Konservative stellen Ahmadinejad vor neue Herausforderungen: Beziehungen zur Motalefeh-Partei angespannt

Proteste der grünen Bewegung und die reformorientierte Opposition mögen zwar von den Straßen Teherans verschwunden sein. Doch Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat jetzt Clinch mit einem neuen Gegner – einer seit Langem etablierten Partei religiöser Konservativer.

Der frühere Generalsekretär der Motalefeh, Habibullah Asgaroladi, gilt als Pate der Partei. (Foto: Hossein Golia, Mehr News Agency)

Formal gesehen ist die Motalefeh-Partei noch immer mit Ahmadinejad verbündet – sie hat seine Wiederwahlkampagne im letzten Jahr unterstützt. Doch der Konflikt zwischen beiden tritt immer deutlicher zutage.

Der Konflikt wird indirekt ausgetragen, in Form von Streitereien zwischen den Basarhändlern, die die konservative Motalefeh unterstützen, und der Regierung Ahmadinejad. Doch es gibt auch direktere feindliche Schlagabtäusche zwischen dem Präsidenten und der Partei. So hat Ahmadinejad Motalefeh als Relikt der Vergangenheit geschmäht, das in der modernen Welt keine Bedeutung mehr hat.

Hezb-e Motalefeh-ye Eslami (Islamische Koalitionspartei), wie sie vollständig heißt, wurde im Jahre 1962 gegründet. Ihre Anhängerschaft in Irans Basaren beteiligten sich in der Revolution von 1979 an der Finanzierung von Ayatollah Khomeinis Rückkehr und seines Aufstiegs an die Macht.

Als Ahmadinejad sich im Jahre 2005 erstmals zur Wahl stellte, unterstützte die Motalefeh zunächst seinen Rivalen Ali Larijani und später den ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, der sich als der stärkere Kandidat erwies. Erst als Rafsanjani und Ahmadinejad in einer Stichwahl gegeneinander antraten und klar wurde, dass Ahmadinejad der Favorit des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei war, schwenkte Motalefeh um.

Auch bei der Wahl im letzten Jahr unterstützte Motalefeh Ahmadinejad, aber das bedeutete nicht, dass die Beziehungen rosig waren. Der Gründervater der Partei und ihr früherer Führer, Habibullah Asgaroladi, unternahm später einen Versuch, zwischen den Führern der Grünen Bewegung (Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi) und dem obersten Führer zu vermitteln, wofür er von Ahmadinejads Verbündeten heftig kritisiert wurde.

Die Partei hat für ihre Unterstützung im Wahlkampf nicht viel zurückbekommen. Ahmadinejad hielt Motalefeh-Mitglieder gewissenhaft von einflussreichen Positionen fern, so dass – abgesehen von einer Handvoll Unterstützern unter Mitarbeitern mittleren Ranges im Außenministerium – die Partei in der Regierung weitgehend marginalisiert wurde.

Asgaroladi spricht beim Parteikongress 2009. (Foto: Hossein Golia, Mehr News Agency)

Innerhalb der Partei kam es über der Frage der fortgesetzten Unterstützung für Ahmadinejad zu Spaltungen. Eine jüngere Fraktion möchte den Präsidenten uneingeschränkt unterstützen, weil der oberste Führer ihn favorisiert. Viele Veteranen dieser auf Tradition und Konservativismus gegründeten Partei würden jedoch lieber sehen, dass er geht, sagen es jedoch nicht offen, weil sie selbst keinen entwicklungsfähigen Nachfolger sehen.

Sie stehen der Wirtschaftspolitik der Regierung kritisch gegenüber, die inländische Geschäfte und internationalen Handel für die Klasse der Kaufleute erschwert hat. Angesichts von Ahmadinejads Ruf im Ausland ist es vielleicht überraschend, dass sie ihm zudem vorwerfen, religiösen Werten nicht genügend Respekt entgegenzubringen. Als Ahmadinejad beispielsweise sagte, er unterstütze kein neuerliches polizeiliches Vorgehen gegen Frauen, deren Kleidungsstil von der vorgeschriebenen Kleiderordnung abweicht, erklärte Motalefehs Generalsekretär Nabi Habibi, wenn diese Äußerung von jemandem aus den Reihen der Opposition gekommen wäre, hätte man diese Person verhaftet und vor Gericht gestellt.

Hauptgrund für ihren Unmut ist jedoch die Tatsache, dass Ahmadinejad so engagiert dafür gesorgt hat, dass Motalefeh bei der Verteilung der Machtpositionen, die ihnen einst zustanden [? „that were once its by right“] außen vor blieb. Ahmadinejad besetzte die Positionen lieber mit eigenen Leuten, auf deren Loyalität er sich verlassen kann, anstatt auf die älteren Schwergewichte der Islamischen Republik zu setzen.

In den Beziehungen gärt es weiter. Mohammad-Nabi Habibi, der derzeitige Generalsekretär der Partei, hat die Regierung Ahmadinejad in den letzten Monaten wiederholt kritisiert.

Das Gefühl beruht auf Gegenseitigkeit. Vor der Präsidentschaftswahl 2009 erklärte Ahmadinejad gegenüber Führungskräften der Motalefeh, ihre Unterstützung für ihn sei wertlos, da ihre Partei nicht populär genug sei, um nennenswerte Stimmzuwächse zu bringen.

Asgoroladi (links) mit Parlamentssprecher Ali Larijani (Mitte) und dem derzeitigen Generalsekretär von Motalefeh, Mohammad-Nabi Habibi. (Foto: Hossein Salmanzadeh)

Der zweiwöchige Streik, der im Juli den Großen Basar in Teheran lahmlegte und sich auf Märkte in Tabriz, Mashhad und Hamadan ausweitete, war der weitreichendste Arbeitskampf im Iran seit der Revolution. Mit ihrem Protest reagierten die Händler auf den Plan der Regierung, sie mit höheren Steuern zu belegen und ihre Geschäftsbücher genauer zu prüfen. Nach langwierigen Verhandlungen lenkte die Regierung teilweise ein, und die Gesellschaft der Islamischen Gilde- und Basarvereine – der Hauptinitiator des Streiks und eng mit Motalefeh verbunden – konnte verkünden, sie habe den Streik zu eigenen Bedingungen beenden können.

(siehe Tehran Merchants in Showdown With Government)

Doch die Regierung gab nicht so schnell auf. Kurz vor Beginn des Monats Ramadan, Anfang August, gab es vermehrt offizielle Inspektionen bei den traditionellen Gilden, die den Basar leiten, aber auch bei einzelnen Händlern. Im Juli wurden 39.000 Fälle von Verstößen gegen Handelsbestimmungen vorgebracht, angebliche Profite wurden mit saftigen Geldstrafen geahndet.

Der Chef der Gildevereine, Ahmad Karimi Isfahani, reagierte auf die Regierungskampagne mit einem aggressiven Gegenschlag. Isfahani erklärte, die Schritte seien illegal und politisch motiviert gewesen.

Es gibt Analysten, die Motalefeh als eine Art Dinosaurier abtun – eine Partei altmodischer Konservativer und Kaufleute, die außerhalb des Basars wenig Einfluss haben und inmitten der neuen Politik und Wirtschaft des modernen Iran auf ihr Aussterben zusteuern.

Solche Vorhersagen sind verfrüht, denn die Partei hat noch immer viele einflussreiche Mitglieder, und es gibt noch immer Bereiche, in denen sie über beträchtliche wirtschaftliche und kulturelle Schlagkraft verfügt.

Unter den Mitgliedern und Verbündeten sind, um nur einige zu nennen, Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und derzeit erster Berater des obersten Führers für internationale Angelegenheiten, Ayatollah Abbas Vaez Tabasi, Chef der Stiftung Astan Qods-e Razavi, die über eine Vermögen von 15 Milliarden US-Dollar verfügt und das Handels- und Wirtschaftsleben in der Provinz Khorasan dominiert, außerdem einflussreiche Parlamentarier wie die stellvertretenden Parlamentssprecher Shahabeddin Sadr und Mohammad Reza Bahonar; der frühere Justizchef Ayatollah Mohammad Yazdi sowie Mohsen Rafighdust, ehemals Geschäftsführer der wohlhabenden Mostazafan-Stiftung.

Außerdem kontrolliert Motalefeh die Stiftung Imam Khomeini Relief Foundation, die größte Wohltätigkeitsstiftung im Mittleren Osten, sowie die Islamic Economic Organisation, die 1.200 Konzerne und Quasi-Banken umfasst, die Darlehen an die Öffentlichkeit vergeben. Zusammen mit den Revolutionsgarden halten Motalefeh-Mitglieder entscheidende Anteile an diversen Firmen, darunter auch des Industrieunternehmens Rezvan, ein Gaspipeline-Projekt in Süd-Pars und sogar ein Softwareunternehmen namens Ada-Afzar.

Auch darf man nicht vergessen, dass Motalefeh weiterhin großen Einfluss auf die Basarhändler in jeder iranischen Großstadt hat. Außer dem eigentlichen Handelsgeschäft organisieren sie einen Großteil der Handelsfinanzierung und sind seit 30 Jahren eine dominierende Kraft in der iranischen Kammer für Handel, Industrie und Minenwesen.

Präsident Ahmadinejad und seine Regierung haben mehrfach versucht, den Einflussbereich von Motalefeh zu schmälern – mit geringem Erfolg. Vor zwei Jahren forderte die Regierung, dass die Darlehenskonzerne, die landesweit zinsfreie Kredite vergeben und insgesamt ein bedeutender Faktor auf dem Finanzmarkt sind, der Kontrolle der Zentralbank unterstellt werden sollen. Am Ende wurde stillschweigend vereinbart, dass sie weiterhin in der Zuständigkeit der Islamic Economic Organisation verbleiben.

Ahmadinejad hat zudem versucht, der Islamischen Azad-Universität [Freie Universität, d. Übers.] die Kontrolle zu entreißen. Bei der Azad-Universität handelt es sich um ein gigantisches regierungsunabhängiges Netzwerk von Bildungsinstitutionen mit Standorten in ganz Iran. In politischer Hinsicht hatte er dafür gleich zwei Gründe: Sein Feind Rafsanjani hat in der Azad-Universität beträchtlichen Einfluss, und Abdullah Jasbi, seit 3 Jahrzehnten Präsident der Azad-Universität, ist ein ehemaliger Motalefeh-Befürworter und steht Asgaroladi nahe.

Führungspersonen der Motalefeh sprachen sich gegen die Kampagne aus, mit der Ahmadinejad die Kontrolle über die Universität an sich reißen wollte. Der Präsident konterte, die Parteimitglieder seien alt und den Anforderungen der modernen Welt nicht gewachsen.

Die formale Allianz zwischen Motalefeh und Ahmadinejad im herrschenden Establishment wird also von Tag zu Tag schwächer. So lange der oberste Führer Khamenei Ahmadinejad als Präsidenten unterstützt, hat Motalefeh keine Wahl, als sich mit ihm abzufinden – wie schon bei der Wahl von 2009. Doch die Spannungen treten bereits offen zutage und werden sich zweifellos noch verstärken.

Zum Autor: Mehdi Jedinia ist Iraner und arbeitet als Journalist in Washington. Er war früher Chefredakteur bei der englischsprachigen Tageszeitung Tehran Times und der persischsprachigen Zeitung Tehran-e Emrooz.

Veröffentlicht bei Payvand News am 1. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.payvand.com/news/10/sep/1004.html
Von Mehdi Jedinia, Iran – Quelle: Institute for War & Peace Reporting (IWPR)
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