Karroubi: Das Volk muss die Regierungsinhalte bestimmen

Dem iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi zufolge muss der Wille des Volkes in jeder Regierung Vorrang vor allem anderen haben. Karroubi, der  öffentlich im Internet an ihn gestellte Fragen beantwortete, sagte: „Das Volk muss entscheiden, ob es eine religiöse Regierung wünscht oder nicht, und es muss seine eigene Regierungsform wählen dürfen“.

Die gegenwärtige iranische Regierung verfüge weder über religiöse noch über republikanische Inhalte, so Karroubi weiter. „Der republikanische Aspekt muss in der Regierung Vorrang bekommen, und der Wille des Volkes muss akzeptiert werden.“

Er rief die Menschen auf, die derzeitige Verfassung zu unterstützen, erklärte jedoch, dass die Verfassung in einer unabhängigen und freien Atmosphäre konstruktiv verändert werden könne.

Die Mängel in der Verfassung zu behindern [? „hamper“] führe in der gegenwärtigen Situation nur dazu, dass die Opposition ihre Energie verschwendet, so Karroubi.

Die Verfassung in ihrer derzeitigen Form habe das Potenzial, den Forderungen eines großen Teils der iranischen Opposition gerecht zu werden.

Karroubi, der für die Präsidentschaftswahl 2009 kandidiert hatte und das Wahlergebnis bis heute anficht, betonte, zur Zeit würden grundsätzlichste Aspekte der Verfassung verletzt, nämlich die „Respektierung der Rechte des Volkes und seines Willens.“

Karroubi sprach über die jüngsten Auseinandersetzungen um die Durchführung mehrerer Gesetze, die sich zwischen [Präsident] Mahmoud Ahmadinejad und dem Parlament entwickelt hatten, sowie über den letzten Hungerstreik, mit dem politische Gefangene gegen Misshandlung durch die Gefängniswachen protestiert hatten.

Ein „ernstzunehmendes Parlament“ und ein „gesundes Justizsystem“ würden nicht zulassen, dass die „Exekutive sich weigert, Gesetze durchzuführen“. „Unsere Kinder würden nicht gegen das Unrecht in den Gefängnissen ihre Stimme erheben, in den Hungerstreik treten und gefoltert werden.“

Karroubi gab außerdem bekannt, dass er Vorbereitungen treffe, um an den Demonstrationen zum Jerusalem-Tag (Quds-Tag) teilzunehmen.

Am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan veranstaltet die Islamische Repbulik mit dem Quds-Tag Demonstrationen gegen Israel.

Letztes Jahr waren am Quds-Tag [oppositionelle] Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten mit ihren Protestparolen die üblichen Abläufe dieses Tages in den Hintergrund gedrängt.

Wegen dieser Proteste wird der Opposition von der Islamischen Republik vorgeworfen, aufrührerische Ziele im Sinn zu haben.

Die Opposition hat diese Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und erklärt, sie strebe Reformen im Rahmen der Islamischen Republik an.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 19. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/08/iranian-opposition-says-p.html

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