Mir Hossein Moussavi über die Wege, die vor der iranischen Regierung liegen

Veröffentlicht bei Facebook-Seite „Mir Hossein Moussavi“ am 2. August 2010
Quelle (Englisch) Facebook-Seite „Mir Hossein Moussavi“
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Der Triumph des Volkes über die Tyrannei des Pharao

Zu Beginn seiner Ansprache bei einer Zusammenkunft von Familien der Veteranen des Iran-Irak-Krieges äußerte Mir Hossein Moussavi Glückwünsche anlässlich der heiligen Feierlichkeiten des Monats Sha’ban und sagte: „In der Sure „Ghesas“ (Koran-Kapitel, in dem es um Bestrafungen geht) wird der Sieg im Kampf gegen die Tyrannei des Pharao besprochen. Wir alle werden daran erinnert, dass es immer notwendig ist, gegen Tyrannei wie die des Pharao anzukämpfen, um den Sieg des Volkes zu erreichen. Zwar wird das Thema in den (religiösen) Erzählungen besprochen, aber der Höhepunkt dieses Sieges wird eintreten, wenn der Verborgene Imam (der 12. schiitische Imam) erscheint. Diese Verse zeigen, dass Unterdrückung, Tyrannei und Diktatur immer und überall zum Kampf der Unterdrückten gegen die Tyrannen, die Pharaos der jeweiligen Zeit, führen werden.“

Lässt der Islam die Verletzung der menschlichen Würde zu?

Moussavi, der während des Iran-Irak-Krieges Ministerpräsident war, sagte mit Bezug auf das Ausmaß der Unterdrückung und Tyrannei in der Gesellschaft: „Unterdrückung und Tyrannei ist immer schrecklich, egal unter welchen Bedingungen und in welcher Zeit – sei es in der Schah-Zeit der Pahlavis oder in der Ära der Islamischen Republik. Die Unterdrückung in der Islamischen Republik ist sogar noch schlimmer, denn sie geschieht im Namen des Islam. Lässt der Islam zu, dass die menschliche Würde verletzt wird oder dass ein/e Gefangene/r per Waterboarding in einer Toilettenschüssel zu Geständnissen gezwungen wird?“

Religiöse Tyrannei ist die schlimmste Tyrannei

Bezug nehmend auf Äußerungen des (religiösen Gelehrten) Allameh Naeini sagte Moussavi: „Wir wissen, dass große Persönlichkeiten wie Allameh Naeini in der Zeit der Konstitution [der konstitutionellen Revolution, d. Übers.] religiöse Tyrannei als die schlimmste Art der Tyrannei bezeichnet hat. Einerseits erleben wir die Methoden in den Gerichtsprozessen, die Folterungen, die Restriktionen, die den Universitäten auferlegt werden, die harten Disziplinarstrafen gegen Akademiker und die Studienverbote für aktive Studenten. Andererseits sehen wir den Widerstand der (politischen) Gefangenen und der Menschen, mit dem sie ihre Ziele erreichen wollen. Dann erinnern wir uns an die Sure „Ghesas“ (eine Koran-Sure über Bestrafungen) und ähnliche heilige Verse, in denen es um den Kampf zwischen der pharaonischen Tyrannei und den Unterdrückten, aber auch um die gute Nachricht über den Sieg der Unterdrückten geht.“

An anderer Stelle verweist Moussavi auf die jüngsten Äußerungen (des ernannten Vorsitzenden des Wächterrats) Ahmad Jannati, der gesagt hat, dass die Führer der Grünen Bewegung von der US-Regierung über Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar erhalten hätten, um die Islamische Republik zu stürzen, und dass weitere fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt wurden: „Die Lüge ist eine Art der Unterdrückung, die zu jeder Zeit scheußlich ist – vor allem, wenn diese Lügen aus dem Munde des Vorsitzenden des Rates der Wächter der Verfassung und Freitagsimams in der Hauptstadt kommen, einer Person, der das Volk vertrauen soll, die die Wählerstimmen des Volkes schützen und über die Prinzipien der Verfassung und des Nationalen Bundes wachen soll [„National Covenant“, „nationale Übereinkunft“ – dieser Ausdruck wird von Moussavi oft im Zusammenhang mit bzw. als Synonym für die Verfassung der Islamischen Republik verwendet, d. Übers.]. Gibt es irgendeinen klareren Beweis für den Betrug bei der (zehnten Präsidentschafts-)Wahl als diese unglaubliche Lüge dieses Mannes? Erst recht, wenn wir bedenken, dass dies nicht das erste Mal ist, dass dieser Mann solche falschen Äußerungen von sich gegeben hat.“

Die Desaster in den Gefängnissen sind ein Ergebnis von Denkweisen wie der des Vorsitzenden des Wächterrats

„Das heutige Desaster in den Gefängnissen ist ein Ergebnis der Ansichten des Vorsitzenden des Wächterrats und seiner Schützlinge. Die Katastrophe von Kahrizak, die Überfälle auf Studentenwohnheime und die Übergriffe auf die Menschen sind ein Resultat solcher Ansichten, in denen man die Hässlichkeit und Brutalität aller Aspekte der totalitären und autoritären Tendenzen des Pharaos klar erkennen kann – ebenso wie das von der Kanzel der Freitagspredigt herab verkündete Lob der Justiz für die Hinrichtung von Gefangenen und die Ermutigung zu weiteren Hinrichtungen nicht vergessen werden können“, so Moussavi.

Es werde Gewalt angewendet, um eine Art Friedhofsruhe herzustellen, sagte Moussavi weiter und fügte hinzu: „Wir erwarten, dass das gesamte Land, vor allem aber die religiösen Persönlichkeiten und die Marjas [hohe Geistliche mit dem Status einer „Quelle der Nachahmung“, d. Übers.] die Vorlage und Prüfung von Dokumenten fordern, die seine Behauptung belegen. Weiterhin fordern wir, dass der anderer Freitagsimam, ein Verbündeter Ahmad Jannatis, der behauptet hat, dass der Wächterrat als „Filter“ vom Verborgenen Imam gebilligt sei, alle Dokumente vorlegt, um zu beweisen, dass der Verborgene Imam mit ihm und seinen Verbündeten im Wächterrat zufrieden ist.“

Die Tyrannei des Pharao wird weitergehen, wenn…

Moussavi: „So lange wir zulassen, dass die Herrschenden, die Macht und Positionen besitzen, das Volk als Kühe, Ziegen und Schmutz bezeichnen, wird diese Art der pharaonischen Tyrannei anhalten, und es werden weiterhin organisierte Lügen und Verzerrungen des Islam angewendet werden.“

Moussavi sagte, die meisten religiösen Persönlichkeiten und Marjas seien Menschen, denen das Volk am Herzen liegt und die unabhängig von ihren politischen Standpunkten ehrlich sind. „Einige wenige beschädigen mit ihren Worten und Taten jedoch das Bild dieser großartigen Marjas.“

Zu einem im staatlichen Fernsehen gesendeten Programm sagte Moussavi: „Am Tag der heiligen Feierlichkeiten zur Mitte des Monats Sha’ban schaltete ich den Fernseher ein und sah zufällig, dass ein Programm mit dem Titel „Große Feier der Velayat (Oberste Führerschaft) in der Teheran-Univerisität“ gesendet wurde. Ein religiös gekleideter Mann sagte im Rahmen eines heiligen religiösen Feiertags zu seinen Zuhörern, wenn eine Hälfte der Gesellschaft sich gegen die andere, herrschende Hälfte stelle, könne die Seite, die an der Macht ist, sämtliche Menschen der Gegenseite hinrichten! Tragischer noch – er verwendete das Beispiel des Nahrovan-Krieges (eines Krieges der Zeit des ersten schiitischen Imams Ali), um seine Genozid-befürwortenden Ansichten zu stützen, und selbstverständlich ging er in seiner Rede weder darauf ein, wie der Nahrovan-Krieg begann und endete, noch darauf, dass die Khavarej (die gegen Imam Ali kämpften) damals frei auf dem Gebiet der islamischen Welt lebten. Er verschwendete keinen Gedanken auf die Konsequenzen und den Einfluss seiner Äußerungen und Interpretationen auf die religiösen Überzeugungen und den Glauben der Menschen und den Islam in der Zukunft. Anzeichen dieser Denkweise kann man in terroristischen Gruppen und Mordkommandos wiederfinden.“

Ein Schaden, der dem Volk das Rückgrat brechen wird

Zu den möglichen Optionen für das System sagte Moussavi: „Früher wurden in unserem Land verschiedene Methoden benutzt, dem Volk gegenüberzutreten. Die Ereignisse des vergangenen Jahres und die Art und Weise, wie mit dem Volk umgegangen wurde, haben diese Vielfalt allmählich zerstört. Man kann sagen, dass unser Land und das System jetzt vor zwei gegenläufigen Wegen stehen.“

Der eine Weg basiere auf dem autoritären Ansatz, so Moussavi: „Auf diesem Weg wird die Religion als Werkzeug benutzt, und es wird mit Hilfe von Inhaftierungen, Unterdrückung, Schließung von Zeitungen, Abschaffung wichtiger Teile der Verfassung und Verletzung der ureigensten [„innate“] Rechte und Würde der Menschen gearbeitet. Bei diesem Ansatz kann die Regierung, wenn sie es für nötig erachtet, die Hälfte der Gesellschaft hinrichten – so, wie es der als Geistliche verkleidete Mensch bei der Sha’ban-Feier in der Universität (dem Jahrestag der Geburt des letzten schiitischen Imams Mehdi) so unverhohlen gesagt hat. Und wir wissen, dass am Ende dieses Weges nichts anderes als die Auflösung des Establishments stehen wird. Zwar werden am Ende der Iran, die Iraner und der Islam bestehen bleiben, aber man kann davon ausgehen, dass die Schädigungen, die dieser Weg anrichtet, der Nation das Rückgrat brechen werden.“

Der andere Weg, so Moussavi, sei der Weg, den das Volk wählt. „Die andere Möglichkeit ist, die Dinge wieder so zu ordnen, dass die Menschen für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind und nicht einige wenige Menschen die Entscheidungen für sie treffen. Auf diesem Weg werden die politischen Gefangenen freigelassen, das Recht auf Versammlungsfreiheit wird eingehalten, und die Einschränkungen für Presse und Medien werden aufgehoben. Vor allem wird das Recht auf Abhaltung freier Wahlen unter Wettbewerbsbedingungen und ohne Vorauswahl von Kandidaten umgesetzt werden.“

Eine Abweichung, die für die Zukunft des Landes fatal ist

Abschließend betonte Mir Hossein Moussavi noch einmal die Bedeutung freier und fairer Wahlen. „Es ist das Volk, das festlegt, welchen Abgeordneten mit welcher Ideologie es in das Parlament entsendet. Solche [auf diese Weise gewählte] Abgeordnete sind die wahren Vertreter des Volkes, nicht die, die (der Wächterrat und das Establishment) anstelle des Volkes ernannt haben. Solche Abgeordnete wissen, welches die besten Interessen des Landes sind und wie das Land regiert werden muss. Auf diesem Weg werden alle Mitglieder der Regierung vom Volk gewählt und sind Diener des Volkes, nicht seine Meister.“

„Mit dem 1. Parlament der Islamischen Republik waren wir einer solchen Atmosphäre nah. Nach dem 4. Parlament ging diese Atmosphäre verloren. Heute erkennt das Volk in der zunehmenden Enthüllung des minimalistischen Denkens einiger Mitglieder des Wächterrats, wie fatal der Machtzuwachs [? „expansion of the capacity“] dieses Schlüsselgremiums, seine Abweichung von den Hauptzielen und seine Filterung der Wählerstimmen des Volkes für die Zukunft des Landes sind. Dass die Obrigkeit dem Wächterrat diese Aufgabe vertrauensvoll überlässt, wird das Land in das Desaster des ersten von mir erwähnten Weges führen [„how the reliance of the authoritarians in maintaining the Guardian Council with this aim will lead the country to the disaster of the first choice, which was mentioned.”]

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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