Iran: Das Parlament verliert die Geduld

Rooz, 15. September 2010 – Während Mahmoud Ahmadinejad noch mit dem [kürzlich nach Iran zurückgebrachten] Kyros-Zylinder und seinem Versprechen beschäftigt war, eine der drei in Iran gefangengehaltenen Amerikaner freizulassen, veröffentlichte der dem rechten Flügel im Parlament angehörende Teheraner Abgeordnete Ahmad Tavakoli einen Brief zu den Rechtsverstößen des Chefs der gemeinhin als „Putschregierung“ bekannten Administration.Der konservative und regierungskritische Abgeordnete begründete seinen Unmut damit, dass [Präsident] Ahmadinejad die Anordnungen des obersten Führers nicht befolge. Er erwähnte zudem weitere Differenzen zwischen Legislative und Exekutive, darunter die nicht näher erläuterte Erklärung des Samstages*) zum Nationalfeiertag und die Ernennung von Sonderrepräsentanten der Regierung für ausländische Angelegenheiten.

Tavakolis Brief zielte zudem auf die emotionale Beziehung zwischen Ahmadinejad und Politikern wie Mashaei und Rahimi an. Von letzterem nehmen Experten an, dass er ein Mittel ist, um die Kampagne des Präsidenten für Mashaei und dessen zentrale Losung der „iranischen Schule“ vorzubereiten.

Zwar erwähnte Tavakoli nicht die von Mashaei vor wenigen Wochen vorgebrachte Idee der „iranischen Schule“ als iranische Version des Schiismus, sprach jedoch von „kindischen“, „irrationalen“ etc. Äußerungen Mashaeis und griff Ahmadinejad scharf an.

Eine Woche vor Erscheinen des Briefes hatte es in Iran kontroverse Debatten über „ausländische Schattenaktivitäten“ und die Ernennung Mashaeis und Hamid Baghais zu Ahmadinejads Repräsentanten für den Mittleren Osten bzw. Asien gegeben. Alle Ahmadinejad nahestehenden Medien hatten den Brief vollständig zensiert, während der stellvertretende Medienminister am Ministerium für Islamische Führung die unabhängigen Medien telefonisch aufforderte, den Brief nicht zu veröffentlichen. Kritiker der Regierung vom rechten Flügel hatten den Brief dennoch vollständig auf ihren Webseiten – darunter auch Tabnak und Alef – veröffentlicht. Eine von ihnen schrieb dazu [an die Adresse Ahmadinejads gerichtet]: „Trotz ernstern Warnungen wohlmeinender Menschen verstoßen Sie weiterhin gegen das Gesetz. Selbst wenn der hochgeschätzte Führer der Revolution einschreitet, korrigieren Sie Ihre Richtung nicht.“

Tavakolis Brief erwähnt drei spezifische Themen, die für den Angriff gegen Ahmadinejad herangezogen werden:
Die Reduzierung der täglichen Arbeitszeit im Fastenmonat Ramadan, die Erklärung des Samstages zum nationalen Feiertag und die Ernennung zweier Repräsentanten des Präsidenten für Fragen der Außenpolitik. Tavakoli zufolge handelt es sich in allen drei Punkten um Verstöße Ahmadinejads und seiner Regierung gegen das Gesetz und die Verfassung.

Der auf der Webseite Tabnak veröffentlichten Version des Briefes zufolge bezeichnet Tavakoli die Nichtbeachtung der Anordnungen des Führers [Khamenei] als wichtigstes Problem. Der Brief ist auch deshalb einzigartig, weil er sogar von einem Misstrauensantrag [„censure“] und Amtsenthebung gegen Ahmadinejad spricht.

Der Webseite Aftab zufolge habe Ahmadinejad im Zuge der vergangene Woche immer lauter werdenden Debatte um die Existenz einer Schatten-Außenpolitik beschlossen, seinen Außenminister Manouchehr Mottaki abzusetzen, der sich letzte Woche über Hamid Baghai – einen engen Verbündeten Mashaeis – beklagt hatte.

Jahan News schreibt: „Vertraute des Präsidenten versuchen, Außenminister Manouchehr Mottaki von seinem Posten zu beseitigen und haben sogar schon mehrere Nachfolger ins Gespräch gebracht – zwei davon sind Saeed Jalili und Samareh Hashemi. Der Präsident hat seine endgültige Entscheidung in der Frage des Nachfolgers noch nicht bekannt gegeben.  Auch wen der Nachfolger noch nicht feststeht, ist der Weggang Mottakis beschlossene Sache.“

Der [amtlichen] studentischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge bestätigte Mahmoud Ahmadibighesh, Mitglied eines parlamentarischen Ausschusses,Tavakolis Brief an Ahmadinejad und schreibt: „In diesem Brief wird der Präsident gebeten, seine Schritte zu überdenken, die in der Praxis eine parallel arbeitende Schatten-Maschinerie für die Außenpolitik schaffen.“

Khabar Online zufolge sagte Karami-Rad, Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit: „Die Abgeordneten mögen Mottaki, und als er vom Parlament die Gelbe Karte gezeigt bekam, waren Mashaeis Aktionen der Grund. Wenn Ahmadinejad Mottaki auf Drängen Mashaeis absetzt, muss er sich auf eine heftige Reaktion aus dem Parlament gefasst machen.“

In diesen jüngsten Entwicklungen und verbalen Schlagabtäuschen manifestieren sich weitaus intensivere Kämpfe, die sich innerhalb des konservativen Lagers in Iran abspielen. Mehrere Parlamentarier haben bereits eine Überprüfung der politischen Qualifikation Ahmadinejads gefordert.

Nazanin Kamdar

*) m. W. geht es dabei nur um den Samstag nach dem letzten Freitag des Monats Ramadan, d. Übers.

Veröffentlicht Rooz Online am 15. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/september/15//majlis-running-out-of-patience.html

Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

2 Antworten zu “Iran: Das Parlament verliert die Geduld

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