Teheraner Staatsanwalt droht Oppositionsführern

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 15. September 2010 – Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat den Führern der Opposition nochmals mit Strafverfolgung gedroht und gewarnt, dass die Islamische Republik nicht zulassen werde, dass die „Bewegung des Aufruhrs“ wieder an Dynamik gewinnt.

[Der amtlichen Nachrichtenagentur] ISNA zufolge sagte Dowlatabadi, die „Führer des Aufruhrs“ seien noch nicht „bestraft“ worden, und ihre strafrechtliche Verfolgung sei eine „öffentliche Forderung, mit der wir uns gerecht und unerschütterlich befassen werden“.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die oppositionellen Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, werden von den Behörden der Islamischen Republik als „Anführer des Aufruhrs“ bezeichnet, weil sie die Legitimität des Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad nicht anerkennen.

Die Strafverfolgung dieser beiden Oppositionsführer ist bisher eine verbale Drohung ohne konkrete Maßnahmen geblieben.

Der Teheraner Staatsanwalt wiederholte nochmals, dass die Strafverfolgung der „Anführer des Aufruhrs“ von den Interessen des Regimes abhinge und verlieh dem Wunsch Ausdruck, dass „ihre Kraft wieder in die Mitte des Volkes zurückkehrt“.

Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Opposition fügte Dowlatabadi hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Gelegenheit erhalten, sich wieder zu etablieren.“

„Die Justiz wird nicht zulassen, dass die Bewegung des Aufruhrs zurückkommt“, erklärte er. „Sie versuchen, [das Volk] aufzuwiegeln und Zweifel zu säen, sie schreiben Briefe, die das Volk verstören, und greifen den obersten Führer und seine Position an.“

Die Oppositionsführer hatten immer wieder Briefe und Statements veröffentlicht, die Politik der Regierung kritisiert und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert.

Dowlatabadi erklärte, die Opposition konzentriere sich auf die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen im Land und versuche, Reaktionen wie die auf die Kürzung von Regierungssubventionen dazu zu nutzen, eine neue Welle des Widerspruchs loszutreten.

Die Regierung habe die Opposition hinsichtlich der Massenproteste besiegt, so Dowlatabadi weiter. Daher bestehe die einzige Hoffnung der Opposition jetzt darin, „wirtschaftliche und soziale Unsicherheit zu schaffen“.

Mit Bezug auf die Briefe von Gefangenen, in denen Folter und die Erzwingung von Geständnissen im Gefängnis beschrieben werden, erklärte Dowaltabadi, diese Menschen würden eben deshalb inhaftiert, weil sie solche Briefe schreiben.

Der schärfste in letzter Zeit veröffentlichte Brief eines Gefangenen ist der des bekannten studentischen Aktivisten Abdollah Momeni. Er beschreibt darin detailliert, wie er wiederholt gefoltert und gezwungen wurde, in seiner Gerichtsverhandlung Falschaussagen zu machen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/09/tehran-prosecutor-threate.html

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