“Wir unterstützen jede demokratische Bewegung” – Rooz Online im Gespräch mit Komeleh-Führer Abdollah Mohtadi

Vielleicht liegt es an der intensiven Propaganda der Islamischen Republik oder daran, dass die Medien lange Zeit nicht so fortgeschritten waren wie sie es heute sind, dass die kurdische Komeleh-Partei jahrelang ein Synonym für bewaffnete Gewalt und Terrorismus in den Bergen und Städten des iranischen Kurdistan war, die zum Ziel hatte, Kurdistan von Iran abzuspalten. Nach den Ereignissen, die im Iran auf den 12. Juni 2009 folgten, haben politische und soziale Aktivisten, von denen es infolge der grünen Bewegung mittlerweile Millionen geben dürfte, ein neues Image der Komeleh entdeckt.Abdollah Mohtadi, der Generalsekretär der Komeleh-Partei, hat viel dazu beigetragen, dass dieses Image glaubwürdig werden konnte. Er spricht mit den Medien, verteidigt kategorisch die territoriale Integrität Irans, spricht vom friedlichen und zivilen Einsatz für die demokratischen Forderungen des gesamten iranischen Volkes, tritt für die grüne Bewegung und ihre Führer ein und lehnt Gewalt und Unterdrückung betont ab. Die angeblich durch Kurden durchgeführten Enthauptungen führt er auf die Propagandamaschinerie der Islamischen Republik zurück und glaubt, dass die iranische Bevölkerung im Verlauf des letzten Jahres Zeuge der von dieser Maschinerie verbreiteten Lügen geworden ist.

Es folgen Auszüge aus dem Interview.

Rooz: Die Komeleh und die grüne Bewegung – ist das nicht seltsam?

Abdollah Mohtadi: Nein, ich finde das nicht seltsam. Ich halte die grüne Bewegung für eine rechtmäßige und demokratische Bewegung, und wir unterstützen solche Bewegungen. Auch wenn diese Bewegung noch immer durch ein eheliches Band [„nuptial cord“] mit Menschen verbunden ist, die ich für offizielle Reformer halte, betrachte ich die grüne Bewegung nicht als bloße Erweiterung und Fortsetzung dessen, was im Iran als Weg der Reform bekannt ist. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Sackgasse dieses Reformmodells und die Ineffizienz seiner Methoden, mit der man sich der Diktatur entgegenzustellen und durch Reformen Veränderungen an der Spitze zu erreichen versuchte, erst dazu geführt haben, dass die grüne Bewegung sich aus der Basis an die Öffentlichkeit herausbildete und für ihre Forderungen einzutreten begann.

Rooz: Meinen Sie, dass Sie keine strukturellen Verbindungen zwischen der seit dem 23. Mai 1997 begonnenen Reformbewegung im Iran und der grünen Bewegung sehen? Ich stelle diese Frage, weil Herr Moussavi und Herr Karroubi als Führer der grünen Bewegung die Fortsetzung von Reformen im Allgemeinen und eine Veränderung im Verhalten des Regimes im Besonderen betont haben.

Mohtadi: Ich meine nicht, dass zwischen beiden keine Verbindung besteht. Ich habe gesagt, dass die grüne Bewegung nicht nur eine simple Fortführung der Reformen ist. Die Ähnlichkeit, die hinsichtlich Wortwahl und Parolen zwischen beiden besteht, bedeutet nicht, dass Bedeutung, Ziele, Inhalt und Methoden vollkommen einheitlich sind.

Rooz: Worin unterscheiden sie sich?

Mohtadi: Der größte und fundamentalste Unterschied zwischen den beiden Bewegungen liegt meiner Meinung nach in der direkten und unabhängigen Partizipation bzw. Nicht-Partizipation der Menschen in den Auseinandersetzungen und politischen Kämpfen. Die formale Reformbewegung hat die direkte Teilhabe und die Rolle der Volksbewegung ausgeschlossen, und die Ereignisse vom 9. Juli, wie auch andere, haben gezeigt, dass die Reformer in der Regierung, speziell die Strategie Khatamis, die Volksbewegungen und ihre Präsenz in den Straßen nicht als Mittel für eine Verwirklichung ihrer Forderungen befürwortete. In der Praxis haben sie an der Spitze verhandelt und sich in den meisten Fällen von ihren Positionen zurückgezogen. Druck von unten war für sie auf wenige Aktionen oder begrenzte und sozial handhabbare Drohungen beschränkt. Es war klar, dass dieser Ansatz nicht effektiv war und keine Ergebnisse bringen würde.

Rooz: Sie denken also, dass von der Doppelstrategie der Reformära – nämlich von unten Druck auszuüben und von oben zu verhandeln – nur der zweite Aspekt umgesetzt wurde?

Mohtadi: Im Grunde ja. Und weil die sogenannte Reformregierung sich selbst von der Unterstützung des Volkes abgeschnitten hat, hat sie sich gleichzeitig auch selbst des zweiten Teils der Strategie beraubt. Wo keine Volksbewegung ist, gibt es keine Kraft, die die Verhandlungen stützt, und was bleibt ist nichts als leere Drohungen.

Rooz: Sie sagen, die grüne Bewegung hat sich noch nicht von der Reformbewegung abgenabelt. Und sie erwähnen die Unterschiede zwischen beiden. Gibt es trotz dieser Differenzen eine Verbindung, und worin besteht sie?

Mohtadi: Einer der Hauptunterschiede liegt meiner Meinung nach in den Methoden, mit denen sie für ihre Forderungen eintreten. Die grüne Bewegung gründet sich primär auf die direkte Partizipation der Öffentlichkeit bei der Lösung politischer Probleme. Dies ist sogar das besondere Merkmal der grünen Bewegung. Die Reformbewegung hingegen hat nicht an die politische Teilhabe des Volkes, an die direkte Rolle und Einflussnahme sozialer Bewegungen, geglaubt. Sie wollte das politische System in dieser Hinsicht nie herausfordern.

Rooz: Welche Unterschiede sehen Sie zwischen diesen beiden Bewegungen noch?

Mohtadi: In dem Moment, als sich die grüne Bewegung bildete, veränderten sich viele der bis dahin bestehenden Normen und Werte grundsätzlich. Die grüne Bewegung selbst sah, wie viele ihrer eigenen „roten Linien“ ans Licht kamen. Wenn man Werte, Bedeutungen und Ziele dieser beiden Bewegungen miteinander vergleicht, erkennt man grundsätzliche Unterschiede zwischen beiden.

Rooz: Welche zum Beispiel?

Mohtadi: Wo in der Reformbewegung gab es je so etwas wie die Negierung der Velayat-e Faghih (Herrschaft der Rechtsgelehrten)? Wo wurde in der Reformbewegung je „Nieder mit der Diktatur“ [„death to the dictator“/“marg bar diktator“] gefordert und Diktatur abgelehnt? Wo wurde jemals so viel über bedingungslose Demokratie oder eine bürgerliche Gesellschaft ohne eine islamische bürgerliche Gesellschaft gesprochen? Wann hat die Reformbewegung sich jemals so klar zur Gleichheit zwischen Mann und Frau geäußert? Wo wurde so klar über eine Trennung von Religion und Regierung gesprochen? Heute geht es immer um Demokratie, Zivilgesellschaft, Bürgerrechte und Gleichberechtigung von Mann und Frau, selbst über Änderungen der Verfassung wird gesprochen.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die Kluft zwischen der Opposition im Ausland und der inländischen Opposition verschwunden ist und man sagen kann, dass sie sich zusammengetan haben. Sie haben sich hinsichtlich ihrer Sprache und Debatten aneinander angenähert, viel von dem Misstrauen, das früher zwischen ihnen bestand, ist verschwunden. Als Kurde kann ich sagen, dass auch der Zusammenbruch der hohen Mauer, die vor dem kurdischen Volk aufgebaut worden war, eine Veränderung ist. Viele der Lügen, die die Islamische Republik in den letzten 30 Jahren über die Kurden konstruiert hat und die als Fakten akzeptiert wurden, sind heute in den Augen der Jugend nicht mehr existent [„disappeared like cotton“]. Das sind wirklich große Veränderungen, die die grüne Bewegung von der Reformbewegung abheben.

Trotzdem möchte ich betonen, dass diese Unterschiede nicht bedeuten, dass die grüne Bewegung nicht auch Merkmale der Reformbewegung hat.

Rooz: Aber in der Reformära waren die Zeitungen und intellektuellen Foren voll von solchen Diskussionen.

Mohtadi: Das stimmt. Die Zeitungen und intellektuellen Zirkel haben sich in der Reformära viel mit diesen Dingen beschäftigt, was positiv ist und zur Gründung der jetzigen Bewegung beigetragen hat. Doch die Diskussionen waren nie so klar wie heute, und sie haben nicht die Reichweite und Tiefe der heutigen Diskurse erreicht. Und sie drangen auch nie von der Peripherie der Gesellschaft bis in ihre Mitte vor. Es ist die jetzige Bewegung, die diese Diskussionen über Demokratie an die Massen herangetragen hat, und die Menschen haben erkannt, dass Freiheit für sie ebenso wichtig und unentbehrlich ist wie ihr tägliches Brot und die Luft, die sie atmen. Marx hat gesagt, dass eine Idee oder Theorie, wenn sie die Massen erreicht, eine materielle Kraft entfaltet. Und erst wenn die Themen das Volk erreichen, erhält Demokratie ihre wirkliche und unbezwingbare Macht.

Rooz: Es scheint aber weder in der Bewegung selbst noch bei ihren Führern einen greifbaren Konsens über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu geben.

Mohtadi: Ja. Manche haben explizit von Verfassungsänderung gesprochen, während andere gesagt haben, dass die Verfassung nicht in Stein gemeißelt ist. Die Realität ist jedoch, dass diese Verfassung, die sich zum Prinzip der Velayat-e Faghih bekennt, durch bestimmte Aktionen und Maßnahmen der Bewegung, aber auch auf konzeptioneller Ebene, in Frage gestellt wurde.
[? „But the reality is that this constitution admits velayat faghih principle has been challenged through specific actions, in the measures that the movement has taken, and also at the conceptual level.“]

Rooz: Kommen wir noch einmal auf die erste Frage zurück. Worin genau besteht die teilweise Zugehörigkeit von Komeleh zur grünen Bewegung, oder, auf einer höheren Ebene, die Beziehung der Kurden zur grünen Bewegung?

Mohtadi: Wie ich schon sagte: Meiner Meinung nach handelt es sich um eine rechtmäßige und demokratiebefürwortende Volksbewegung, die bisher ein großes Maß an Flexibilität und Wachstumspotenzial gezeigt hat und in der Lage ist, die Mängel früherer Reformer in der Regierung zu durchschauen. Täglich wird sie größer, fokussierter, und löst allmählich ihre eigenen Begrenzungen auf.

Komeleh, auf der anderen Seite, ist eine Partei, die schon immer alle wirklich demokratischen und rechtmäßigen Volksbewegungen für wichtig gehalten, hoch geschätzt und unterstützt hat, selbst wenn eine Bewegung aus unserer Sicht bestimmte Beschränkungen oder störende Aspekte [„impurities“] aufwies oder sich nicht mit allen unserern Ansichten deckte. Darum war es nur natürlich, dass Komeleh von Anfang an ihre kategorische Unterstützung für die grüne Bewegung erklärt hat, denn die Forderungen der Bewegung nach ihren verlorenen Wählerstimmen ist aus unserer Sicht richtig.

Rooz: Aber Sie haben die 10. Präsidentschaftswahl boykottiert?

Mohtadi: Das stimmt. Aber das ist kein Grund, sich nicht für die Rechte derer einzusetzen, die daran teilgenommen haben. Man kann aus welchen Gründen auch immer nicht wählen gehen, aber das bedeutet nicht, dass man Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl in seinem eigenen Land gleichgültig gegenüber steht.

Was war das Problem bei dieser letzten Wahl? War es nicht so, dass das Regime grundsätzlich nicht gewillt war, die Wählerentscheidung anzuerkennen, einen massiven Wahlbetrug begangen hat und grundsätzlich das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung nicht anerkannte und nicht anerkennen wird? Wir wussten von Anfang an, dass das Regime dieses Recht nicht anerkennt, und darum war es natürlich, dass Komeleh für die Forderung nach diesem demokratischen Recht des Volkes eintritt. Es gibt Gründe, warum wir uns nicht an der Wahl beteiligt haben, aber das zu erklären würde mehr Zeit erfordern.

Rooz: Ich nehme an, wenn es der grünen Bewegung gelingt, die Islamische Republik zur Abhaltung regelgerechter freier Wahlen zu zwingen, würde auch Komeleh sich daran beteiligen.

Mohtadi: Die gesamte Debatte dreht sich um dieses „wenn“. In anderen Worten, wenn Maßnahmen für eine solche Wahl ergriffen werden, wenn die Wahlen wahrhaft frei, ohne ernannte Überwachungsinstanz, ohne Ausgrenzung von Ansichten und Standpunkten, unter internationaler Aufsicht und so wie in allen demokratischen Länderen der Welt abgehalten werden – dann glaube ich, dass nicht nur Komeleh, sondern alle daran teilnehmen müssen. Aber ich bin nicht besonders optimistisch, was das angeht.

Rooz: Sie glauben also, dass nicht einmal die grüne Bewegung das Regime dazu bringen kann?

Mohtadi: Sie kann. Sehr starke Volkskräfte können unter bestimmten Bedingungen etwas herbeiführen. In der Islamischen Republik bedeutet dies aber, dass sich in einem ersten Schritt das Regime auflösen muss, denn alle Beweise und Beobachtungen zeigen, dass das Volk in einer wirklich freien Wahl im Iran andere Personen wählen wird als die, die zur Zeit an der Macht sind.

Rooz: Wenn bei diesen freien und demokratischen Wahlen etwas anderes herauskommen würde als das, was Sie erwarten – würde Komeleh das akzeptieren?

Mohtadi: Wir müssen das ohne Einschränkungen akzeptieren. Das ist eine Regel der Demokratie. Aber ich glaube nicht, dass das passieren wird. Wenn das Volk für die momentanen Herrscher stimmen würde, gäbe es keine Notwendigkeit für diesen Betrug, die Niederschlagungen, das Blutvergießen, die Morde, Folter, Gefängnisse etc.

Tatsächlich wusste das Regime doch bereits vor den jüngsten Ereignissen, bevor die letzten Überbleibsel des öffentlichen Vertrauens in die Herrschenden sich auflösten, dass seine eigenen Kandidaten die Wahl nicht gewinnen würden. Darum hat das Regime zu dieser massiven Wahlfälschung gegriffen. Es ist möglich, dass die Menschen sich in einer absolut freien Wahl für Herrn Moussavi entscheiden würden, und ich glaube, dass ein solcher Ausgang akzeptiert werden muss. Danach müssen andere politische, soziale und andere Forderungen auf zivile und gewaltlose Weise verfolgt werden. Ich bezweifle sehr, dass das Regime solche Wahlen hinnehmen wird, es sei denn, die grüne Bewegung setzt das Regime mit aller Kraft unter Druck.

Rooz: Herr Mohtadi, ist die Komeleh eine terroristische Gruppe?

Mohtadi: Nein, ganz und gar nicht. Dieses Attribut ist für die Vergangenheit oder Gegenwart der Komeleh nicht richtig. Zu Beginn der Revolution gab es am 19. August 1979 auf Anordnung von Herrn Khomeini einen massiven Angriff auf Kurdistan – ohne Grund, unter einem konstruierten Vorwand. Das kurdische Volk wurde dadurch zum Widerstand auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Mitteln gezwungen. Dazu gehörte auch der bewaffnete Widerstand. Dieser Widerstand ist unter keinen Umständen mit Terrorismus gleichzusetzen. Ich sehe ihn als legitimes Mittel der Selbstverteidigung des kurdischen Volkes an. Das kann man beweisen. So hat niemand in den letzten 30 Jahren eine Selbstmordaktion von Kurden gesehen. Keine Bombe ist inmitten normaler Menschen explodiert, und es gibt kein einziges Beispiel dafür, dass Kurden unschuldige Menschen angegriffen haben.

Rooz: Aber zu Beginn der Revolution gab es viele Berichte und Gerüchte über kurdische Gewalt.

Mohtadi: Diese Gerüchte waren das Werk der Propagandamaschinerie der Islamischen Republik. Haben die letzten eineinhalb Jahre die Lügen der staatlichen Medien nicht allen klar vor Augen geführt? Das war nicht das erste Mal, dass die Propagandamaschine der Islamischen Republik auf Lügen zurückgegriffen hat. Weil aber die anderen Bevölkerungsteile Irans sich nicht voll über die Realitäten ihrer Zeit im Klaren waren, war die Welt der Nachrichten, Informationen und Kommunikation nicht so entwickelt wie heute, die Medien hatten nicht die Möglichkeiten, über die sie heute verfügen und die Islamische Republik hatte im Volk nicht so wenig Legitimität wie heute. Diese Lügen wurden erst von einem Teil und später von der gesamten Öffentlichkeit akzeptiert, obwohl nichts Wahres dran war.

Rooz: Also sind all diese Geschichten nur Gerüchte?

Mohtadi: Herr Yazdanpanah – das unschuldige kurdische Volk ist seit der Gründung der Islamischen Republik Opfer der Gewalt des Regimes. Die unbarmherzige Gewalt gegen die heroischen Menschen in Teheran letztes Jahr bekommt das kurdische Volk seit dreißig Jahren zu spüren. Die Kurden sind nicht Initiatoren der Gewalt, sondern ihre Opfer.

Gefängnis, Folter, Vergewaltigung, Gruppenhinrichtung von Minderjährigen ohne Gerichtsprozesse, Erschießungskommandos gegen Jugendliche an den Mauern des Krankenhauses in Paveh, Massenhinrichtungen in Sanandaj, deren Bilder dem Fotografen den Pulitzer-Preis einbrachten, Massentötungen von Dorfbewohnern in Gharane und vielen anderen Dörfern, Beschießung schutzloser Menschen mit schwerer Artillerie, Säuberungen unter Lehrern und Arbeitern, Zwangsexil für kurdische Familien – dies und vieles ähnliches mehr gehört zu den normalen Methoden, die das Regime in Kurdistan anwendet.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel aus jüngerer Zeit anführen. Im Sommer 2005, nur einen Monat, nachdem Herr Ahmadinejad zum ersten Mal gewählt worden war, wurde ein Einwohner von Mahabad brutal ermordet. Mitglieder der Pasdaran-Revolutionsgarden (IRGC) banden seine Leiche an ein Auto und zogen sie durch die Straßen. Dies wiederum führte zu verbreiteten Protesten der Kurden. Der erste fand in Mahabad statt. Die Menschen waren so wütend, dass viele Jugendliche Rache nehmen wollten. Der Verteter der Komeleh appellierte an die Einwohner von Mahabad, von Gewalt und Vergeltung Abstand zu nehmen, stattdessen auf zivilen und gewaltlosen Wegen für ihre Forderungen einzutreten und ihre Proteste auf alle kurdischen Städte auszuweiten. Und genau das geschah. Einen ganzen Monat lang erlebten wir in allen kurdischen Städten politische und zivile Proteste gegen diese gewaltsamen Akte.

Anstatt darauf einzugehen, griff die Regierung zu extremer Gewalt gegen die Kurden. In der Stadt Saghez wurde sogar von Hubschraubern aus das Feuer auf demonstrierende Menschen eröffnet, wobei Männer und Frauen ums Leben kamen. Immer hat das Regime auf diese Weise auf das kurdische Volk reagiert.

Rooz: Warum hat die Komeleh diese gewaltfreie Haltung nicht gegen die Unterdrückung durch das Regime eingenommen?

Mohtadi: Zu Beginn der Revolution, bis zum Befehl zum Angriff auf Kurdistan im Jahre 1979 waren wir friedlich und zivil. Nach dem Angriff war es unmöglich, so weiterzumachen.

Rooz: Aber die Militärbasis in Mahabad war vor dem 19. August 1979, in den ersten Wochen des März 1979, von den (bewaffneten) kurdischen Pishmarg besetzt worden. Das war einen Monat nach dem Sieg der Revolution von 1979. Meinen Sie nicht, dass beide Seiten am Entstehen dieser misstrauischen Haltung beteiligt waren?

Mohtadi: Schauen Sie – man kann sicherlich sagen, dass die misstrauische Einstellung auf die ersten Monate der Revolution zurückgeht und auf beiden Seiten existierte. Trotzdem glaube ich nicht, dass die Gründe für die Niederschlagung in Kurdistan, die sich zunächst auf die lokale Region richtete und beschränkte und schließlich zu dem großangelegten Überfall auf alle kurdischen Gebiete am 19. August 1979 führte, der Grund sind.

Rooz: Sie stimmen zu, dass es zwischen kurdischen politischen Gruppen und den Offiziellen der Islamischen Republik gegenseitiges Misstrauen gab. Die Invasion auf die Kasernen von Mahabad lösten die größeren militärischen Operationen aus. Welche Faktoren beeinflussten den Angriff noch?

Mohtadi: Wie ich schon sagte, glaube ich, dass der wahre Grund für das Vorgehen des Regimes gegen Kurdistan darin lag, dass das Regime damals erkannte, dass die Kurden ein anderes Lied spielten, was tatsächlich auch der Fall war.

Rooz: Was für ein anderes Lied? Worin lagen Ihre Differenzen mit dem neugegründeten Regime?

Mohtadi: In Kurdistan waren es nicht die Ayatollahs, die an der Macht waren. In Kurdistan wurden keine Spirituosenhandlungen oder Kinos niedergebrannt, und die Baha’is wurden in Ruhe gelassen. Politische Parteien waren – mit einer Ausnahme – kein Problem. Die beiden wichtigsten Parteien, die in Kurdistan eine Rolle spielten, also die Komeleh und die Kurdische Demokratische Partei, waren trotz bestehender Differenzen beide säkular eingestellt. Die kurdische Bewegung war eigentlich eine politische Bewegung mit demokratischen Forderungen.

In der kurdischen Bewegung durften Frauen aktiv sein, und viele waren es auch. Die Presse war frei, Linke, Kommunisten, Liberale, religiöse Gruppen, Nationalisten und andere konnten sagen, was sie wollten. Zwar beteiligte sich das kurdische Volk aktiv an der iranischen Revolution (von 1979), aber eine Islamische Revolution gab es in Kurdistan nie.

Das neu etablierte religiös-despotische Regime, das an die Macht gekommen war, konnte einen solchen demokratischen Zustand in Kurdistan nicht tolerieren. Unsere Lebensweise hatte in der despotischen velayat-e faghih, die ganz Iran übernehmen wollte, keinen Platz und musste deshalb angeschlossen und früher oder später zerstört werden. Die Unterdrückung Kurdistans war ein notwendiger Schritt zur Etablierung der Diktatur in ganz Iran.

Rooz: Es sieht aber doch so aus, als ob die wichtigsten politischen und oppositionellen Kräfte Kurdistans sich in den letzten 30 Jahren völlig aus den Beziehungen mit der Islamischen Republik zurückgezogen haben. Kurdische Parteien boykottierten das Referendum über die Islamische Republik vom 1. April 1979, sie blieben den Wahlen vom 2. Khordad (aus denen der Reformer Mohammad Khatami 1997 als Präsident hervorging) ebenso wie den Präsidentschaftswahlen von 2001 fern. Meinen Sie nicht, dass diese Boykotts, von denen sich einige im Nachhinein als gute Gelegenheiten für die Organisation oppositioneller Protestbewegungen erwiesen, dem Regime die nötigen Vorwände lieferten, Sie [die Kurden] aus politischen und sozialen Beziehungen auszuschließen?

Mohtadi: Ich glaube nicht, dass wir jede Wahl boykottieren oder an jeder Wahl teilnehmen müssen. Gleichzeitig bin ich nicht dagegen, dass Menschen und politische Parteien – auch die Kurden – sich bietende Gelegenheiten für eine Verbesserung der Bedingungen ergreifen.

Die von Ihnen erwähnten Beispiele, wie zum Beispiel die Nichtbeteiligung am Referendum über die Islamische Republik, die übrigens von Komeleh begonnen und von anderen Parteien übernommen wurde, ist eine der stolzen Entscheidungen der Bevölkerung Kurdistans. Aus welchem Grund hätten wir uns an dem Referendum beteiligen müssen?

Rooz: 99 Prozent der Bevölkerung Irans stimmten für die Islamische Republik.

Mohtadi: Das ist absolut nicht so. Die Kurden haben sich an diesem Referendum nicht beteiligt. Stellen die Kurden etwa nur 1 Prozent der iranischen Bevölkerung? Dies allein zeigt, dass die Zahlen nicht stimmen.

Rooz: Sie sagen, dass die Kurden sich geschlossen nicht an dem Referendum über die Islamische Republik beteiligt haben?

Mohtadi: Das nicht. Aber ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung hat nicht an dem Referendum teilgenommen, und ich kann mit Sicherheit sagen, dass es sich um mehr als 60 Prozent handelte. Selbst dann muss ein großer Anteil dieser 99 Prozent angepasst werden.

Rooz: Wenn Sie „Kurden“ sagen, meinen Sie dann die Einwohner der kurdischen Provinzen, oder die kurdisch besiedelten westlichen Gebiete des Landes?

Mohtadi: Ich meine alle Kurden.

Rooz: Sie weisen also die 99 Prozent aus dem Referendum komplett zurück?

Mohtadi: Komplett. Wir waren in Kurdistan und haben die Wahlen genau und detailliert verfolgt. Die Wahlurnen waren wirklich leer, und man kann für viele kurdische Gebiete kategorisch von einem vollständigen Boykott sprechen. Da das Regime jedoch einer großen Lüge bedurfte, um auf ein Wahlergebnis von 99 Prozent zu kommen, behauptete es diese Zahl einfach.

Das Referendum über die Islamische Republik hielt keinem demokratischen Prinzip stand, und es war klar, dass die damaligen Herrscher die Welle der Emotionen, die auf die Revolution folgte, und die Hoffnung, die viele Menschen (außer den Kurden) in das Regime setzten, ausnutzen wollten.

Im Gegensatz zu demokratischen Wahlen gab es bei diesem Referendum keine Dialogmöglichkeiten. Die Hisbollah schaute allen über die Schultern, um sicherzustellen, dass die Stimmen nicht auf Abwege geraten.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nicht meine, dass jede Wahl boykottiert werden muss. Es ist möglich, dass man als Oppositionen Situationen vorfindet, die das Regime geschaffen hat oder die versehentlich entstanden sind, die man nutzen muss. Prinzipiell widerspreche ich dem nicht.

Rooz: Komeleh, aber auch andere wichtige kurdische Parteien haben in gemeinsamen oder individuellen Erklärungen ihre Unterstützung für die grüne Bewegung erklärt. Auch Sie haben dies bei vielen Gelegenheiten betont. Wenn Sie die grüne Bewegung als eine politische Kraft unterstützen – was genau unterstützen Sie da?

Mohtadi: Das gesamte letzte Jahr über hat die kurdische politische Gemeinschaft detailliert diskutiert, wie die Strategie der Kurden bezüglich der grünen Bewegung aussehen soll.

Rooz: Was ist Ihre Position dabei?

Mohtadi: Vom ersten Tag an sind die Komeleh und ich der Meinung, dass wir zwar eine kritische Position einnehmen sollten, uns aber mit der grünen Bewegung solidarisieren müssen. Der Hauptgrund dafür ist vielleicht, dass niemand unter dem Fehlen einer Demokratie im Iran so gelitten hat wie die Kurden.

Grundsätzlich haben benachteiligte Gruppen wie Arbeiter, Frauen, ethnische Gruppen, Baha’is und andere unter der Diktatur im Iran [besonders] gelitten und werden gleichzeitig am meisten davon profitieren, wenn sich die Demokratie im Iran durchsetzt. Aus diesem Grund müssen diese Gruppen im Kampf um die Demokratie im Iran ganz vorn stehen.

Speziell zum Thema der kurdischen Unterstützung für die grüne Bewegung muss ich sagen, dass die Demokratie den Kurden mehr als den Gruppen am Herzen liegen muss, denn ihr Sieg liegt auch in ihrem Interesse.

Rooz: Die kurdische Unterstützung für die grüne Bewegung scheint auf Worte begrenzt zu sein – oder gibt es besondere Aktionen oder Maßnahmen, die diesbezüglich unternommen wurden?

Mohtadi: Sehen Sie, die Denkweise der Kurden, die unsere nichtkurdischen Freunde verstehen müssen, ist, dass das kurdische Volk in den letzten 30 Jahren im Kampf gegen das Regime auf sich allein gestellt war – etwas, was viele Leben und viel Geld gekostet hat und wobei ihnen niemand wirklich geholfen hat. Es gibt also ein tief verwurzeltes Vertrauensdefizit. Es gab sehr viele Gerüchte über Gewalt, die uns zugeschrieben wird, und sie haben versucht, die Menschen dazu zu bringen, diese Gerüchte zu glauben.

Ein weiterer Punkt ist, dass Kurdistan sehr viel mehr vom Sicherheitsapparat dominiert ist als andere Teile Irans und Teheran. Nicht nur in den letzten Monaten – in den letzten dreißig Jahren war die Situation in Kurdistan stark von Sicherheitsaspekten geprägt. Darüber hinaus hat die grüne Bewegung keine Ziele oder Parolen für die kurdische Bevölkerung artikuliert und sich nicht darum bemüht, das Vertrauen der Kurden zu gewinnen. Anfangs wurde das nicht richtig verstanden. Die anfänglichen religiösen Elemente der Bewegung haben die Kurden nicht besonders angezogen, sondern eher abgeschreckt. Diese Realitäten, aber auch die Tatsache, dass die Führer der grünen Bewegung selbst bekannte Persönlichkeiten aus den Reihen der Vergangenheit des Regimes sind, haben dazu geführt, dass [die Bewegung] von Kurden weithin negativ wahrgenommen wurde. Dadurch konnte sich in den ersten Monaten keine Zugehörigkeit zur grünen Bewegung einstellen.

Übrigens gab es in anderen Provinzstädten auch keine so verbreitete Beteiligung, und Teheran ist das Zentrum der Bewegung geblieben, während die Präsenz der Kurden bei den Teheraner Demonstrationen erheblich und auffällig war.

Rooz: Existiert das Misstrauen immer noch?

Mohtadi: Nein, nicht so wie vorher. Die große Solidarität, die nach der Hinrichtung von fünf [kurdischen] Menschen im Mai gezeigt wurde, die ausführliche Medienberichterstattung über den erfolgreichen öffentlichen Streik und die Demonstrationen in Kurdistan sind Gründe dafür, dass das Misstrauen gebrochen ist. Die Massendemonstrationen in Kurdistan, die von vielen politischen und sozialen Gruppen unterstützt wurden, gaben den Kurden das Gefühl, dass es eine Möglichkeit gibt, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Kurden nicht isoliert sind und alle im Iran lebenden Menschen ihre rechtmäßigen Forderungen unterstützen. Ich denke, das war das notwendige Signal an das kurdische Volk.

Rooz: Glauben Sie, dass Herr Moussavi als Führer der grünen Bewegung, aber auch die anderen Führer der Bewegung ihr Hauptziel – die Rechte aller Menschen im Iran zu vertreten – erfolgreich umgesetzt haben?

Mohtadi: Wie ich schon sagte – abgesehen von seinen ideologischen Erwägungen und seinen früheren Assoziationen mit dem Regime, die ich und andere nicht akzeptieren, macht die Festigkeit [„resistance“], die er und Herr Karroubi in ihren Forderungen an den Tag gelegt haben, ihre Stärke aus. Ebenso wie ihre relative Flexibilität, auch andere Horizonte, Diskussionen und Forderungen akzeptieren zu können. Das ist für mich an der grünen Bewegung positiv. Natürlich ist ihre Leistung beim Voranbringen der Bewegung nicht frei von Kritik, und ihr Rückzug in zwei oder drei Situationen ist eine wirkliche Schwäche.

Was die Kurden anbelangt, so war die Verurteilung der Hinrichtung der kurdischen Aktivisten durch die Führer der grünen Bewegung ein positiver Schritt. Alles in allem haben die Herren aber sehr wenig zum Thema Kurdistan gesagt.

Rooz: Herr Moussavi sagte vor Kurzem, es sei ein Fehler gewesen, in den ersten Jahren des Krieges Truppen nach Kurdistan zu schicken. Er sagte, das hätte nicht passieren dürfen.

Mohtadi: Für mich ist diese seine Äußerung ein Schritt nach vorn, aber ich glaube auch, dass er zu den 1980er Jahren viel mehr erklären müsste, er müsste mehr Kritik präsentieren und offener sprechen. Ich finde auch, dass Herr Moussavi, obwohl er zum Zeitpunkt der Truppenverlegung nach Kurdistan nicht Ministerpräsident war und die Regierung Bazargan (der ebenfalls sagte, dass er von den Truppenbewegungen nach Kurdistan aus dem Radio erfuhr), dem kurdischen Volk eine Entschuldigung schuldet.

Rooz: Sie meinen, obwohl Herr Moussavi dafür nicht verantwortlich ist, sollte er sich gegenüber Kurdistan entschuldigen?

Mohtadi: Auch wenn er in diese Entscheidung nicht involviert war, meine ich, dass er dennoch die Unangemessenheit dieses Schritts ansprechen und darüber sprechen kann, dass in der Zeit, als er während des Krieges Ministerpräsident war, viele Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung begangen wurden, auch wenn er persönlich in die Ereignisse nicht involviert war. Er muss sich entschuldigen.

Rooz: Sie sagen, dass die Invasion Kurdistans stattfand, bevor er an die Macht kam, und es gibt Dokumente, die ihn mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kurden in Verbindung bringen. Er hat bereits gesagt, dass die Truppenverlegung (also die Besetzung des Gebietes) ein Fehler war. Finden Sie nicht, dass es für seine Entschuldigung keinen triftigen Grund gibt?

Mohtadi: Ich würde Sie gern darauf aufmerksam machen, dass viele deutsche Politiker sich nach dem 2. Weltkrieg für Hitlers Verbrechen entschuldigt haben. Ein Beispiel dafür ist Willy Brandt, der gegen die Nazis und Hitlers Regime war. Er floh während des Krieges aus Deutschland und kämpfte sogar gegen die Nazis. Aber als er Kanzler war, entschuldigte er sich für die Verbrechen, die im Namen Deutschlands während des 2. Weltkrieges begangen wurden. Auch andere deutsche Politiker haben das später getan.

Als die Verbrechen in Kurdistan geschahen, war Herr Moussavi eine führende Persönlichkeit im Iran. Er kann hervortreten und sagen, dass er an der Unterdrückung Kurdistans damals nicht beteiligt war. Er kann sich erkären. Ich halte ihn für einen ehrlichen Mann und glaube, dass er die Chance bekommen muss, sich zu verteidigen, auch wenn das Regime, in dem er eine wichtige Position innehatte, für die Gräuel verantwortlich war. Seine Entschuldigung wird eine große Wirkung auf das kurdische Volk und die anderen ethnischen Gruppen im Iran zeigen. Sie werden das Gefühl haben, dass der Iran der Zukunft für sie ein besserer Ort sein wird.

Rooz: Sie haben gesagt, dass die grüne Bewegung die velayat-e faghih abschaffen will. Sehen Sie diese Position bei den Führern der Bewegung?

Mohtadi: Diese Bewegung ist nicht kristallklar, ebenso wie andere Bewegungen. Sie besteht nicht aus einer einzigen Dimension. Soziale Bewegungen bestehen normalerweise aus komplexen Mischungen, die viele unterschiedliche Ansichten und Forderungen repräsentieren.
Ich habe nicht gesagt, dass die grüne Bewegung die velayat-e faghih ablehnt. Aber die Bewegung ist mehr als ihre Führer. Die Gesamtheit [„the body“] der Bewegung hat dieses Prinzip in der Praxis abgelehnt, was bei den Massendemonstrationen in Teheran deutlich wurde.

Auch viele Vertreter der Elite, Schriftsteller und Denker der Bewegung fordern eine Anpassung der Verfassung und die Abschaffung der velayat-e faghih. Natürlich gibt es in der Bewegung auch solche, die eine Einschränkung der Machtbefungnisse der velayat-e faghih fordern. Auf jeden Fall haben sich die Ansichten darüber bei allen geändert.

Rooz: Glauben Sie, dass Herr Moussavi es akzeptieren würde, wenn er zu dem Schluss käme, dass Gesamtheit der grünen Bewegung die velayat-e faghih abschaffen will?

Mohtadi: Um ehrlich zu sein, kenne ich ihn nicht persönlich. Ich weiß es nicht.

Rooz: Was glauben Sie?

Mohtadi: Bis jetzt hat Herr Moussavi relativ flexibel auf die demokratischen und populären Forderungen der grünen Bewegung reagiert. Hätte er diese Flexibilität nicht, wäre es zu tiefen Spaltungen in der Bewegung und zu großen Zerwürfnissen gekommen. Seine Flexibilität, mit der er neue Horizonte der Bewegung angenommen hat, hat sehr viel dazu beigetragen, Spaltungen innerhalb der Demokratiebewegung zu verhindern.

Rooz: Herr Mohtadi, sehen Sie sich selbst als Mitglied oder Unterstützer der grünen Bewegung?

Mohtadi: Ich würde es gern so ausdrücken, dass ich ein Unterstützer der grünen Bewegung bin und solidarisch mit ihr bin. Als Linker, der nach Gerechtigkeit strebt, aber auch als Kurde, habe ich weitergehende Forderungen als die grüne Bewegung, und ich habe meine eigenen Verantwortlichkeiten. Viele andere könnten in derselben Position sein, und es ist eines der Merkmale einer breiten Demokratiebewegung, dass Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, aus unterschiedlichen sozialen Klassen, mit unterschiedlichen Plänen und Interessen an ihr teilnehmen und sie unterstützen können. Ich glaube, dass diese Demokratiebewegung eine neue Möglichkeit für die Kurden geschaffen hat, ihre Forderungen darzustellen, und die Kurden sollten diese in der Bewegung präsentieren können.

Rooz: Worin genau bestehen diese Forderungen? Wie genau lauten die politischen und sozialen Forderungen der Kurden? Wollen die Kurden sich vom Iran abspalten, wollen sie Selbstverwaltung oder Föderalismus?

Mohtadi: Ihre Forderungen können von dem abweichen, was sie sich wünschen. Wie jede andere ethnische Gruppe haben auch die Kurden das Recht auf Selbstbestimmung und, wenn sie es wünschen, auf ihre eigene Regierung. Doch weder sie noch die kurdischen Gruppen möchten das. Die Propaganda über die Separationsbestrebungen der Kurden und dass die Kurden Separatisten sind, ist eine Lüge der letzten 30 Jahre. Die Kurden wollen ein gemeinsames Leben, aber eines, in dem es keine Diskriminierung gibt und in dem die Menschen im Iran gleichberechtigt sind.

Um es mit Jean Jacques Rousseau zu sagen – im Iran muss ein neuer Sozialvertrag geschrieben werden. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie wir als Teil einer Gemeinschaft leben wollen. Wenn wir die großen Unterschiede in Religion, ethnischem Hintergrund, Rasse, Sprache etc. im Iran nicht berücksichtigen und versuchen, eine Regierung zu schaffen, die super-zentral ist und jeden Bürger durch dieselbe Linse betrachtet, werden wir dieselben Ergebnisse bekommen, die wir seit Jahren haben. Die Kurden wollen ein föderatives System für alle Menschen im Iran, in dem alle subnationalen Gruppen und Regionen ihre eigenen lokalen Regierungen haben.

Rooz: Unter Beibehaltung der territorialen Integrität Irans?

Mohtadi: Absolut. Ich habe keinen Zweifel, dass es Elemente und Ansichten gibt, die eine Ablösung vom Iran anstreben, aber auch gegen sie wird Gewalt abgelehnt – auch sie müssen das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern.

Rooz: Stellen diese Leute bei den Kurden die Mehrheit oder die Minderheit?

Mohtadi: Die Minderheit. Die wichtigen Parteien und das kurdische Volk wollten zu keiner Zeit in den letzten 30 Jahren eine Abspaltung vom Iran, und in ihren Plänen oder Manifesten kommt so ein Plan oder Ziel auch nicht vor. Im Gegenteil – ich glaube, dass ein föderatives System der beste und vielleicht einzige Weg ist, um Demokratie zu garantieren und gleichzeitig die Einheit Irans zu bewahren.

Rooz: Stehen Sie in irgendeiner Weise in Verbindung mit den Führern der grünen Bewegung? Können Sie ihnen Ihre Ansichten vermitteln?

Mohtadi: Nein, ich habe keinen persönlichen Kontakt mit ihnen.

Rooz: Einige regierungstreue Nachrichtenseiten im Iran haben behauptet, dass Sie mit den Führern der grünen Bewegung in Kontakt sind.

Mohtadi: Nein. Derartiges habe ich nie gesagt, und es stimmt nicht. Das sind die Zeitungen und Internetseiten der derzeitigen autoritären und totalitären Regierung, die meinen, man könne mit der Veröffentlichung solcher Lügen die politische Atmosphäre vergiften und dann möglicherweise den Weg für ihre Pläne ebnen.

Rooz: Sind Sie daran interessiert, einen solchen Kommunikationskanal zu schaffen, haben Sie diesbezüglich irgendetwas unternommen?

Mohtadi: Nein, ich habe nichts unternommen, und ich glaube, dass wir den Dingen ihren natürlichen Lauf lassen müssen.

Rooz: Ist der 13. Komeleh-Kongress bereits zusammengetreten?

Mohtadi: Nein, aber er wird bald stattfinden.

Rooz: Eine den Revolutionsgarden nahestehende Webseite schrieb vor Kurzem, Komeleh habe bei ihrem Kongress angekündigt, sie sei bereit, der grünen Bewegung finanzielle und militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Mohtadi: Wenn von Komeleh die Rede ist, [kann ich nur sagen, dass] unser 13. Kongress noch gar nicht stattgefunden hat, und ich verstehe nicht, woher diese Idee der militärischen Unterstützung für die grüne Bewegung kommt. Das ist absolut nicht wahr.
Allerdings glaube ich in der Tat, dass alle demokratischen Gruppen miteinander in Kontakt stehen und zusammenarbeiten sollten, um eine große, prodemokratische Koalition der Bewegungen innerhalb und außerhalb Irans zu bilden.

Rooz: Komeleh und andere wichtige kurdische Gruppen haben offiziell mitgeteilt, dass sie den bewaffneten Kampf aufgegeben haben und sich jetzt in der zivilen und friedlichen Phase ihrer Bewegung für ihre Rechte befinden. Gleichzeitig behalten diese Gruppen ihre bewaffneten Pishmarg (Kämpfer). Gibt es da einen Widerspruch?

Mohtadi: Nein. Wir haben seit mittlerweile 18 Jahren keine bewaffneten Operationen mehr durchgeführt. Aber wir behalten unsere bewaffneten Pishmarg in Camps und in einer Größenordnung, die derzeit erforderlich ist. Dafür gibt es viele Gründe, und ich denke, diese sind nachvollziehbar.

Rooz: Welche zum Beispiel?

Mohtadi: Zunächst möchte ich sagen, dass in den letzten 15 Jahren etwa 400 kurdische politische Aktivisten von Militär- und Sicherheitsagenten der Islamischen Republik getötet wurden. Die Einzelheiten darüber sind verfügbar. Als Herr Khatami an die Macht kam, wurden einige der Praktiken des Regimes eingestellt, und die Zahl (der Ermordungen) sank. Aber die Bedrohung besteht nach wie vor.

Ich frage Sie: Wie überleben Sie unter diesen Bedingungen, ohne sich selbst zu schützen, ganz zu schweigen von politischen Aktivitäten? Die Pishmarg dienen in erster Linie dem Schutz der Mitglieder und Institutionen der Parteien. Außerdem haben wir erlebt, wie sich in den letzten Jahren islamistische terroristische Gruppen bildeten – schiitische und sunnitische – die in enger Verbindung mit der Islamischen Republik stehen, die ebenfalls viele terroristische Operationen im Irak durchführt.

Rooz: Bei den kurdischen Pishmarg handelt es sich also um rein defensive Kräfte?

Mohtadi: Genau. Im Kampf der Kurden gegen die Islamische Republik wird letztere noch mehr auf gewöhnliche Menschen losgehen als in der Vergangenheit, wenn sie mitbekommt, dass Komeleh und die Kurdische Demokratische Partei ihre Pishmarg-Kräfte vollständig entwaffnet haben.
Andererseits müssen die Kurden das Gefühl haben, dass sie unterstützt und beschützt werden und dass sie dem Regime nicht hilflos gegenüber stehen. Wir wollen die kurdische Regierung im Irak nicht durch bewaffnete Operationen schwächen. Wir respektieren die Sicherheit der kurdischen Bevölkerung im Irak und wollen nicht, dass diese durch die Islamische Republik gefährdet wird.
Bedenken Sie bitte, dass die Islamische Republik auch ohne bewaffnetet Operationen der Kurden immer wieder die Grenze und kurdische Siedlungsgebiete unter Beschuss genommen und bombardiert hat. Zusammengefasst: Wir bedauern unseren bewaffneten Widerstand in den ersten Jahren der Revolution (von 1979) nicht, haben aber seit Längerem keine bewaffneten Aktivitäten mehr auf unserer Agenda.

Das Interview führte Mohammad Reza Yazdanpanah

Veröffentlicht bei Rooz Online am 22. August 2010 Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/august/22//the-winner-of-irans-free-elections-is-mousavi.html
Originaltitel: Rooz Talks to Komeleh Leader – The Winner of Iran’s Free Elections is Mousavi
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Anm. d. Übers.: Zu der Darstellung von Herrn Mohtadi, dass die Gewaltakte der Komeleh einzig und allein der Fantasie der Propagandamaschinerie der Islamischen Republik entsprungen sind, kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Es gibt Augenzeugen, die diese zum Teil wirklich unvorstellbaren Gewaltakte erlebt und gesehen haben. Wer diese im Einzelfall genau zu verantworten hatte, ist wohl nicht festzustellen. Leider liegen mir keine Quellen vor, und ich bin im Internet dazu auch nicht fündig geworden. Die Ausführungen zu diesem Thema sind für mich ein Schwachpunkt in dem Interview, das ansonsten sehr interessante Perspektiven und Ansichten vermittelt.