7. September 2010 – Gestern Morgen fand unter Vorsitz von Richter Pir-Abbasi in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts die dritte Gerichtsverhandlung gegen Heshmatollah Tabarzadi statt. Tabarzadi ist Generalsekretär der Nationaldemokratischen Front Irans und Sprecher des Unity Council for Democracy and Human Rights in Iran.
Jahangir Mahmoudi, Mohammad-Ali Dadkhah und Giti Pourfazel vertraten Tabarzadi in der Verhandlung. Auch Tabarzadis Bruder und seine Kinder waren im Gerichtssaal anwesend.
Zu Beginn der Verhandlung protestierten die Anwälte gegen den Verstoß gegen Artikel 168 der Verfassung und bezeichneten Tabarzadis Verhaftung als illegal. Vor zwei Monaten hatte der Richter [den Vorwurf der] Ungesetzlichkeit der Verhaftung bereits akzeptiert.
In Artikel 168 der Verfassung heißt es: „Die Untersuchung politischer Straftaten und Pressevergehen ist öffentlich und wird in Anwesenheit von Geschworenen vor dem ordentlichen Gericht geführt. Der Wahlmodus, die Voraussetzungen und Befugnisse der Geschworenen sowie die Definition der politischen Straftat erfolgt durch das Gesetz auf der Grundlage der Prinzipien des Islam.“
Der Richter verlas die Anklagen gegen Heshmatollah Tabarzadi – „Beleidigung der Führerschaft“, „Handlungen gegen die Staatssicherheit“, „verbrecherische Verschwörung“ und „Verschwörung zwecks Zerstörung öffentlichen Eigentums“.
Richter Pir-Abbasis Haltung zu Tabarzadi war Quellen zufolge wohlwollend, allerdings war der Einfluss des Geheimdienstes in den Fall deutlich zu spüren – wie schon in Tabarzadis erster Verhandlung, als keine Anwälte zugelassen waren und lediglich Geheimdienstagenten zugegen waren. Der Richter erließ unter Druck ein hartes Urteil, das auch Exil umfasst.
Bei dieser (jüngsten) Verhandlung protestierte der politische Aktivist gegen seine Verhaftung. Diese und seine ungewisse Situation [„suspended situation“] in den letzten acht Monaten bezeichnete er als ungesetzlich.
Im Verlauf der eineinhalbstündigen Verhandlung protestierte Tabarzadi wiederholt gegen die Verhaftung seiner Anwältin Nasrin Sotoudeh.
Die Abwesenheit Nasrin Sotoudehs war für Tabarzadi spürbar. Er und seine Anwälte erklärten in der Verhandlung, mit ihrer Verhaftung würden Agenten des Geheimdienstministeriums oder der Revolutionsgarden Druck auf sie auszuüben versuchen.
Tabarzadi sprach über die schrecklichen Haftbedingungen und den Druck, unter den sowohl die Gefangenen als auch ihre Familie gesetzt werden. Er berichtete, mit welchen Methoden im Gefängnis Geständnisse hervorgebracht werden und übte harte Kritik an der mangelnden Aufmerksamkeit für den politischen Gefangenen Arzhang Davoodi, der sich zur Zeit im Hungerstreik befindet.
Am Ende der Verhandlung präsentierten Tabarzadi und seine Anwälte ein Protestschreiben, in dem sie die Verhandlung, den Verstoß gegen Artikel 168 der Verfassung der Islamischen Republik, die körperliche Folter Tabarzadis während der ersten beiden Monate seiner Haft, die Verlängerung der Inhaftierung, sein Exil im Gefängnis Rajai Shahr in der Stadt Karaj, den Druck der Geheimdiensteinheiten und der Revolutionsgarden auf den Richter und die damit bewirkte Beeinflussung auf den juristischen Prozess kritisierten. Auch an der Verhaftung Nasrin Sotoudehs übte das Schreiben Kritik.
Derzeit ist Heshmatollah Tabarzadi im Gefängnis Rajai Shahr inhaftiert. Dort herrschen harte Bedingungen, es gibt nur minimale sanitäre Anlagen.
Anzumerken ist, dass Tabarzadis vorläufige Haftanordnung im Februar 2010 ablief und er dennoch weiter inhaftiert ist. Seit seiner Verhaftung sind fast acht Monate vergangen. Zur Zeit befindet er sich im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj.
Heshmatollah Tabarzadehs drei Anwälte sind von der Justiz und dem Sicherheitsapparat unter großen Druck gesetzt worden. Sein Anwalt Mohammad Oliyaifard ist derzeit angeblich wegen eines früheren Urteils im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sein zweiter Anwalt, Herr Mahmoudi, sitzt im Gefängnis von Isfahan. Seine dritte Anwältin Nasrin Sotoudeh wird ebenfalls von Sicherheitsorganen unter Druck gesetzt. Ihr Haus und ihr Büro wurden von Agenten durchsucht, Prozessakten, Dokumente und persönliche Gegenstände wurden konfisziert.
[Anm. d. Übers.: Wie im Text ja auch erwähnt, ist Nasrin Sotoudeh mittlerweile verhaftet worden: https://englishtogerman.wordpress.com/2010/09/07/freiheit-fur-menschenrechtsanwaltin-nasrin-sotoudeh/]
Übersetzung aus dem Englischen; Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Quelle (Englisch): Persian2Englisch
Originalartikel (Persisch) veröffentlicht bei Committee of Human Rights Reporters am 7. September 2010
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