Nach kritischem Brief an Rafsanjani: Karroubi im Kreuzfeuer der Hardliner

Mehdi Karroubi

Zamaaneh, 20. September 2010 – Iranische Hardliner fordern die strafrechtliche Verfolgung des Oppositionsführers Mehdi Karroubi. Grund: Karroubis letzter Brief an den Vorsitzenden der Expertenversammlung, in dem er eine Neubewertung der Eignung des iranischen obersten Führers für sein Amt gefordert hatte.

Der Nachrichtenagentur IRNA zufolge haben mehrere Abgeordnete im iranischen Parlament erklärt, der jüngste Brief Karroubis an Ayatollah Hashemi Rafsanjani zeige, dass die tolerante Einstellung der Justiz gegenüber den „Führern des Aufruhrs“ diese „ermutigt“ habe. Es sei „nicht ratsam, ihnen gegenüber noch mehr Toleranz an den Tag zu legen“.

Das Establishment der Islamischen Republik bezeichnet Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi, die beiden Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2009, die Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg auf Wahlbetrug zurückführen und deshalb in Frage stellen, als „Führer des Aufruhrs“ und bezichtigt sie, die Regierung stürzen zu wollen.

Die Opposition hingegen weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, ihre Forderungen stünden in vollem Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Islamischen Republik.

In einem Brief an den Vorsitzenden der Expertenversammlung, die letzte Woche zu einer Sitzung zusammengetreten war, hatte Mehdi Karroubi das Versagen des Gremiums bei der Beaufsichtigung des obersten Führers kritisiert. Karroubi zufolge hat dieser Umstand zum Verlust der Unabhängigkeit der Justiz, zu großangelegten Einmischungen des Militärs in die wirtschaftlichen und politischen Belange des Landes und zum eklatanten Missbrauch der Rechte der Öffentlichkeit durch die direkt der Aufsicht des obersten Führers unterstellten Institutionen geführt.

Die Parlamentarier aus dem Hardliner-Lager verurteilen die „Impertinenz“ von Karroubis Brief und bezeichnen ihn als „Werkzeug in den Händen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens.“

Die Parlamentarier werfen der Justiz vor, nicht gegen den Oppositionsführer vorzugehen. „Der Umstand, dass die Justiz sie nicht strafrechtlich belangt, hat diesen aufrührerischen Elementen den Eindruck vermittelt, dass sie im Recht sind und das Regime es nicht wagt, gegen sie vorzugehen.“

Sie kritisieren außerdem das Schweigen des Vorsitzenden des Expertenrats Ayatollah Hashemi Rafsanjani zu der Angelegenheit und fragen, warum er sich nicht von der Opposition distanziert hat.

Regierungstreue Persönlichkeiten haben immer wieder die strafrechtliche Verfolgung Mehdi Karroubis und Mir Hossein Moussavis gefordert. Die Justiz hat bisher jedoch verlautbaren lassen, dass eine Verhaftung der beiden Politiker derzeit „nicht im übergeordneten Interesse der Regimes“ liege.

Allerdings sind in den letzten Wochen die Restriktionen gegen die beiden Oppositionsführer verstärkt worden; selbst der Teheraner Staatsanwalt hat letzte Woche erklärt, die beiden Führer müssten sich darauf einstellen, in Bälde vor Gericht gebracht zu werden.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 20. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/09/karroubis-letter-draws-fi.html
Originaltitel: Karroubi’s letter draws fire from Islamic Republic hardliners

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Eine Antwort zu “Nach kritischem Brief an Rafsanjani: Karroubi im Kreuzfeuer der Hardliner

  1. Unglaublich, mit welchen Argumenten diese Idioten kommen können, nur weil sie nicht aufhören zu reden. Irgendwie scheint sich dann jeder in Detailfragen zu ergiessen und die Hauptfragen bleiben undiskutiert.
    Es ist eine Lehrstunde der psychologischen Kriegsführung.
    Greife an, wenn man dich kritisiert. Erhebe Nebenkriegschauplätze zu Hauptkriegschauplätzen. Stelle die Existenzfrage, indem Du die Bereitschaft zum Töten zeigst. Bleibe ruhig, denn einen weiteren verbündeten Idioten der Stunde findest Du im Nu.
    Irgendwie möchte ich das nicht in einer Linie sehen mit iranischer Kultur, auch wenn mir das nun von ‚Denen‘ weisgemacht werden soll.
    THX Julia

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