Tagesarchiv: 11. August 2010

Farahani nach Unterzeichnung einer Petition vorzeitig ins Gefängnis zurückbeordert

Die iranische Justiz hat Mohsen Safai Farahanis Hafturlaub heute abgebrochen, nachdem er sich an einer Petition gegen iranische Geheimdienstbehörden beteiligt hatte. Weiterlesen

“Diese zwei Wochen” – Im Gespräch mit der Mutter eines politischen Gefangenen im Hungerstreik

Kurz bevor der 16tägige Hungerstreik der Gefangenen im Evin-Gefängnis beendet wurde *), sprach die Mutter eines der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen mit ICHRI. Weiterlesen

Sorge um inhaftierten iranischen Arbeiteraktivisten wächst

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 11. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Concern_Grows_Over_Detained_Iranian_Labor_Unionist_/2125230.html

Die Sorge um den inhaftierten iranischen Gewerkschafter Reza Shahabi wächst – seine Familie hat seit Ende Juni nichts mehr von ihm gehört. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Alireza Navei von der International Alliance in Support of Workers in Iran sagte Radio Farda am 10. August, Shahabis Familie habe sich wiederholt bei der Teheraner Staatsanwaltschaft erkundigt – vergeblich. Selbst seinem Anwalt sei es nicht gelungen, herauszufinden, wie es ihm geht.

Shahabi, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft der Beschäftigten der Teheraner Busbetriebe, war am 12. Juni, dem Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, von Sicherheitsagenten verhaftet worden. Er wird in der vom Geheimdienstministerium betriebenen Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten.

Navaei fügte hinzu, Shahabi sei gefährdet, weil politische Gefangene im Iran – darunter auch Gewerkschaftsaktivisten – im Gefängnis verfolgt und gefoltert werden.

Wie Navaei RFE/RL gegenüber anmerkte, hatte Shahabi bei der Wiedereinstellung vieler Teheraner Busfahrer nach deren Entlassung oder Dienstbefreiung nach einem Streik im Jahre 2005 eine Schlüsselrolle gespielt.

Die Britische National Union of Rail, Maritime, and Transport Workers hat vor Kurzem eine Kampagne gestartet, mit der die iranische Regierung aufgefordert wird, Shahabi freizulassen.

Die Gewerkschaft der Teheraner Busbetriebe, die nach der Islamischen Revolution von 1979 aufgelöst worden war, ist vor fünf Jahren wieder aktiv geworden.

Seither erlebten ihre mehr als 17.000 Mitglieder Verhaftungen, Drohungen und Entlassungen vom Arbeitsplatz. Viele Mitglieder geben zudem an, eine Vielzahl ihrer sozialen und medizinischen Rechte eingebüßt zu haben.

Auch die Führer der Busgewerkschaft Ebrahim Madadi und Mansour Osanloo wurden von den iranischen Behörden inhaftiert. Osanloo leistet eine fünfjährige Haftstrafe ab. Gewerkschaftssprecher Said Torabian war am 20. Juli gegen Kaution freigelassen worden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Moussavis Drohung zeigt Wirkung bei IRGC-Spitze – Nourizad übt vernichtende Kritik

Veröffentlicht bei Rooz Online am 11. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/11//guard-leaders-afraid-of-mousavis-threat.html
Originaltitel: Guard Leaders Afraid of Mousavi’s Threat

Von Mohammad Reza Yazdanpanah

Die persönlichen Vertreter des iranischen Obersten Führers in den Islamischen Pasdaran-Revolutionsgarden (IRGC) haben gefordert, die „Blackbox des Krieges“ verschlossen zu lassen: „Es ist viel besser, diese Blackbox nicht zu entschlüsseln“. Einer dieser Vertreter, Ali Saeedi, reagierte damit direkt auf die letzte von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi geäußerte Warnung. Moussavi, der während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges iranischer Ministerpräsident war, hatte damit gedroht, die „unerzählten Geschichten“ des Krieges zu erzählen, wenn die „Subversion der Geschichte“ weitergehe.

In einem Gespräch mit der dem politischen Sicherheitsapparat nahestehenden Nachrichtenagentur Fars News fügte Saeedi hinzu: „Es gibt keine unerzählten Geschichten darüber, wie der Krieg zu Ende ging.“

Während die Besorgnis der IRGC-Führung angesichts der angedrohten Revision des achtjährigen Iran-Irak-Krieges zutage tritt, argumentiert der Journalist und Filmemacher Mohammad Nourizad in einem Artikel, dass von den Revolutionsgarden, wie sie nach der Revolution etabliert wurden, heute nichts mehr übrig ist.

Nourizad, der zur Zeit gegen Kaution aus dem Gefängnis freigelassen ist, merkt an, eine „Rückkehr des IRGC zu seiner ursprünglichen Identität“ sei „unmöglich“. An die derzeitige Führung der Revolutionsgarden gewandt, schreib er: „Wenn Sie daran interessiert sind, legale und illegale Hafenzugänge für den Schmuggel von Waren zu haben, bedienen Sie sich bitte – übernehmen Sie alle nördlichen und südlichen Häfen des Landes. Kümmern Sie sich darum, aber lassen Sie Ihre Finger von geschändeten Ausdrücken wie ‚Revolution‘, ‚Imam‘ (Ayatollah Khomeini), ‚Gesetz‘, ‚Rechte des Volkes‘, ‚Gott‘, ‚Koran‘, ‚Islam‘, ‚Prophet Ali‘ und ‚Nachkommen Alis'“.

Unterdessen haben sieben Mitglieder der Reformparteien Mosharekat und Mojahedin der Islamischen Revolution, die nach dem Putsch vom letzten Jahr inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, einen offenen Brief an die Führungsspitzen der Justiz und das Militärgericht [oder „des Militärgerichts“, d. Übers.] veröffentlicht. Der Brief klagt Militäroffiziere an, die „bei der 10. Präsidentschaftswahl gegen das Gesetz verstoßen haben.“

In dem Brief wird offen über den „Wahlputsch“ gesprochen, und es wird erwähnt, dass „Offizielle aus Militär und Sicherheit sich ungesetzlich eingemischt haben, um Herrn Ahmadinejad bei der 10. Präsidentschaftswahl einen Sieg zu sichern und einen Wahlsieg anderer Kandidaten abzuwenden … unter Anwendung von Waffen, Gefängnis und anderen Instrumenten der Polizei und des Geheimdienstes.“

Unterzeichnet ist der Brief von Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Feizollah Arabsorkhi, Mohsen Safaei-Farahani, Mohsen Mirdamadi und Behzad Navavi.

Die Verfasser des Briefes berufen sich auf eine Audio-Aufnahme, in der der Geheimdienstchef der IRGC-Basis Sarallah, General Moshfegh, massive Vorwürfe gegen mehrere Reformer und Personen aus der Grünen Bewegung erhebt.

Sarallah ist eine Basis des IRGC, die für das Gebiet Teheran für Sicherheitsfragen zuständig ist. Der Befehlshaber dieser Basis ist praktisch der militärische Oberbefehlshaber des Militärs in Teheran. In Krisenzeiten kann Sarallah mittels einer vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution und Billigung des Führers das Kommando über die Sicherheit in Teherans Alltag übernehmen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

165 Tage Folter – Interview mit Ahmad Baab

Veröffentlicht bei Rooz Online am 11. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/11//they-pulled-out-my-teeth-for-edification.html
Originaltitel: They Pulled Out My Teeth for Edification

Von Kaveh Ghoreishi

Das Gehen bereitet ihm Schwierigkeiten, und man sieht immer noch Spuren der erlittenen Folter. Seine Frontzähne fehlen. Er sagt, dass sie ihm während der Folter mit einer Zange gezogen wurden. Seine Stimmung ist trotzdem gut. Er sagt: „Die Tage im Gefängnis waren die schlimmsten meines Lebens.“
Mitten in unserem Gespräch klingelt sein Mobiltelefon. Eine ruhige, junge Stimme ist am anderen Ende der Leitung zu hören, die Stimme eines „Kindes, das seinen Vater vermisst.“

„Das war Karou, mein siebenjähriger Sohn“, sagt Baab. „Karou stottert, seitdem bewaffnete Sicherheitsagenten unser Haus in Mariyan durchsuchten, um mich zu verhaften.“ Weiterlesen