Iranisches Parlament fordert Regierung Ahmadinejad heraus

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 31. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-parliament-challe-1.html

Irans Parlamentssprecher Ali Larijani

Ali Larijani, Sprecher des iranischen Parlaments, hat erklärt, er sei bereit, „die Regierung auf juristischem Weg zu konfrontieren“, wenn diese sich weigert, ihre Gesetzesentwürfe zur Prüfung an das Parlament zu geben.

Der Parlamentschef sagte der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber, dass „Gesetze der Regierung laut Verfassung an das Parlament weitergeleitet werden müssen, um die Übereinstimmung mit der Verfassung zu gewährleisten“. Seit längerer Zeit werde dies nicht mehr so gehandhabt, so Larijani. Dies sei ein „eklatanter Gesetzesverstoß“.

Iranische Parlamentarier sagen, dass die Regierung neue Gesetzesentwürfe seit März nicht mehr an das Parlament weiterleitet.

Auf die Frage des ILNA-Reporters, ob Larijani vorhabe, Mahmoud Ahmadinejad vor das Parlament zu bestellen, sagte der Parlamentssprecher, noch sei die Zeit für einen solchen Schritt nicht gekommen.

Viele Parlamentarier haben die Meinung geäußert, dass der Präsident vor das Parlament geladen werden müsse, wenn die Regierung ihre Gesetzesentwürfe dem Parlament weiterhin vorenthält.

Unterdessen hat der parlamentarische Vertreter des Präsidenten die Äußerungen der Abgeordneten zurückgewiesen und erklärt, man übermittle neue Gesetzesentwürfe vor der Ausführung an das Parlament.

Im vergangenen Jahr gab es aus verschiedenen Anlässen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Legislative und Mahmoud Ahmadinejad.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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