Opposition kritisiert außenpolitische Arbeit der iranischen Regierung

Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi

Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die internationale Politik der Regierung kritisiert und sich angesichts möglicher Konsequenzen dieser „unkalkulierten“ Politik beunruhigt gezeigt.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, waren sich die beiden Oppositionsführer gestern bei einem Treffen darüber einig, dass die „unkalkulierten Äußerungen und Entscheidungen der Regierung Iran gedemütigt und zu multilateralen Sanktionen und Bedrohungen“ für das Land geführt haben.

Die Sanktionen gingen zu Lasten von „Arbeitern, Bauern und den Armen der Gesellschaft“ und könnten darüber hinaus zu Inflation, wirtschaftlichem Niedergang und Arbeitslosigkeit führen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Resolution 1929 am 9. Juni verabschiedet, mit der Sanktionen gegen den Iran erhoben werden.

Die USA, Australien, Kanada und die EU haben zusätzlich dazu weitere unilaterale Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Moussavi und Karroubi riefen die Iraner dazu auf, „soziale Netzwerke zu etablieren, um wahrheitsgemäße Inhalte und Statistiken über den Zustand des Landes zu erstellen“.

Beide Führer sind der Ansicht, dass die von der Regierung zur Verfügung gestellten Statistiken zur wirtschaftlichen Situation des Landes „Lügen“ sind.

MirHossein Moussavi teilte außerdem mit, er habe aus dem Frauentrakt und einer Abteilung mit unbekannten politischen Gefangenen des Evin-Gefängnisses „beunruhigende Nachrichten“ erhalten. Er forderte die Justiz auf, dagegen tätig zu werden.

Im Zuge der Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 waren offiziellen Zahlen zufolge mehr als 4000 Menschen verhaftet worden.

Moussavi und Karroubi gingen außerdem auf Pläne der Regierung ein, landesweit 7000 Stützpunkte für die paramilitärischen Basij-Milizen einzurichten. Die Basijis seien nunmehr in eine „militärisch-politische Partei zur Unterdrückung des Volkes, von Studenten und Derwischen und ihren zivilen Forderungen“ verwandelt worden, die auch die Aufgabe habe, „Wahlen zu organisieren“ [„engineer the elections“ – kann auch „Wahlen manipulieren“ heißen, d. Übers.]

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/opposition-criticizes-ira.html

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