Mehdi Karroubi kritisiert in Brief an Rafsanjani die Aufsicht der Führung

BBC Persian, 18. September 2010 – Mehdi Karroubi, einer der Oppositionsführer in Iran, hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Schlichtungsrates und der Expertenversammlung Akbar Hashemi Rafsanjani die Überwachung der Handlungen von Irans oberstem Führer und den von ihm beaufsichtigten Institutionen verlangt.

Karroubi verweist in diesem Brief vom 22. Shahrivar [13. September], dem Tag vor Beginn der Sitzung, auf die verfassungsgemäße Autorität des obersten Führers und fordert, dass der Schlichtungsrat die Destabilisierung der Obersten Führerschaft (velayat-e faghih) und der Position und Rolle des Obersten Führers unterbindet, zu der es infolge von Machtmissbrauch und Vernachlässigung von Verantwortlichkeiten und Pflichten  gekommen ist.

In dem Schreiben heißt es: „Man kann Dutzende von Fragen stellen, was die Verletzung der Menschenrechte und Nichtachtung und Respektlosigkeit gegenüber der Allgemeinheit angeht, insbesondere die Inkompetenz der Verantwortlichen des Rechtssystems sowie deren Unabhängigkeit, und alle Organe, die der Führung des geistlichen Oberhauptes unterstehen.“

Karroubi, der zu dessen Lebzeiten einer der Vertrauten von des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini war, kandidierte für die Opposition und wurde nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr als ein Führer der oppositionellen Bewegung gegen die Regierung dargestellt.

In seinem jüngsten Brief an Rafsanjani weist er auf die Befugnisse des Expertenrates hin, die u. a. auch die Absetzung des geistlichen Führers umfassen. Er fügt hinzu, der Expertenrat habe seiner (Karroubis) Auffassung nach von seinen rechtlichen Befugnissen (§107, §108, §111 der Verfassung) nicht richtig Gebrauch gemacht.

§107 verweist auf die Verantwortung des Führers und seiner Gleichstellung mit allen anderen vor dem Gesetz. §108 beschreibt die Befugnisse des Expertenrates. In §111 geht es um die Abwahl und Entmachtung des Führers. Dort heißt es: „Falls das Islamische Oberhaupt nicht mehr imstande ist, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, oder falls er eine der in Artikel 5 oder Artikel 109 erwähnten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, oder falls bekannt wird, dass er diese ursprünglich nicht besaß, wird er seines Amtes enthoben. Die Entscheidung hierüber treffen die im Artikel 108 erwähnten Experten.“ [Zitat aus http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/kapitel08.htm]

Karroubi bezieht sich in seinem Brief an den Vorsitzenden des Expertenrates (Rafsanjani) auf die Abhängigkeit und Befangenheit der Justiz, die politisch motivierten und in allen regierungstreuen Medien vorgeführten Schauprozesse, die uneingeschränkte und bedingungslose Einflussnahme der Basiji-Milizen und der Sepah-Revolutionsgarden auf politische Fragen und ihre Beherrschung und Monopolisierung sämtlicher Wirtschaftszweige. Diese Punkte führt er als Beispiele für Arbeitsweise der Institutionen an, die der Aufsicht der geistlichen Führung unterstellt sind.

Karroubis Brief zufolge haben Revolutionsgarden und Basij-Milizen bei der Manipulation der Wahlen und der Unterdrückung der Rechte der iranischen Bevölkerung eine große Rolle gespielt. Mit der Übernahme wirtschaftlicher Großprojekte durch die Revolutionsgarden unter „Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen“ seien noch bessere Bedingungen für eine Monopolisierung und Vorteilsnahme durch das Militär geschaffen worden.

Karroubi wiederholt seine Kritik an der Arbeit der derzeitigen Regierung und schreibt: „Wenn der Expertenrat weiterhin seine Verantwortung vernachlässigt und die Inkompetenz, Unbesonnenheit, Übertreibungen, Überheblichkeit und Impertinenz der Regierung weiterhin ignoriert, wird er sich über seine Fehler erst klar werden, wenn der Zug schon abgefahren ist.“

Es muss angemerkt werden, dass Karroubis Brief und die darin enthaltenen Aussagen in den Medienberichten über die letzte Expertenratsversammlung nicht erwähnt werden.

Die Versammlung fand am 23. und 24. Shahrivar (14. und 15. September) in Teheran statt.

Veröffentlicht bei BBC Persian am 18. September 2010
Originaltitel: Karroubis Brief an Rafsanjani über Aufsicht der FührungQuelle (Persisch): http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2010/09/100918_l10_karubi_letter_rafsanjani_khobregan.shtml
Übersetzung aus dem Persischen: Shary, Bearbeitung: Julia

3 Antworten zu “Mehdi Karroubi kritisiert in Brief an Rafsanjani die Aufsicht der Führung

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