Karroubi: Wächterrat hat die Bevölkerung betrogen und ihr die Wählerstimmen genommen

Junge Reformer sind anlässlich des Jahrestages der Geburt des Imam Hossein mit Mehdi Karroubi zusammengetroffen. Karroubi: „Bei solchen Treffen drehen sich die Gespräche oft um die Familien von Menschen, die nach den Wahlen im letzten Jahr inhaftiert, geschädigt, verletzt oder getötet wurden. Es ist beklagenswert und entmutigend, über all diese gesichts- und namenlosen Menschen zu sprechen, die letztes Jahr einen solch hohen Preis zahlen mussten. Menschen, über die die meisten von uns noch immer nichts wissen, und selbst wenn es Informationen über sie gibt, wurde ihrer Notlage und den Schwierigkeiten, die sie durchleben mussten, wenig Aufmerksamkeit zuteil.“

Berichten von Iran Green Voice [Green Voice of Freedom, d. Übers.] zufolge sagte Karroubi, niemand habe erwartet, dass die Wahl [von 2009] derart überwältigend bittere Ereignisse nach sich ziehen würde. „Die Wahl, die im Juni letzten Jahres von der Öffentlichkeit mit so viel beispielloser Freude und Spannung begleitet wurde, hat zu unvorstellbaren Ereignissen geführt. Sogar jetzt, eineinhalb Jahre später, im August 2010, hört man überall nur Gespräche über die Gefangenen und die Getöteten. Es ist traurig, dass eine Wahl, bei der das Volk das Ergebnis seiner Stimmabgabe forderte, sich so entwickelt hat. Wir wissen, was sie (die Regierung) unseren Bürgern – bekannten Persönlichkeiten oder gewöhnlichen Bürgern – angetan hat.“

Karroubi bedauerte die extremen Einschränkungen der Presse- und Ausdrucksfähigkeit. Unter Verweis auf den Wahlbetrug im letzten Jahr erklärte er: „Einige sagen, es habe Wahlbetrug stattgefunden, andere sagen das Gegenteil. Wir sagen auch weiterhin, dass es nicht nur Wahlbetrug gegeben hat, sondern, was viel wichtiger ist, dieser Wahlbetrug zudem massiv und im großen Stil erfolgte. Mit anderen Worten: Es ging nicht nur um eine oder zwei Millionen Stimmen, sondern der Betrug war umfassend. Die Wahlergebnisse wurden bereits vor dem Urnengang festgelegt. Die Ergebnisse wurden gefälscht, damit es so aussehen sollte, dass ein Kandidat 25 Millionen Stimmen erhalten hat, ein anderer Kandidat ein paar Millionen und der dritte 300.000 Stimmen. Sie wollten, dass die Opposition eine Niederlage erleidet. Wir haben ausreichend Beweise dafür, und wenn sich uns die Gelegenheit bietet, werden wir alle Fakten ansprechen und klarstellen.“

„Diese Herren behaupten, dass der Wächterrat diese Angelegenheit überwacht und alle Betrugsvorwürfe prüft, und dass wir unsere Beschwerden auf juristischem Wege verfolgen müssen. Das Problem ist aber, dass dieses Gremium (der Wächterrat) leider nicht unparteiisch ist. Allen ist klar, dass der Wächterrat jegliche Objektivität verworfen hat und somit an dem Betrug an der Stimme des Volkes beteiligt ist. Wenn der Wächterrat tatsächlich unparteiisch ist, warum lässt er dann nicht zu, dass ein Treffen von Angesicht zu Angesicht stattfindet? Ich schlage vor, dass der Wächterrat ein Treffen an einem Ort seiner Wahl anberaumt – in einer Universität, einer Moschee, bei [der staatlichen Rundfunkanstalt] IRIB – bei dem auch Vertreter der derzeitigen Regierung teilnehmen. Dann können wir beweisen, dass es nicht nur Wahlbetrug gab, sondern dass die Ergebnisse zudem gefälscht und im Vorhinein festgelegt wurden. Es versteht sich von selbst, dass auch unabhängige Journalisten dabei sein müssen, die das Ergebnis dieser Debatte veröffentlichen. So würde über die Diskussion ehrlich und offen berichtet werden.“

„Wir werden auch beweisen, dass die Überwachungskommission sich defensiv und rachsüchtig verhält, während die Exekutive damit beschäftigt ist, Reden zu halten und exorbitante Summen für ihre persönliche Agenda und ihren persönlichen Vorteil auszugeben. Keiner von beiden ist unparteiisch und fair geblieben, als Reformgruppen versuchten, ihre Kritik zu äußern.“

„Einige dieser Herren verhalten sich, als stünden sie täglich im Kontakt mit [Erzengel] Gabriel und würden göttliche Offenbarungen empfangen. Der Einfluss, den Macht auf Menschen hat, und der Grad an Selbstsüchtigkeit, zu dem sie fähig sind, verblüffen mich, und ich bin fassungslos angesichts der Ausmaße der Lügen und Täuschungen religiöser Menschen, die der Wahrheit und der Realität den Rücken kehren. Viele Jahre war ich der Religion, der Geistlichkeit und der Islamischen Republik verpflichtet, habe mich immer bemüht, für das Recht des Volkes einzutreten, und anders als viele behaupten, bereue ich nichts und bin stolz auf mein Verhalten und meine Vergangenheit.“

Auf die Frage, ob es das Volk sei, dass Autos und Geschäfte von Menschen angreife und beschlagnahme, antwortete Karroubi: „Es sind die Menschen unserer Nation, die überall im Land unzufrieden sind, in unseren Straßen und Vierteln, auf Basars und in Geschäften. Sie bringen ihre Unzufriedenheit auf friedliche Weise zum Ausdruck.“

Zu den tragischen und bitteren Ereignissen im Gefängnis Kahrizak sagte Karroubi: „Was in Kahrizak geschehen ist, ist eine Schande für die herrschende Regierung. Wir haben ausführlich über die Gräuel gesprochen, zu denen es dort gekommen ist. Anstatt diese schwerwiegenden Vorkommnisse angemessen und korrekt zu untersuchen, haben sie uns, die wir darüber gesprochen haben, angegriffen. Irgendwann gaben sie sogar zu, dass dort Verbrechen begangen wurden und haben sogar drei der dort Getöteten zu Märtyrern erklärt. Sind denn all die anderen, die an diesem und den darauffolgenden Tagen ums Leben kamen, nicht ebenfalls Märtyrer?“

Die sieben Reformer, die kürzlich wegen [deren Mitwirkung am] Wahlbetrug Klage gegen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden eingereicht hatten, unterstütze er nachdrücklich, so Karroubi: „Ein hochrangiges Mitglied aus dem Sicherheitsbereich hat Andeutungen und Behauptungen geäußert. Die ehrenwerten Herren [besagte sieben Reformer] haben daraufhin schriftlich und offiziell Beschwerde gegen diese unbewiesenen Behauptungen eingereicht. Wird irgendetwas dadurch gelöst, dass sie dafür verhaftet und ins Gefängnis zurückgeschickt werden? Ist das nicht vielmehr nur eine Reaktion?“

Bezüglich der Restriktionen, denen er selbst unterworfen ist, sagte Karroubi: „Sie lassen nicht einmal zu, dass sich ein paar Menschen an einem Ort versammeln. Sie verbieten Beerdigungen und Fastenzeremonien. Alle Besuche, alle Menschen, die kommen und gehen, werden kontrolliert. Wenn sie uns erlauben würden, einen Marsch zu organisieren, würde alles offensichtlich werden. Sie (die herrschende Regierung) fürchten sich sogar davor, uns eine Zusammenkunft in einer Moschee zu genehmigen, weil [sie wissen, dass] damit die Meinung der Menschen und die Unterstützung des Volkes für die Bewegung deutlich werden würde. Sie haben Angst vor unserer Präsenz unter den Menschen. Sie haben Angst vor unseren Gesprächen mit der Öffentlichkeit. Sie haben Angst davor, dass wir die Wahrheit sagen. Trotz dieser Angst können sie wegen der heutigen technischen Möglichkeiten und der sozialen Medien die Nachrichten nicht länger zensieren und nicht mehr verhindern, dass die Wahrheit ausgesprochen wird.“

Hinsichtlich der Statistiken der Wahlen in den letzten 20 Jahren sagte Karroubi: „Ich habe nach dem Tod des Imams [Khomeini, d. Übers.] viele Wahlen miterlebt, darunter 5 Parlamentswahlen (vom 4. bis zum 8. Parlament), sechs Präsidentschaftswahlen (2 während der ersten Jahre, 2 während der Reformära und 2 unter der momentanen Regierung, deren angebliche Ideale und Dienste am Land für sich sprechen). Außerdem habe ich drei Wahlperioden im Zusammenhang mit der Expertenversammlung miterlebt, analysiert und dabei mitgearbeitet. Ich möchte zeigen, wie 20 Jahre nach dem Tode Imam Khomeinis Dinge mit dem Ziel der Unterdrückung in Bewegung gesetzt wurden und wie dies zu unserer heutigen unglücklichen Zwangslage geführt hat.“

Deutsche Übersetzung aus dem Englischen, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben
Auf Persisch veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 29. August 2010
Englische Übersetzung veröffentlicht von Negar Irani/Green Translations

Eine Antwort zu “Karroubi: Wächterrat hat die Bevölkerung betrogen und ihr die Wählerstimmen genommen

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