Iranisches Parlament will Ahmadinejad befragen

GVF – Konservative Abgeordnete des iranischen Parlaments (Majlis) erhöhen den Druck auf Ahmadinejad, nachdem dieser seinen umstrittenen Berater Esfandiar Rahim Mashaei weiterhin stützt.

Der Abgeordnete der Reformfraktion, Mohammad Reza Khabaz, sagte der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber, dass die konservativen Fraktionen des von Hardlinern dominierten Parlaments gleichzeitig, aber unabhängig voneinander eine Befragung Ahmadinejads im Parlament vorbereiten.

„Der erste und erfolgreiche Schritt der Prinziplisten im Parlament kam von den Geistlichen in der Fraktion und bestand in einer gemeinsamen an den Präsidenten adressierten und von 16 geistlichen Abgeordneten unterzeichnenten Warnung“, sagte Khabaz gegenüber ILNA und fügte hinzu, das Ziel dabei sei gewesen, mit dieser Warnung ein „historisches“ Dokument und „das erste“ dieser Art zu schaffen, das die Verärgerung der Geistlichen über die Positionen der Regierung zum Ausdruck bringt.

Khabaz der für die Bürger von Kashmar im Parlament sitzt, fügte hinzu, dass auch ein regierungstreuer Parlamentarier dabei sei, einen „kritischen“ Brief zu Mashaeis Verhalten an Ahmadinejad vorzubereiten. In dem Brief werde Ahmadinejad nach den Gründen für Ahmadinejads Schweigen zu Mashaeis Äußerungen und für seine Untersützung des umstrittenen Stabschefs gefragt. „Ich habe den Abgeordneten, der bis vor zwei Wochen noch ein überzeugter Anhänger der Regierung war, gefragt, warum er es so eilig habe, Unterschriften für einen solchen Brief zu sammeln. Er antwortete mir ‚Wir wollen unsere Pflicht tun und ein/e noch radikalere/n [… fehlt, d. Übers.] durch das Parlament verhindern.‘ Dieser konservative Abgeordnete legte diesen Brief jedoch nur seinen Kollegen von den Prinziplisten zur Unterschrift vor und ließ nicht zu, dass auch reformorientierte Abgeordnete unterschreiben.“

In einem dritten Schritt, so Khabaz gegenüber ILNA, planen die Abgeordneten einen Antrag auf Befragung Ahmadinejads zu den „jüngsten Gesetzesverstößen der Regierung, die Nichtbeachtung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze und die jüngsten Äußerungen Mashaeis.“ Khabaz bezeichnete diese drei zeitgleich stattfindenden Schritte gegen die Regierung als „beispiellos“ und sagte, im Parlament herrsche regelrecht ein Wettbewerb unter den Abgeordneten, die Ahmadinejad „warnen und befragen“ wollen.

Auf die Frage nach der Anzahl der Unterschriften unter dem kritischen Brief und unter dem Befragungsantrag sagte Khabaz: „Mir ist nichts darüber bekannt, wie viele Unterschriften es sind, aber es gibt ein großes Interesse an diesem Vorhaben, und die Abgeordneten sind noch dabei, Unterschriften zu sammeln.“

Khabaz zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Befragung Ahmadinejads kommt, wesentlich höher als bisher, da „der Glaube und die Überzeugungen der Menschen angegriffen und ihre religiösen Gefühle verletzt“ worden seien.

Damit es zu einer Befragung des Präsidenten im Parlament kommt, müssen insgesamt 74 Parlamentarier den Antrag unterstützen.

Esfandiar Rahim Mashaei hatte kürzlich gesagt, das Land müsse „der Welt mehr noch als den Islam die iranische Ideologie nahebringen“. Daraufhin hatte es viele Proteste aus den Reihen der Hardliner-Fraktionen im Iran gegeben. Der Nachrichtenagentur Mehr News zufolge hatte Mashaei erklärt, der Iran sei „ohne den Islam verloren“, und: „Wenn wir der Welt die Wahrheit des Islam zeigen wollen, müssen wir die iranische Flagge hissen“. „Andere Länder fürchten den Iran, weil die Wahrheit des Islam sich hier befindet“, hatte er hinzugefügt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Mashaei mit seinen Verlautbarungen für Empörung unter Irans Konservativen gesorgt hat. Einmal hatte er gesagt, die Iraner seien „Freunde aller Völker der Welt – selbst der Israelis“.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 16. August 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/aug/16/2271

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