Iranische Reformer klagen Revolutionsgarden an

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/iranian-reformists-press.html

Sieben Mitglieder der iranischen Reformparteien „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojahedin der Islamischen Revolution“ haben sich mit einem Schreiben an Justizchef Ayatollah Larijani und den Chef der Justizabteilung der bewaffneten Streitkräfte Mohammad Kazem Bahrami gewandt und mehrere Militär- und Geheimdienstoffiziere angeklagt.

Der Brief, der heute auf oppositionellen Webseiten veröffentlicht und von den Reformführern Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Feizollah Arabsorkhi, Mohsen Safai-Farahani, Mohsen Mirdamadi und Behzad Nabavi unterzeichnet wurde, benennt einen gewissen „Kommandanten Moshfeg“, offenbar ein führender Geheimdienstoffizier in der Basis Sarallah.

Am 22. Juli war ein Audio-File aufgetaucht, auf dem die Stimme dieses „Kommandanten Moshfeg“ zu hören ist. Die Aufnahme entstand bei einem Sicherheitstreffen, und die Stimme erläutert Methoden zur Identifizierung und dem Umgang mit oppositionellen Kräften nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009.

Bereits im Juni hatte die Tageszeitung „Javan“ – ein Organ der Revolutionsgarden – einige der Äußerungen des „Kommandanten Moshfeg“ veröffentlicht, die auch auf dem später aufgetauchten Audio-File enthalten sind.

Die Unterzeichner des Briefes an den Justizchef und den Chef der Justizabteilung des Militärs erklären, die Äußerungen von Kommandant Moshfeg seien ein „Beweis für das illegale Vorgehen einer despotischen Gruppe im Verlauf der Wahlen und des durch die Wahl erfolgten Putsches“.

Bei der Basis Sarallah handelt es sich um eine Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, die für Sicherheitsfragen in der Hauptstadt und anderen Städten der Provinz Teheran zuständig ist.

Der Opposition zufolge waren die Präsidentschaftswahlen von 2009 gefälscht worden, um den Sieg Mahamoud Ahmadinejads zu sichern.

Die Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi hatten den Revolutionsgarden wiederholt vorgeworfen, sich in die Wahlen von 2009 eingemischt zu haben.

Das iranische Establishment weist die Vorwürfe zurück und wirft der Opposition vor, Volksverhetzung zu schüren.

Die sieben Mitglieder der iranischen Reformparteien erklären, dass eine Gruppe aus Militärs und Geheimdienstmitarbeitern die „Ausschaltung oder Niederlage“ der Gegner Mahmoud Ahmadinejads geplant hätten, nachdem deren Teilnahme an der Präsidentschaftswahl genehmigt worden war.

Mit Verweis auf das besagte Audio-File fügen sie hinzu: „Diesem Dokument zufolge enthüllen die Äußerungen, dass diese Gruppe im Namen der derzeitigen Führung illegal gehandelt hat, was auch den Idealen des verstorbenen Ayatollah Khomeini widerspricht. Der in der Aufnahme zu hörende Sprecher führt seine Äußerungen wiederholt auf den Obersten Führer zurück und rechtfertigt sie mit Verweisen auf die Billigung des Führers.“

In dem Brief werden neun Anklagepunkte gegen die Kommandanten der Basis Sarallah benannt, die sich auf verschiedene Formen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2009 beziehen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ali Tavakoli: “Lassen Sie uns Kontakt mit den Hungerstreikenden aufnehmen!”

Englische Übersetzung veröffentlicht bei Green Translations am 8. August 2010
Quelle (Persisch): Daneshjoo News

Sonntag, 8. August 2010 – Majid Tavakoli, der sich seit zwei Wochen zusammen mit 16 weiteren politischen Gefangenen im Hungerstreik befindet, ist in einem sehr schlechten körperlichen Zustand. In seinem Hungerstreik verweigert er nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern verzichtet auch auf Flüssigkeit („trockener Hungerstreik“).

Die 17 politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis, die vor zwei Wochen aus Protest gegen die Verletzung ihrer gesetzlichen Rechte durch Justiz und Gefängnisbeamte in den Hungerstreik getreten waren, wurden in Einzelhaft verlegt und sind seitdem von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten.

Die Familien der protestierenden Häftlinge, aber auch Menschenrechtsaktivisten sind angesichts der langen Dauer dieses Hungerstreiks in großer Sorge. Viele politische Aktivisten und Gruppen, darunter auch die Führer der Grünen Bewegung, haben die Protestierenden in Statements aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden.

Majid Tavakolis Bruder Ali Tavakoli, der in großer Sorge um das Wohlergehen seines Bruders ist, hat darum gebeten, dass die Justizbehörden seiner Mutter und anderen Familienangehörigen eine telefonische Kontaktaufnahme mit Majid gestatten, damit sie versuchen können, ihn zur Aufgabe seines Hungerstreiks zu bewegen.

Daneshjoo News gegenüber sagte Ali Tavakoli: „Die Situation ist sehr schwer für uns. Sie [die Behörden, d. Übers.] haben den Familien der hungerstreikenden Gefangenen schriftliche Verpflichtungen abgenommen, in denen es heißt, dass sie verhaftet werden, wenn sie sich vor dem Evin-Gefängnis oder vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft versammeln. Sie haben die Familien sogar telefonisch kontaktiert und ihnen gedroht. Meiner Mutter geht es wegen dieser Drohungen und ihrer Sorge um Majid gesundheitlich immer schlechter.“

„Leider haben wir überhaupt keine Neuigkeiten von Majid“, so Ali Tavakoli weiter. „Wir haben keine Möglichkeit, mit ihm in Kontakt zu treten. Wir machen uns sehr große Sorgen um seinen Gesundheitszustand. Dies ist schon sein dritter trockener Hungerstreik. Alles, was wir wollen, ist, dass man uns wenigstens mit ihm sprechen lässt, damit wir ihn dazu bewegen können, seinen Hungerstreik zu beenden. Aber nicht einmal dieses Recht gewähren sie uns. Wenn sie schon keine Männer der Religion sind, sollten sie zumindest etwas Menschlichkeit und Mitgefühl an den Tag legen.“

Zur Situation der anderen Gefangenen im Hungerstreik sagte Ali Tavakoli: „Der Zustand der anderen Gefangenen ist nicht besser. Alle machen sich große Sorgen und fordern, dass die Gefängnisbeamten den Familien erlauben, Kontakt mit den Gefangenen aufzunehmen und sie zu bitten, den Hungerstreik zu beenden. Vor allem die Angehörigen von Herrn Samimi und Herrn Amouei sind extrem besorgt, denn diese beiden befinden sich ebenfalls im trockenen Hungerstreik.“

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben