Politischer Gefangener Jafar Kazemi wird vermutlich bald hingerichtet

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 29. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-political-detaine-2.html

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Urgent Action von Amnesty International vom 30. April 2010

Zusammenfassung eines Interviews mit Kazemis Anwältin: „Anklage wegen Moharebeh entbehrt jeder Grundlage“

Jafar Kazemi

Das Todesurteil für den iranischen Gefangenen Jafar Kazemi, der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet wurde, ist nach Bestätigung durch ein Berufungsgericht zur Vollstreckung freigegeben worden.

Nasim Qanavi, Kazemis Anwältin, bestätigte diese Nachricht und sagte der Organisation ICHRI (International Campaign for Human Rights in Iran) gegenüber, dass ihr Antrag auf Überarbeitung des Falls abgewiesen wurde. Derzeit gebe es keinen Gerichtsstand, um Jafar Kazemis Leben zu retten.

Kazemi war im vergangenen September auf dem Teheraner Haft-e Tir-Platz verhaftet und 74 Tage in Einzelhaft gehalten worden.

Kazemi ist der „Feindschaft gegen Gott durch Symphatisieren mit der Organisation der Volksmojaheddin“ [PMOI oder MKO, d. Übers.] angeklagt, einer Gruppe von Regimegegnern, die die Islamische Republik als ihren Erzfeind ansieht. Seiner Anwältin zufolge hat ihr Klient jedoch lediglich an den [öffentlichen Protest-]Versammlungen nach der Präsidentschaftswahl teilgenommen und einige Parolen gerufen; die Anklage „Feindschaft gegen Gott“ [im Iran mit der Todesstrafe belegt, d. Übers.] träfe auf ihn jedoch nicht zu.

Die meisten schiitischen Experten sind der Meinung, dass die Anwendung von Waffen als erstes Kriterium für „Moharebeh“ oder „Feindschaft gegen Gott“ zu gelten hat, so Qanavi weiter.

Kazemis Anwältin berichtet weiter, dass die erste gerichtliche Instanz, das Berufungsgericht und auch der Oberste Gerichtshof ihrer Verteidigung keinerlei Beachtung geschenkt hätten. Ihr Klient habe die Anklagen in keiner seiner Verhöre gestanden.

Jafar Kazemi arbeitet als Lithograf an der Amir-Kabir-Universität. Bereits in den 1980er Jahren war er neun Jahre lang inhaftiert.

Roudabeh Akbari, Kazemis Ehefrau, hat in einem Brief an den UN-Generalsekretär appelliert, die Hinrichtung ihres Mannes zu verhindern.

Die Islamische Republik hat mehrere Demonstranten zum Tode verurteilt, die im Zuge der verbreiteten Proteste gegen die angeblich gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads verhaftet worden waren.

Arash Rahmanipour und Mohammadreza Ali-Zamani waren im Februar ebenfalls unter der Anklage „Moharebeh“ hingerichtet worden.

Mehreren Familien von Gefangenen zufolge wurde das Telefon in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses, wo Jafar Kazemi festgehalten wird, in den letzten Tagen abgestellt war, was nichts Gutes zu bedeuten hat. Auch in der Vergangenheit waren vor Hinrichtungen Telefone abgestellt worden.

Im Mai waren weitere politische Dissidenten im Evin-Gefängnis gehängt worden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben