Innenpolitische Krise – Ahmadinejad beschwert sich bei Khamenei

Während die Kämpfe zwischen Parlament und Regierung um die Umsetzung von durch das Parlament beschlossenen Gesetzen sich zuspitzen, hat Mahmoud Ahmadinejad gestern erstmals bestätigt, dass die Differenzen „ernst“ sind.

Zudem ließ er verlautbaren, dass er an Ayatollah Khamenei geschrieben habe, um einige der „Probleme“ zu lösen. Der Führer des islamischen Regimes habe daraufhin angeordnet, die Bereiche der Macht voneinander zu trennen, um die „Linien“ festzulegen, die „Legislative und Exekutive“ skizzieren.

Regierungschef Mahmoud Ahmadinejad gab dies gestern am Schluss einer Kabinettssitzung bekannt, auf der unter Anderem auch die jüngsten Differenzen zwischen dem Parlament und der Regierung zur Sprache kamen.

„Die Probleme, die aufgekommen sind, sind keine [bloßen] Streitereien. Es geht darum, dass dem Präsidenten seine Autorität genommen und an jemand anders übergeben wird – das geht einfach nicht. Niemand darf gegen das klare Wort der Verfassung verstoßen oder es wagen, die Macht des obersten Führers einzuschränken. Der (Wächter)Rat wird dies nicht akzeptieren und es an den (Experten)Rat weitergeben. Das ist nicht rechtens.“

Ahmadinejad nahm außerdem Stellung zu den Vorwürfen, dass die Regierung „gegen das Gesetz verstößt“: „Bis ein Gesetz aus dem Parlament auf den Tisch des Präsidenten gelangt, dauert es 20 Tage bis 1 Monat. In der Vergangenheit war das nie ein Problem. Zwar sehen die gesetzlichen Vorschriften eine Frist von 5 Tagen dafür vor, aber alle hatten Geduld, und die Regierung hat sich Zeit gelassen. Und jetzt wird auf einmal gefordert, dass das Ganze nur fünf Tage dauern darf. Man muss verstehen, dass diese Aufgabe nicht das Einzige ist, was der Präsident zu tun hat.  Er hat tausende von Aufgaben. Der Präsident ist sehr beschäftigt. Also, was ist schon dabei, wenn es länger als fünf Tage dauert – sagen wir, sieben Tage – bis die Exekutive die Durchführungsanordnungen erlässt. Muss man sagen, dass die Regierung ungesetzlich handelt?“

Ahmadinejad erwähnte, dass er einige dieser Differenzen schriftlich dem obersten Führer mitgeteilt habe und erklärte: „Der Führer hatte in einem Brief den Wächterrat gebeten, dazu eine Arbeitsgruppe einzurichten. Im Moment untersucht diese Gruppe die Angelegenheit und wird ihre Meinung dem obersten Führer mitteilen, der die Grenzen [? „lines“] zwischen Exekutive und Legislative festlegen wird.“

Ahmadinejad fügte hinzu: „Diese Diskussionen sind ernst und haben die Führung des Landes vor Probleme gestellt, denn es kann nicht sein, dass die Regierung basierend auf ihrer gesetzlichen Machtbefugnisse Entscheidungen trifft und dann in ihrer Arbeit durch die parlamentarische Gesetzgebung gestoppt wird.“

In den letzten zwei Monaten ist es über die Ankündigung und Umsetzung von Gesetzen spürbar häufiger zu Differenzen zwischen Parlament und Regierung gekommen.

Zuletzt hatte Parlamentschef Ali Larijani Gesetzgebungen persönlich zur Veröffentlichung an die wichigsten Zeitungen des Landes weitergeleitet, nachdem Mahmoud Ahmadinejad versäumt hatte, Durchfürhungsanordnungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu unterzeichnen.

Schon in den letzten Jahren hatte es zwischen Parlament und Regierung Meinungsverschiedenheiten gegeben. Diese erreichten jedoch nach einem Treffen zwischen Mahmoud Ahmadinejad und Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses „Artikel 90“ (bezieht sich auf Artikel 90 der Verfassung) neue Ausmaße. Bei diesem Treffen hatte Ahmadinejad das Parlament offen beschuldigt, insgesamt 130 „verfassungswidrige“ bzw. „unislamische“ Gesetze verabschiedet zu haben. Er hatte angekündigt, diese Gesetze nicht umzusetzen. Seither hat sich die Situation zwischen den beiden Seiten und ihren Führungen verschlechtert.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Veröffentlicht bei Rooz Online am 14. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/14//ahmadinejad-takes-complaint-to-khamenei.html

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