Freiheit für Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Verfolgte Bürger und gefährdete Gruppen verlieren ihren Schutz

5. September 2010 – International Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] fordert die umgehende Freilassung der bekannten Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh. Sotoudeh war am 4. September 2010 im Evin-Gefängnis verhaftet worden. ICHRI fordert außerdem, alle gegen Sotoudeh erhobenen Vorwürfe fallenzulassen.

Die führende Menschenrechtsanwältin Sotoudeh genießt für ihre Bemühungen um zum Tode verurteilte Minderjährige und für ihren Einsatz für Gewissensgefangene großes Ansehen. Der zweifachen Mutter wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Am 28. August waren ihr Büro und ihre Wohnung durchsucht und ihr Vermögen eingefroren worden.

Sotoudehs Anwältin Nasim Ghanavi berichtete ICHRI, dass Sotoudeh wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Verdunkelung und Versammlungen gegen die nationale Sicherheit“ ins Evin-Gefängnis zitiert worden sei.

Ghanavi begleitete Sotoudeh zu dem Termin am 4. September, durfte bei der Befragung jedoch nicht anwesend sein. Nach der Befragung wurde Sotoudeh verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht.

„Diese Verhaftung ist nichts weiter als ein grober, willkürlicher politischer Schritt, mit dem es für die iranische Regierung noch einfacher gemacht werden soll, die Bürger des Landes zu verfolgen“, so ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes.

Wenige Tage vor ihrer Verhaftung hatte Sotoudeh ICHRI beschrieben, wie die Behörden für Menschenrechtsanwälte fingierte steuerliche Probleme konstruierten, um einen Vorwand für ihre Verfolgung zu haben.

„Ich wurde an das Steuerbüro verwiesen, und als ich dort war, sah ich, dass dort nicht nur gegen mich besondere Nachforschungen laufen, sondern gegen 30 Menschenrechtsanwälte“, sagte Sotoudeh. Als Beispiel führte Sotoudeh Shirin Ebadis Steuerbescheid über hundertausende Dollar für ihren Friedensnobelpreis an und verwies auf die Ironie, dass die Vertretung in Menschenrechtsfällen allesamt auf kostenloser Basis erfolgt und keiner der Anwälte in solchen Fällen von seinen Klienten Geld erhält. „Die Anklagemaschinerie arbeitet weiterhin schnell und schränkt die Bedingungen für die Verteidigung von Menschenrechten weiter ein. Das ultimative Ziel ist es, die gesamte Menschenrechtsverteidigung zum Erliegen zu bringen.“

Als Mitglied der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Kindern hatte Sotoudeh Opfer von Kindesmissbrauch verteidigt. Auch der Journalist Issa Saharkhiz und die Menschenrechtsaktivistin Parvin Ardalan gehören zu ihren Klienten. Nachdem es ihr nicht gelungen war, das Leben von Arash Rahmanipour zu retten – er war im Januar 2010 für Verbrechen gehängt worden, die er angeblich im Alter von unter 18 Jahren begangen haben soll – erklärte sie, die illegalen Prozedere seiner Hinrichtung enthüllen zu wollen. Damals wurde ihr gedroht, sie werde verhaftet werden, wenn sie öffentlich über die von ihr übernommenen Fälle spricht.

Sotoudeh hatte sich außerdem gegen das „Familienschutzgesetz“ ausgesprochen, das zur Zeit vom iranischen Parlament (Majlis) geprüft wird. Das Gesetz soll Männern ermöglichen, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten. Der Gesetzesvorschlag wird u. a. von vielen Frauenrechtlerinnen als Förderung der Vielehe kritisiert. Präsident Ahmadinejad unterstützt den Entwurf.

Die iranische Regierung hat unzählige Menschenrechtsanwälte verhaftet, darunter Mohammed Ali Dadkah, Mohammad Oliayifard, Mohammad Seifzadeh, sowie vor Kurzem Mohammad Mostafaei*), der gezwungen war, während seiner Verteidigung der zum Tode durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani aus dem Iran zu fliehen.
*) Von einer Verhaftung Mostafaeis habe ich bisher nichts gehört; allerdings wurde seine Frau verhaftet, um ihn unter Druck zu setzen, d. Übers.

Aaron Rhodes: „Nasrin Sotoudeh muss zu ihrer Familie und in ihren Beruf zurückkehren. Die iranischen Behörden müssen mit ihren durchsichtigen und illegalen Attacken auf Menschenrechtsanwälte aufhören.“

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) am 5. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Petition für Nasrin Sotoudeh

3 Antworten zu “Freiheit für Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

  1. Pingback: 3. Gerichtsverhandlung für Heshmatollah Tabarzadi – Anwälte weiter inhaftiert | Julias Blog

  2. Pingback: 3. Gerichtsverhandlung für Heshmatollah Tabarzadi – Anwälte weiter inhaftiert | Julias Blog

  3. Petition: Release human rights lawyer, Nasrin Sotoudeh, in Iran!
    http://www.gopetition.com/petition/38884.html

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