinpour wegen Propaganda gegen die Islamische Republik zu sieben Jahren Haft. Nachdem es ihm nicht gelang, den Satiriker Seyyed Ebrahim Nabavi dazu zu bringen, auf eine Vorladung zu reagieren, ließ er dessen Anwalt inhaftieren und bedrohen (Wikipedia)

*) Der Verfasser spricht an vielen Stellen von sich selbst als „Diener“ des Justizchefs. Der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit halber habe ich diesen Ausdruck im Folgenden durch die Ich-Form ersetzt (Julia)

2 Antworten zu “Offener Brief: Iranischer Journalist des “Time Magazine” beschreibt seine Haft

  1. Ob dieser Larijari den Brief überhaupt liest ? Alle Gefangenen sollten sich zumindest auf eine Haft bis zur nächsten Wahl einstellen. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit. Die sogenannte Opposition beobachte ich mit grösstem Misstrauen.

    Deine Arbeit erscheint mir zwischenzeitlich beinahe übermenschlich, Ohne dir, wüssten die Menschen im deutschsprachigen Raum gar nichts. Ich kann nur sagen:“DANKE“, denn das ist eigentlich viel zu wenig.

  2. Günter Haberland

    1. Tolle Arbeit, Julia, vielen Dank!

    2. Der Brief zeigt überdeutlich, daß die iranische „Justiz“ diesen Namen nicht verdient. Mit Rechtsprechung hat das genau so viel zu tun wie das Treiben des „Volksgerichtshofs“ eines gewissen Herrn Freisler.

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