Der iranische politische Gefangene Issa Saharkhiz hat beim US-Bundesgericht offiziell gegen den Netzausrüster Nokia Siemens und seine Tochterfirmen geklagt. Dies teilte Saharkhiz‘ Anwalt mit.Saharkhiz, der im Juli vergangenen Jahres im Zuge der Proteste gegen den vermuteten Betrug bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran verhaftet worden war, protestiert mit seiner Klage gegen den „Verkauf und die Lieferung von Überwachungstechnologie und die Ausrüstung für die Überwachung von drahtlosen Netzen und Internet an den Iran“.
Die Klage wurde gestern durch Saharkhiz‘ Anwälte dem US-Bundesgericht übermittelt.
Saharkhiz, der frühere Leiter der Zeitungen Aftab und Akhbar-e Eghtesad, führt an, dass Überwachungstechnologien vor dem Hintergrund des allgemeinen Wissens um die im Iran herrschende Menschenrechtslage und Irans Verstöße gegen internationales Recht nicht an die Regierung der Islamischen Republik hätten verkauft werden dürfen.
Saharkhiz zufolge sollten nur Länder, deren gesetzliche Rahmenbedingungen die Bürgerrechte ihrer Bevölkerung zu schützen in der Lage sind, solche Technologien erwerben dürfen.
Nokia Siemens ist nach Saharkhiz‘ Argumentation ein Komplize in den Verletzungen der Grund- und Bürgerrechte der iranischen Bevölkerung und müsse für die dadurch entstandenen Schäden einstehen, so Saharkhiz.
Er führt an, dass seine Verhaftung in einem nordiranischen Dorf im letzten Jahr ein direktes Ergebnis des Verkaufs solcher Technologien an die iranische Regierung sei.
Internationale Menschenrechtsgruppen haben sich besorgt über das Wohlergehen von Issa Saharkhiz im Evin-Gefängnis gezeigt. [Anm. d. Übers.: Nach meinem Kenntnisstand befindet sich Issa Saharkhiz zur Zeit im Gefängnis Rajai Shahr in der Stadt Karaj]
Ihm wird „Beleidigung der Führung“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Veröffentlichung von Falschinformationen durch Interviews mit ausländischen Medien“ zur Last gelegt.
Während seiner Haft hat Issa Saharkhiz lange Perioden der Einzelhaft durchlitten und wurde so schwer geschlagen, dass er Knochenbrüche erlitt und derzeit an heftigen Rückenproblemen leidet.
Nokia Siemens ist wegen des Verkaufs von Überwachungstechnologie an die iranische Regierung im letzten Jahr wiederholt von iranischen Reformern kritisiert worden. Auch deutsche Politiker hatten in letzter Zeit die Geschäfte mit der iranischen Regierung kritisiert.
Im Januar hatte Nokia Siemens bekannt gegeben, dass sie ihre Handelsgeschäfte mit dem Iran eingeschränkt hätten. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hatte Siemesn im vergangenen Oktober beschlossen, keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr anzunehmen. Bestehende Aufträge seien von dieser Entscheidung allerdings ausgeschlossen.
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 17. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/iranian-prisoner-files-su.html
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