Interview mit Mohammad Mostafaei: “Ich hatte das Recht, Sakineh Mohammadi zu verteidigen”

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 5. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Lawyer_Who_Fled_I_Had_The_Right_To_Defend_Sakineh_Mohammadi/2118914.html

Mohammad Mostafaei (2009)

WASHINGTON – „Ich war der Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani, und ich hatte das Recht, sie zu verteidigen“, sagt der iranische Anwalt Mohammad Mostafaei zu dem Fall, der international für Aufmerksamkeit sorgte.

Mostafaei hatte die Verteidigung der wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Ashtiani übernommen. In einem offensichtlichen Versuch, Mostafaei unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen, hatten iranische Behörden seine Ehefrau, ihren Bruder und seinen Schwiegervater verhaftet. In seinem ersten Interview nach seiner Flucht aus dem Iran in die Türkei sprach Mostafaei mit Golnaz Esfandiari von RFE/RL. Er verurteilt die „Geiselnahme“ seiner Frau durch die iranischen Behörden und berichtet von den Umständen, die ihn dazu zwangen, aus dem Iran zu fliehen und seine Familie und seine siebenjährige Tochter zurückzulassen. (Berichten zufolge wurde Mostafaei von türkischen Behörden in Gewahrsam genommen, der UN-Flüchtlingsagentur zufolge soll er Asyl beantragen können.)

RFE/RL: Welche Umstände zwangen Sie dazu, den Iran zu verlassen, und wie kamen Sie in die Türkei?

Mohammad Mostafaei: Am 24. Juli wurde ich zum Büro der Staatsanwaltschaft Shahid Moghdas bestellt, das sich im Evin-Gefängnis befindet. Ich fand mich um 9 _Uhr dort ein und wurde ca. 3 Stunden lang zu meiner Arbeit befragt. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich gehen könne. Ich verließ Evin und rief meine Frau von einem geliehenen Telefon aus an – ich hatte kein Telefon bei mir – und sagte ihr, dass mein Problem gelöst und ich wieder draußen sei. Danach hatte ich mehrere Meetings, also fuhr ich gegen 17 Uhr zu meinem Büro. Dort erfuhr ich, dass mehrere Leute (bereits) dort gewesen waren, um mich zu verhaften. Ich sprach mit meiner Frau, die mir erzählte, dass jemand von der Staatsanwaltschaft für mich angerufen habe, der ausrichten ließ, dass ich (dorthin) kommen müsse, anderenfalls würde ich verhaftet werden. Ich habe die Nachricht, dass sie mich verhaften wollen, sehr ernst genommen. Ich wartete in meinem Büro, aber niemand kam. Später erzählte mein Schwiegervater mir, dass die Polizei meine Frau Fereshteh und ihren Bruder Farhad Halimi verhaftet hätten. Als ich das hörte, fasste ich den Entschluss, mich nicht zu stellen und zu ertragen, was auch immer geschehen würde.

Mehrere Tage später stellten (Offizielle) klar, dass meine Frau und (ihr Bruder) als Geiseln festgehalten werden und dass man sie nicht gehen lassen würde, bevor ich mich stelle. Ich beschloss, den Iran zu verlassen, und weil ich wusste, dass man mich nicht ungehindert ausreisen lassen würde, ging ich über die Grenze in die türkische Stadt Van. Dort nahm ich Kontakt zu Menschenrechtsgruppen auf, die das türkische Innenministerium informierten. Dann fuhr ich nach Istanbul, wo die Polizei (mit mir Kontakt aufnahm). Ich ging zur Polizei. Seitdem bin ich in Istanbul und warte darauf, dass die türkische Regierung mir die Ausreise in ein anderes Land gestattet.

Haben Sie Asyl beantragt?

Nicht vor (dem 3. August), denn ich habe einen gültigen Pass und ein Visa für die Schengen-Länder. Es sind sogar (Mitarbeiter) der Norwegischen Botschaft hier gewesen, die mir mitteilten, dass sie mich als norwegischen Staatsbürger aufnehmen würden. Sie haben sogar mit der Vorbereitung der notwendigen Dokumente begonnen. Aber heute musste ich bei der UN Asyl beantragen. Ich habe die Formulare ausgefüllt, die ich von UN-Mitarbeitern bekommen habe, und jetzt läuft das Verfahren.

Die Entscheidung, Iran zu verlassen, während Ihre Frau im Gefängnis ist und Ihre Tochter in Teheran bei Ihrer Familie ist, muss Ihnen sehr schwer gefallen sein.

Ich habe wirklich nicht geglaubt, dass es in der iranischen Justiz Menschen gibt, die keine Ahnung von Menschlichkeit haben. Ich hätte nie gedacht, dass es in unserer Justiz derart viel Gesetzlosigkeit gibt. Ich hätte nie gedacht, dass sie meine Frau fast zwei Wochen im Gefängnis behalten, wegen einer Sünde, die sie nicht begangen hat. Sie hat nichts mit meiner Arbeit zu tun. Sie haben sie meinetwegen eingesperrt. Ich werde mich niemals stellen, bevor unsere Justiz sich nicht geändert hat. Ich habe keine Angst vor dem Prozess, denn ich habe nichts Falsches getan. Ich habe lediglich anderen geholfen.

Wurde Ihnen oder Ihrer Familie mitgeteilt, warum man Sie verhaften will? Hat man Ihnen während des Verhörs irgendwelche Anschuldigungen zur Kenntnis gebracht?

Bei meinem Verhör ging es hauptsächlich um meine Arbeit. Warum helfe ich (jugendlichen Straftätern)? Warum arbeite ich ohne Bezahlung als Anwalt? Warum habe ich ein Bankkonto eingerichtet, um [das] Leben [zum Tode verurteilter Straftäter] zu retten, indem ich das Blutgeld für die Opfer zahle? Sie haben keine Anschuldigungen genannt, und ich weiß wirklich nicht, warum ein Haftbefehl für mich ausgestellt wurde.

Einige Ihrer Kollegen, mit denen wir sprachen, glauben, dass die Justiz Sie unter Druck setzt, weil Sie die Verteidigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani übernommen haben, die zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, und weil ihr Fall international für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Glauben Sie, dass dies der Grund für das ist, was Ihrer Familie zugestoßen ist?

Ich war Sakineh Mohammadis Anwalt, und ich hatte das Recht, sie zu verteidigen. Ein Anwalt muss alles tun, was er (oder sie) kann um seinen/ihren Klienten vor ungerechter Bestrafung zu bewahren. Es war meine Pflicht, für das Leben von Sakineh Mohammadi einzutreten, und da die Justiz nichts dazu beitrug, sie vor der Steinigung zu bewahren, sorgte ich dafür, dass die Welt ihren Hilferuf hört, damit die Justiz unter Druck gerät und Sakineh Mohammadi der Steinigung entgeht.

Sie haben auch viele Straftäter verteidigt, die in der Islamischen Republik Iran wegen Straftaten zum Tode verurteilt wurden, die sie als Minderjährige (jünger als 18) begingen. Nun wurden Sie zur Flucht gezwungen. Was wird mit Ihren Klienten nun passieren?

Ich habe in den letzten Jahren 40 Fälle von minderjährigen Straftätern gehabt. 18 von ihnen konnte ich (vor der Hinrichtung) bewahren. Leider wurden 4 von ihnen hingerichtet. Die Fälle der anderen werden zur Zeit geprüft. Einigen droht die Hinrichtung, und ich weiß wirklich nicht, wie ich ihnen jetzt helfen kann, wo ich nicht mehr dort bin. Ich vertraue darauf, dass ich mich auch von außerhalb für ihre Rechte einsetzen und sie schützen kann, wenn ich unabhängige internationale Unterstützung bekomme.

Wie wird sich Ihre Situation auf die Arbeit anderer Anwälte im Iran auswirken, die mit Fällen befasst sind, die als sensibel gelten?

Eines der Ziele der Justiz ist leider, mit Druck und Drohungen gegen Anwälte und Familien zu erreichen, dass die Anwälte ihre Arbeit ordentlich tun können.

Ihr Schwiegervater und Ihr Schwager sind nach der Verhaftung, mit der Ihrer Ansicht nach Druck auf Sie ausgeübt werden sollte, wieder freigelassen worden. Ihre Frau ist immer noch im Gefängnis. Haben Sie Neuigkeiten über ihre Situation? Ist es wahrscheinlich, dass sie ebenfalls bald freigelassen wird?

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Justiz sie (länger) festhalten wird. Wenn sie es tut, wäre das ein Skandal und eine Schande für das Justizsystem (und) auch ein politischer Skandal. Warum jemanden als Geisel nehmen? Ich denke, so etwas ist der Justiz unwürdig, und es ist definitiv nicht islamisch. Ein Moslem würde so etwas nicht tun. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, die Justizbeamten aufzurufen, die illegale Inhaftierung meiner Frau zu beenden und sie so schnell wie möglich freizulassen. Ich werde mich niemals ausliefern, es sei denn, die türkische Regierung weist mich aus.

Ist eine Ausweisung möglich? Wurde so etwas Ihnen gegenüber erwähnt?

Ich weiß es nicht, aber wir erleben solche Dinge überall auf der Welt, wenn es um internationale diplomatische Angelegenheiten und politische Spiele geht. Darum ist es durchaus möglich, dass ich ausgewiesen werde. Bisher wurde mir dazu aber noch nichts mitgeteilt, und sie haben mir zugesagt, dass es nicht geschehen wird.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Eine Antwort zu “Interview mit Mohammad Mostafaei: “Ich hatte das Recht, Sakineh Mohammadi zu verteidigen”

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