Saharkhiz‘ Anwalt: Nokia Siemens hatte eine Schlüsselrolle bei Saharkhiz‘ Verhaftung

GVF – Nach der Klage des  iranischen Journalisten Issa Saharkhiz gegen das Konsortium Nokia Siemens Networks sprach Radio Liberty mit dem Anwalt Edward Moawad von der Kanzlei Moawad & Herischi in Maryland. Saharkhiz wirft Nokia Siemens vor, mit der Lieferung von Überwachungstechnologie an den Iran zu seiner Verhaftung beigetragen zu haben. Moawad & Herischi vertritt Saharkhiz und seinen Sohn, den Blogger Mehdi Saharkhiz.RFE/RL: Was wollen Sie mit der Klage gegen Nokia Siemens erreichen?

Edward Moawad: Was Nokia bisher getan hat, verstößt wirklich gegen internationale Gesetze und Menschenrechtsgesetze und ist auch aus Sicht der US-Gesetze problematisch. Der Hauptkläger Issa Saharkhiz, sein Sohn Mehdi und eine Vielzahl weiterer Personen wurden durch Nokia Siemens Network geschädigt. Und es gibt keinen anderen Gerichtsstand oder Ort außer den USA, an dem wir sie vor Gericht bringen könnten.

RFE/RL: Handelt es sich um einen symbolischen Akt gegenüber Nokia Siemens, oder hoffen Sie wirklich, dass sich einige der von Ihnen in der Beschwerde aufgelisteten Forderungen erreichen lassen?

Moawad: Wir hoffen, dass wir gewinnen. Es geht uns nicht nur um die Schäden, die die Kläger erlitten haben. Wir möchten auch, dass Nokia Siemens uns dabei hilft, die Freilassung von Gefangenen – vor allem die von Issa Saharkhiz – zu erreichen. Wir möchten, dass sie bezüglich Spionage und Überwachung ihre Kooperation mit der iranischen Regierung einstellen. Außerdem möchten wir, dass diese Art Technologie keiner Regierung zur Verfügung gestellt wird, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, damit sich so etwas nicht in anderen Ländern wiederholt.

RFE/RL: Was antworten Sie denen, die argumentieren, dass dieselbe Technologie, die der Unterdrückung dienen kann, auch von iranischen Aktivisten genutzt wurde? Auch viele Vertreter von Nokia Siemens sagen das. Viele Aktivisten benutzten ihre Mobiltelefone, um Fälle von Polizeigewalt auf Video aufzunehmen und auf YouTube zu verbreiten, so dass die Aufnahmen weltweit gesehen wurden.

Moawad: Wir begrüßen die Initiativen der Telekommunikationsfirmen, um der Dritten Welt zu helfen und es Menschen weltweit zu ermöglichen, miteinander und mit der Außenwelt in Verbindung zu treten. Doch wir, die Menschen der Welt und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten, verurteilen alles, was repressiven Regierungen dabei hilf, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Aktivisten zu foltern. Ich denke, es ist eine Sache, gute Technologie bereitzustellen. Eine andere Sache ist es, die schlechten Seiten der Technologie verfügbar zu machen.

RFE/RL: Was für Beweise werden Sie vor Gericht präsentieren?

Moawad: Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht viel über unser Material sagen – wir wollen weder den Beklagten noch die Kläger, die ja unsere Klienten sind, beeinflussen. Im Verlauf des Prozesses werden viele dieser Dokumente öffentlich gemacht werden, und man wird erkennen, welche Ausmaße die Verstöße von Nokia Siemens hatten.

RFE/RL: Sie haben Nokia Siemens im Namen von Herrn Saharkhiz verklagt. Nokia hat verlautbaren lassen, dass es den Fall prüft. Was kommt als nächstes?

Moawad: Sobald die Klage erhoben ist, gehen den Beklagten die Beschwerden zu. Sie haben dann eine bestimmte Zeitspanne, um darauf zu reagieren. Dann beginnt der Prozess [„procedural fight“].

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Am 17. August veröffentlichte Nokia Siemens ein Statement, in dem es hieß, man wisse von der juristischen Initiative von Issa Saharkhiz und seinem Sohn Mehdi Saharkhiz bei einem Bundesgericht in Virginia. Man werde keinen Rechtsstreit kommentieren, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, die Beschwerde gemeinsam mit den Mitbeklagten Nokia und Siemens zu prüfen.

Weiter ließ die Firma verlautbaren, man halte es für falsch, für legitime Zwecke vorgesehene Kommunikationstechnologien für menschenrechtsverletzende Zwecke zu missbrauchen. „Wer Technologie missbraucht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen den Missbrauch von Technologien zum Zwecke der Unterdrückung politischer Aktivität und missbilligen jede Regierung an jedem Ort der Welt, die Folter anwendet.“

Die Firma erklärt, sie sei „sicher“, dass ihre Geschäftsaktivitäten „mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten und internationalen Standards des Geschäftsgebarens voll und ganz konform sind.“

Iraner werden anderer Meinung sein.

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 19. August 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/aug/19/2286
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link
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