Ehefrauen von 7 iranischen Reformern treiben Beschwerden gegen IRGC voran

Szene der Proteste nach der Wahl (Teheran)

Die Ehefrauen von sieben iranischen Reformführern haben in einem Brief an Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani erklärt, die Beschwerde ihrer Ehemänner über die „illegale Einmischung“ der Revolutionsgarden in die [Präsidentschafts]Wahl [von 2009] fortführen zu wollen.Berichten der Webseite Norooz zufolge schreiben Mahnaz Asgharzadeh, Effat Khatibi, Hengameh Razavi, Maryam Sharbatdar Qods, Sakineh Karimzadeh, Zahra Mojarradi und Fakhrossadat Mohtashamipour, die Ehefrauen der sieben Reformführer, sie bestünden darauf, dass die von ihren Ehemännern eingereichte Beschwerde „absolut legal und logisch“ sei, weshalb sie sie bis zum Ende weiterverfolgen würden.

Die sieben Reformführer *), die alle im Zuge der Niederschlagung der auf die Präsidentschaftswahl folgenden Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug verfolgt wurden, hatten Anfang August einen Brief an den Chef der Justiz und den Chef der Justizabteilung der bewaffneten Kräfte geschrieben und diese gedrängt, rechtliche Schritte gegen die „illegale Einmischung“ von Kräften des Militärs und des Geheimdienstes in die Präsidentschaftswahl einzuleiten.

Eine vor einiger Zeit im Internet verbreitete Audio-Aufnahme mit Äußerungen eines „Kommandanten Moshfegh“, eines Befehlshabers der IRGC-Basis Sarallah, hätten enthüllt, dass die Gruppe für die Identifizierung und Bekämpfung der Opposition ausgebildet worden sei, so die Reformer in ihrem Schreiben.

Über 1 Million Demonstranten versammelten sich am 15. Juni 2009 friedlich im Zentrum Teherans, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.

Die sieben Frauen beschreiben die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Menschen während der Ereignisse nach der Wahl und die gewaltsamen Verhaftungen und Prozesse gegen Demonstranten und drängen die Justiz, anhand dieser Beschwerde zu testen, „wie unabhängig die Justiz und die Behörden agieren und ihre Ehrlichkeit zeigen können“.

Außderdem äußern sich die Frauen enttäuscht darüber, dass die Justiz der Beschwerde bisher nicht nachgegangen ist und stattdessen die Kläger verfolgt und einige von ihnen ins Gefängnis zurückbeordert habe.

Mostafa Safai Farahani, Mohsen Aminzadeh und Mostafa Tajzadeh, die nach monatelanger Haft gegen Kaution freigelassen worden waren, waren nach der Veröffentlichung der Beschwerde wieder ins Gefängnis einbestellt worden.

Die Frauen teilen mit, diese „rechtmäßige Beschwerde“ bis zum Ende verfolgen zu wollen.

Teheran, 2009: Basijis schlagen auf einen Demonstranten ein. Die Basijis unterstehen dem Oberbefehl der Revolutionsgarden.

Auch Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi rief die Justiz dazu auf, sich mit der Beschwerde zu befassen. Er sei zutiefst beunruhigt darüber, dass die Islamische Republik „lieber die Kläger als die Angeklagten verfolgt“.

Kommandant Yadollah Javani, Chef der politischen Abteilung der Revolutionsgarden, reagierte auf die Beschwerde gegen „Kommandant Moshfegh“ mit den Worten: „Wenn es einen Prozess gibt, werden diese Leute dort erscheinen, und dann werden viele andere Wahrheiten ans Licht kommen über den Aufruhr und die, die in dieser Zeit dem islamischen Regime, der nationalen Sicherheit und Einheit wirklich geschadet haben.“

Das konservative Lager in der Islamischen Republik bezeichnet die Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug als Akt des Aufruhrs, der zum Ziel habe, die Regierung zu stürzen. Die Reformer weisen dies vehement zurück.

*) Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Abdollah Ramezanzadeh, Feizollah Arabsorkhi, Mohsen Safai-Farahani, Mohsen Mirdamadi und Behzad Nabavi

Veröffentlicht bei Payvand News und Radio Zamaaneh am 26. August 2010
Quelle (Englisch): http://www.payvand.com/news/10/aug/1262.html
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