Neue Einzelheiten zum „Verschwörungsbericht“ des Sicherheitsrates

Rooz, 21. September 2010 – Während Behörden und staatliche Medien der Islamischen Republik zu dem durchgesickerten Bericht des Hohen Nationalen Sicherheitsrates schweigen, hat Rooz Kenntnis von neuen Einzelheiten über den Bericht erhalten. Der Bericht war von führenden Beamten aus Geheimdienstministerium, staatlichen Sicherheitskräften und den Islamischen Pasdaran-Revolutionsgarden (IRGC) erstellt worden.

Rooz vorliegenden Informationen zufolge war der 110seitige Bericht, aus dem Kommandant Moshfegh in einer Rede im vergangenen Herbst in Mashhad einzelne Teile enthüllt hatte, im vergangenen März dem Hohen Nationalen Sicherheitsrat übergeben worden, nachdem die Verhöre politischer Gefangener in der berüchtigten Sektion A durch die Revolutionsgarden abgeschlossen waren.

Rooz hat in Erfahrung gebracht, dass der Bericht mit dem Titel „Untersuchung und Analyse der Organisation und Struktur der Verschwörung von 1388“ [2009, d. Übers.] im vergangenen Sommer auf Bitte Mahmoud Ahmadinejads erstellt und vom Hohen Nationalen Sicherheitsrat gebilligt wurde. Das Datum ist wichtig, weil Mahmoud Ahmadinejad im letzten Sommer den damaligen Geheimdienstminister Mohsein-Ejei nur vier Tage vor Ablauf von dessen erster Amtszeit und inmitten der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl ersetzt hatte.

Letzten Donnerstag hatte Rooz den Bericht erstmals veröffentlicht, die Webseite Norooz folgte kurz darauf. Der Bericht identifiziert Hashemi Rafsanjani als Kopf der Verschwörung, gefolgt von Seyyed Mohammad Khatami, Mousavi-Khoiniha und Mir Hossein Moussavi. Er beschreibt die Ereignisse um die Präsidentschaftswahl als „im Voraus geplanten politischen Plot mit dem Ziel, die Führung der Exekutive des Landes zu sürzen und unter Umgehung des Rechts und des Obersten Führers sowie Nutzung sämtlicher inländischer und ausländischer Ressourcen, z. B. durch Stiftung von Unruhen, bestimmte Grundsätze und Prinzipien des Regimes zu verändern.“

Doch auf welche Beweise stützen sich diese Schlussfolgerungen? Der Bericht beruft sich auf Informationen, die aus „abgehörten Gesprächen, Verhörsitzungen und internen Bulletins des Geheimdienstministeriums“ stammen und die an große Teile der führenden Beamten des Regimes verteilt wurden. Dies ist insofern eine bedeutsame Entwicklung, als Offizielle der Islamischen Republik immer wieder bestritten hatten, dass Gespräche „abgehört“ worden seien. Viele politische Gefangene hatten hingegen angegeben, dass ihre Geständnisse unter Folter und Druck gewaltsam erpresst wurden.

Bei der Durchsicht der Informationen aus den Verhören fällt allerdings auf, dass Mostafa Tajzadeh trotz des Drucks bei seiner Forderung nach gerichtlicher Verfolgung Ayatollah Jannatis blieb.

Der Bericht referenziert abgehörte Äußerungen, die nicht nur aus dem Jahre 1388 [2009], sondern auch aus 1387 [2008] stammen. Auf der Basis kurzer Äußerungen politischer Persönlichkeiten zieht der Bericht die Schlussfolgerung, dass die „Verschwörungsbewegung“ die „Beseitigung des obersten Führers und seiner Position, die Beseitigung Ahmadinejads um jeden Preis, die Rückkehr an die Macht und die Eingrenzung der Macht des obersten Führers“ angestrebt habe.

Letztlich beruht der gesamte Beweisaufbau, der die Grundlage des weitschweifigen Berichts über die sogenannte Verschwörungsbewegung stellt, auf Äußerungen politischer Gefangener bei Verhören in der vom IRGC kontrollierten Sektion A des Evin-Gefängnisses bzw. abgehörten privaten Äußerungen bekannter Reformpersönlichkeiten, Journalisten und Politiker.

Fereshteh Ghazi

Veröffentlicht bei Rooz Online am 21. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/september/21//wiretapping-political-activists-and-prisoner-interrogation-documents.html
Originaltitel: New Details about Supreme National Security Council’s Report – Wiretapping Political Activists and Prisoner Interrogation Documents

2 Antworten zu “Neue Einzelheiten zum „Verschwörungsbericht“ des Sicherheitsrates

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