Interview: Parlamentarier halten Politik der Regierung für inakzeptabel

Von Fereshteh Ghazi

In Exklusivinterviews mit Rooz erklären drei Parlamentarier aus dem Lager der Prinziplisten (Ideologen aus der politischen Fraktion des Präsidenten), die Standpunkte des Präsidenten Ahmadinejad seien „für Parlamentarier inakzeptabel“. Der Chef der Exekutive müsse sich an das Gesetz halten. Yousef Ghasemi, Abgeordneter für Lahijan, Seyyed Salman Zaker, Abgeordneter für Oroumiyeh, und Mohammad Hossein Farhangi, Abgeordneter für Tabriz sind Prinziplisten und Mitglieder des Parlaments der Islamischen Republik (Majlis).  Rooz sprach mit ihnen über die zwischen Parlament und Präsident herrschenden Meinungsverschiedenheiten und die Weigerung des Präsidenten, von der Legislative verabschiedete Gesetze umzusetzen.

Mahmoud Ahmadinejad wird kritisiert, weil er sich weigert, für vom Parlament verabschiedete Gesetze Durchführungsanordnungen an die jeweils verantwortlichen Exekutivstellen zu geben, wodurch in einigen Fällen der Parlamentspräsident gezwungen war, die Gesetze selbst an die Regierungsstellen weiterzugeben. Auch Ahmadinejads Weigerung, Gesetze überhaupt umzusetzen, stößt auf Kritik. [Parlamentspräsident] Ali Larijani verglich Ahmadinejads Verhalten mit dem eines Tyrannen, während Ahmad Tavakoli, der Leiter des parlamentarischen Forschungszentrums, Ahmadinejad öffentlich vorwarf, sich wie ein Diktator zu verhalten. Ali Motahari, ebenfalls Parlamentsabgeordneter und Prinziplist, verurteilte Ahmadinejads Verhalten als unangemessen und als Zeichen für eine Diktatur.

Ahmadinejads Anhänger im Parlament haben auf diese Kritik von Seiten der Prinziplisten im Parlament heftig reagiert. Die Abgeordnete Fatemeh Alia ging sogar so weit, eine strafrechtliche Verfolgung Tavakolis und Motaharis zu fordern.

Der Prinziplist und Abgeordnete Yousef Ghasemi äußerte sich nicht ganz so unverhohlen. „Herr Motahari und Herr Tavakoli haben Recht. Sie sind sehr gut informierte Leute. Auch wir sagen, dass die Regierung sich an das Gesetz halten muss und ihre Standpunkte ändern muss, wenn die Lage es erfordert.“

„Die Ansichten der Regierung sind in ihrer extremen und radikalen Form für uns nicht akzeptabel. Wir sehen einige korrektur- und reformbedürftige Abweichungen“, fügte er hinzu.

Mohammad Hossein Farhangi spielt die Auseinandersetzungen herunter und bezeichnet die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und der Regierung Ahmadinejad als „normal und überall auf der Welt existierend“. „Vor einiger Zeit besuchten wir Südkorea und erlebten dort heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und der Regierung. Es ging um Haushaltsfragen. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass es zwischen Parlament und Regierung nicht genug Dialog gibt. Im Verhältnis zu den Entscheidungen, die getroffen werden, gibt es nur zu bestimmten Themen Diskussionen. Genau dies ist ein Grund für die Meinungsverschiedenheiten.“

Seyyed Salman Zaker erklärte allerdings gegenüber Rooz, Motahari und Tavakoli hätten die Regeln der Kritik beachten müssen. Er fügt jedoch hinzu: „Ein Grund für so viele Meinungsverschiedenheiten ist, dass die beiden Gewalten [Legislative und Exekutive, d. Übers.] nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Die Führungen der beiden Gewalten treffen nie miteinander zusammen. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.“

„Dem Gesetz nach haben Parlamentarier das Recht, sich zu allen Problemen zu äußern. Aber wir müssen die Situation des Landes und unsere Feinde dabei berücksichtigen.“, so Zaker weiter.

Auf die Frage, ob diese Kritik auch auf Ahmadinejad zutreffe, antwortete Zaker: „Auch er muss vorsichtig sein und nicht so sprechen, dass er einerseits vom Feind manipuliert werden kann und andererseits gegen ethische Normen verstößt.“

Veröffentlicht bei Rooz Online am 19. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/19//administrations-policies-unacceptable.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link
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