Iranische Reformer klagen Revolutionsgarden an

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/iranian-reformists-press.html

Sieben Mitglieder der iranischen Reformparteien „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojahedin der Islamischen Revolution“ haben sich mit einem Schreiben an Justizchef Ayatollah Larijani und den Chef der Justizabteilung der bewaffneten Streitkräfte Mohammad Kazem Bahrami gewandt und mehrere Militär- und Geheimdienstoffiziere angeklagt.

Der Brief, der heute auf oppositionellen Webseiten veröffentlicht und von den Reformführern Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Feizollah Arabsorkhi, Mohsen Safai-Farahani, Mohsen Mirdamadi und Behzad Nabavi unterzeichnet wurde, benennt einen gewissen „Kommandanten Moshfeg“, offenbar ein führender Geheimdienstoffizier in der Basis Sarallah.

Am 22. Juli war ein Audio-File aufgetaucht, auf dem die Stimme dieses „Kommandanten Moshfeg“ zu hören ist. Die Aufnahme entstand bei einem Sicherheitstreffen, und die Stimme erläutert Methoden zur Identifizierung und dem Umgang mit oppositionellen Kräften nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009.

Bereits im Juni hatte die Tageszeitung „Javan“ – ein Organ der Revolutionsgarden – einige der Äußerungen des „Kommandanten Moshfeg“ veröffentlicht, die auch auf dem später aufgetauchten Audio-File enthalten sind.

Die Unterzeichner des Briefes an den Justizchef und den Chef der Justizabteilung des Militärs erklären, die Äußerungen von Kommandant Moshfeg seien ein „Beweis für das illegale Vorgehen einer despotischen Gruppe im Verlauf der Wahlen und des durch die Wahl erfolgten Putsches“.

Bei der Basis Sarallah handelt es sich um eine Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, die für Sicherheitsfragen in der Hauptstadt und anderen Städten der Provinz Teheran zuständig ist.

Der Opposition zufolge waren die Präsidentschaftswahlen von 2009 gefälscht worden, um den Sieg Mahamoud Ahmadinejads zu sichern.

Die Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi hatten den Revolutionsgarden wiederholt vorgeworfen, sich in die Wahlen von 2009 eingemischt zu haben.

Das iranische Establishment weist die Vorwürfe zurück und wirft der Opposition vor, Volksverhetzung zu schüren.

Die sieben Mitglieder der iranischen Reformparteien erklären, dass eine Gruppe aus Militärs und Geheimdienstmitarbeitern die „Ausschaltung oder Niederlage“ der Gegner Mahmoud Ahmadinejads geplant hätten, nachdem deren Teilnahme an der Präsidentschaftswahl genehmigt worden war.

Mit Verweis auf das besagte Audio-File fügen sie hinzu: „Diesem Dokument zufolge enthüllen die Äußerungen, dass diese Gruppe im Namen der derzeitigen Führung illegal gehandelt hat, was auch den Idealen des verstorbenen Ayatollah Khomeini widerspricht. Der in der Aufnahme zu hörende Sprecher führt seine Äußerungen wiederholt auf den Obersten Führer zurück und rechtfertigt sie mit Verweisen auf die Billigung des Führers.“

In dem Brief werden neun Anklagepunkte gegen die Kommandanten der Basis Sarallah benannt, die sich auf verschiedene Formen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2009 beziehen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

2 Antworten zu “Iranische Reformer klagen Revolutionsgarden an

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