Iran verhängt neue “Restriktionen” gegen heimkehrende Exiliraner

Esfandiar Rahim Mashaei, Stabschef des Präsidenten, kurz vor seiner Rede bei der Konferenz

Die iranische Regierung hat neue Restriktionen für Exiliraner geschaffen, die nach Iran zurückkehren wollen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Mohammad Sharif Malekzadeh, Leiter des Obersten Rates der Exiliraner, sagte am 11. August, im Ausland lebende Iraner, die aus akademischen Gründen nach Iran zurückkehren wollen, könnten nur nach einer Genehmigung durch bestimmte Institutionen einreisen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ILNA.

Auf die Frage, ob Exiliraner „mit politischen Problemen“, die zur Teilnahme an akademischen Veranstaltungen in den Iran einreisen möchten, mit Problemen rechnen müssen, sagte Malekzadeh, dass „bestimmte Institutionen diesbezüglich ihrer Verantwortung nachkommen werden“.

Er impliziert, dass es sich bei den von ihm genannten „Institutionen“ um die Sicherheitsorgane handelt.

Malekzadeh ist Organisator der Großen Konferenz der Exiliraner, die am 2. August stattfand. Es handelte sich bei der Konferenz um eine staatlich organisierte Versammlung von Exiliranern in Teheran. Malekzadeh zufolge sind 200 im Ausland lebende iranische Akademiker bereit, an iranischen Universitäten zu lehren.

Der in Paris lebende Anwalt Abdolkarim Lahiji sagte am 11. August gegenüber RFE/RL, derartige Restriktionen verstießen sowohl gegen die iranische Verfassung als auch gegen Artikel 13 der Allgemainen Erklärung der Menschenrechte.

„Immer wieder wurde Iranern verboten, wegen ihrer sozialen oder politischen Aktivitäten das Land zu verlassen. Nun werden sie daran gehindert, in ihre Heimat zurückzukehren“, sagte Lahiji, Direktor der Liga zum Schutz der Menschenrechte im Iran.

„Eine solche Politik der iranischen Regierung – die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmoud Ahmadinejad verschärft hat – dient lediglich dazu, Exiliraner von einer Rückkehr in ihre Heimat abzuschrecken“, fügte er hinzu.

Die Regierung hatte vergangene Woche mehreren hundert Exiliranern eine dreitägige Reise in den Iran zur Teilnahme an der Konferenz finanziert. Viele Hardliner-Geistliche und Regierungsoffizielle hatten die Veranstaltung jedoch kritisiert und die Exiliraner als „Verräter“ beschimpft.

Schätzungsweise 3 bis 5 Millionen im Iran geborene Iraner leben im Ausland. Die meisten von ihnen emigrierten nach der Islamischen Revolution von 1979.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 12. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Puts_New_Restrictions_On_Returning_Expats/2126332.html

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