Iranische Reformpartei fordert Rechenschaft von den Revolutionsgarden

Straßenprotest nach der Wahl vom letzten Sommer.

Die iranische Reformpartei Mojahedin der Islamischen Revolution hat in einem Statement ihre Unterstützung für Klage von sieben Oppositionellen gegen den IRGC-Kommandanten Moshfegh erklärt.

Reformorientierten Webseiten zufolge veröffentlichten die Mojahedin der Islamischen Revolution ihr Statement am heutigen Tage – einen Monat, nachdem sieben bekannte Reformer Klage gegen Moshfegh eingereicht hatten.

In dem Statement heißt es: „Die Bekenntnisse von Kommandant Moshfegh beweisen, dass es geplante und großangelegte Rechtsverstöße gab, die die Natur [bzw. das Ergebnis, d. Übers.] der Wahlen verändert haben“.

Die Äußerungen des Kommandanten bestätigten den „großangelegten Betrug bei den Wahlen, mit dem das Ergebnis des Urnengangs bei der 10. Präsidentschaftswahl im Juni 2009 verändert wurde“, heißt es in dem Statement weiter.

Die Verfasser verurteilen die Entscheidung der Regierung, drei der Kläger ins Gefängnis zurückzubeordern, anstatt sich mit der Beschwerde zu befassen. Sie werfen den Behörden vor, das Gesetz und die öffentlichen Erwartungen zu missachten.

Kommandant Moshfegh, der ein Befehlshaber in der Sarallah-Basis der Revolutionsgarden sein soll, hatte im Herbst 2009 vor einer Gruppe Geistlicher in Mashhad eine Rede gehalten. Vor etwas mehr als zwei Monaten tauchte im Internet ein Audio-Mitschnitt dieser Rede auf, auf dem Vorwürfe gegen mehrere bekannte iranische Politiker erhoben und die Strategien zur Unterdrückung der Opposition bei der umstrittenen Wahl von 2009 beschrieben wurden.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/09/iranian-reformist-party-w.html
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