Mosharekat-Partei fordert vom Justizchef: Untersuchung des Wahlbetrugs oder Rücktritt

Von Bahram Rafiee
Nachdem sieben Mitglieder der reformorientierten Parteien Mosharekat und Mojahedin der Islamischen Revolution unter Verweis auf Äußerungen eines führenden IRGC-Befehlshabers separate Beschwerden gegen „gesetzeswidrige Handlungen des Militärs während der 10. Präsidentschaftswahl“ eingereicht und erklärt hatten, dass es einen „Wahlputsch“ gegeben habe, veröffentlichte Mosharekat am Freitag einen offenen Brief an Justizchef Sadegh Larijani, in dem dieser aufgefordert wird, entweder Untersuchungen über den Putsch einzuleiten oder „zurückzutreten“.

Die Parteimitglieder zitieren in dem Brief Äußerungen eines führenden IRGC-Kommandanten und schreiben: „Infolge der Verbreitung der Aufnahmen von Äußerungen des Befehlshaber der Basis Sarallah, General Moshfegh, ist deutlich geworden, dass bei der 10. Präsidentschaftswahl ein Wahlputsch stattgefunden hat. Die Behauptungen der Führer der Grünen Bewegung, denenzufolge die Wahl manipuliert wurde, haben sich als zutreffend erwiesen. Mit seinen offenherzigen, unwissenden und machttrunkenen Hinweisen auf die Organisation des Putsches gibt diese Person eindeutig zu, dass es Vorgehensweisen gegeben hat, die man in keiner politischen Denkschule als etwas anderes als einen Putsch bezeichnen kann.“

Der Brief bezieht sich auf Äußerungen eines führenden Geheimdienstoffiziers bei einer landesweiten Konferenz der Geistlichkeit, die letztes Jahr in Mashhad stattfand. Der Offizier beschuldigt Personen wie Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami, Mohammad Moussavi-Khoeiniha und Mir Hossein Moussavi, aber auch Reformparteien wie die „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“, die Koalition der Linie des Imam, Mosharekat, die Mojahedin der Islamischen Revolution, die Kargozaran-Partei, Hambastegi und Mardomsalari, Pläne zum Umsturz der Islamischen Republik und zum „Sturz Ayatollah Khameneis aus der Position des obersten Führers“ verfolgt zu haben. Der Offizier wiederholt mehrfach, dass „wir“ in Kenntnis dieser Pläne „die Verschwörung (der Reformer) durchkreuzt und nicht zugelassen haben, dass sie weitermachen“.

Zwar stammen diese Äußerungen vom letzten Herbst, aber die großangelegte Verbreitung der Aufnahmen fand erst im Frühsommer dieses Jahres statt. Mir Hossein Moussavi hatte die Äußerungen bereits kommentiert und als Versuch bezeichnet, die Repression nach der Wahl zu rechtfertigen. Sie seien „voller unverhohlener Lügen und billiger Märchen“, so Moussavi.

Vergangene Woche hatten sieben führende Mitglieder der Mosharekat und der Mojahedin der Islamischen Revolution, die nach der Wahl im letzten Jahr gleichzeitig verhaftet worden waren und zur Zeit in Haft oder vorübergehend auf freiem Fuß sind, die Äußerungen des IRGC-Befehlshabers als Beweis für ihre Beschwerde gegen „eine Gruppe von Militärs“ angeführt, die während der 10. Präsidentschaftswahl gegen das Gesetz verstoßen hätten.

In ihrem letzten Brief an den Justizchef schreibt Mosharekat: „Nun, da aufgedeckt wurde, dass die als Präsident präsentierte Person durch einen Putsch (nicht nur durch Betrug) in seine Position gelangt ist und über keinerlei gesetzliche oder islamische Legitimität verfügt, ist es Ihre Pflicht, diese Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.“

Weiter heißt es: „Hiermit ersuchen wir unseren lieben Bruder, das Oberhaupt der Legislative, seiner Verantwortung nachzukommen und die Qualifikation dieser Person untersuchen zu lassen, auch wenn diese Person vor dem Hintergrund der durch die Putschisten selbst eingeräumten klaren und detaillierten Zugeständnisse wie besehen keine Legitimität besitzt.“

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.
Veröffentlicht bei Rooz Online am 16. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/16//ahmadinejad-illegitimate-as-is.html
Originaltitel: Ahmadinejad Illegitimate As Is