Hashemi: Meine Forderungen nach Gerechtigkeit könnten das Gegenteil zur Folge haben

Rooz, 24. September 2010 – Am Dienstag statteten Angehörige von politischen Gefangenen dem derzeitigen Oberhaupt der mächtigen Expertenversammlung für Führung und des Staatlichen Expertenrates, Hashemi Rafsanjani, einen Besuch ab. Darunter waren die Familien der Gefangenen Abdollah Momeni, Mohsen Mirdamadi, Mostafaj Tajzadeh, Mohammad Nourizadeh, Abdolreza Tajik und anderen politischen, studentischen und Medienaktivisten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl von 2009 verhaftet wurden.Der offiziellen Webseite Hashemi Rafsanjanis zufolge dauerte das Treffen etwa dreieinhalb Stunden. Zum Abschluss des Treffens habe Rafsanjani gesagt: „Ich bin nicht sicher, ob ich auf positive Reaktionen stoßen werde, wenn ich Ihre Forderungen an die Regierungsbehörden weitergebe. Es kann sogar sein, dass ich damit das Gegenteil erreiche.“

Rafsanjani sagte gegenüber seinen Besuchern aber auch: „Der geschätzte Führer hat Anweisungen für eine schnelle Untersuchung der Fälle der Gefangenen und der Einhaltung ihrer gesetzmäßigen Rechte gegeben, mit denen eine Lösung für viele der Probleme erreicht werden kann.“ Er werde die Anliegen der Familien an Ayatollah Khamenei weiterleiten, so Rafsanjani. „Ich hoffe, dieser Versuch wird nicht vergebens sein.“

Eine faire Untersuchung der gegen die politischen Gefangenen vorliegenden Klagen, Respektierung ihrer Rechte als Gefangene und der Prozessvorgänge durch die verantwortlichen Regierungsstellen sind einige der Forderungen, die die Familien politischer Gefangener an den Vorsitzenden der Expertenversammlung herangetragen hatten.

Weitere offizielle Berichte über dieses Treffen gab es nicht; informierte Quellen berichteten Rooz jedoch, dass Hashemi u. a. gebeten wurde, mit dem Führer der Islamischen Republik über die Briefe zu sprechen, in denen Abdollah Momeni und Hamzeh Karami ihre Erfahrungen im Gefängnis und die angewandten Verhörmethoden beschreiben.

Beide waren im Gefängnis unter Druck gesetzt und zu selbstbelastenden Geständnissen gezwungen worden. In ihren Briefen beschreiben sie, wie sie gefoltert und mit dem Tode bedroht wurden, wie man ihre Köpfe in Toilettenbecken tauchte, sie schlug, beleidigte etc.

Die Briefe sollen Rafsanjani übergeben worden sein, der dazu positive Zusicherungen gegeben haben soll.

Weniger als eine Woche vor dem Besuch bei Rafsanjani und seinen öffentlichen Äußerungen über die Forderungen der Familien von politischen Gefangenen hatte der regimekritische Geistliche und ehemalige Parlamentsprecher Mehdi Karroubi, der die von der Regierung veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2009 öffentlich zurückgewiesen hatte, in einem Brief an Rafsanjani gefordert, er möge in seiner Funktion als Oberhaupt der Expertenversammlung intervenieren und die „Entwertung der Position der obersten spirituellen Führerschaft (Velayat-e Faghih) durch die unangemessene Umsetzung derselben“ stoppen. Karroubi hatte in seinem Brief außerdem auf die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen und erklärt, die Urteile gegen Aktivisten aus Medien und Politik seien auf Anordnung Dritter erfolgt. Weiterhin hatte er darauf verwiesen, dass die Revolutionsgarden (IRGC) sich in politische Angelegenheiten einmischen und wirtschaftliche Monopole schaffen. Mit diesen Beispielen wollte Karroubi die Arbeitsweise von Institutionen verdeutlichen, die dem direkten Aufsichtsmonopol des Führers des islamischen Regimes unterstellt sind.

Hashemi und seine Versuche, politische Gefangene zu befreien

Nicht zum ersten Mal hat Rafsanjani sich seit der Präsidentschaftswahl von 2009 in die Frage der politischen Gefangenen eingeschaltet. Weniger als einen Monat nach der umstrittenen Wahl traf er sich mit Angehörigen politischer Gefangener, die [nach der Wahl] verhaftet worden waren.

Schon damals stellte er klar, welche Position er zu diesem Thema vertritt: „Die Menschen beteiligten sich enthusiastisch und heroisch an der Wahl. Doch die Ereignisse, zu denen es danach kam, ließen die Herzen bitter werden, und ich denke nicht, dass ein [Mensch mit einem] aufgeklärten Bewusstsein glücklich über die Zustände sein kann“, hatte er damals gesagt. Rafsanjani hatte sein Bedauern über die Ereignisse nach der Wahl geäußert und gesagt: „Ich hoffe, dass die Situation sich verbessert und die Probleme der Familien gelöst werden.“

Einen Monat nach der Wahl hatte Rafsanjani in Teheran das öffentliche Freitagsgebet geleitet und dabei einige Lösungen für die Krise vorgeschlagen.  Der wichtigste Lösungsansatz bestand in der Bewahrung der Einigkeit zwischen Öffentlichkeit und Staat. Am wichtigsten sei es, das verlorene Vertrauen in der Öffentlichkeit wieder herzustellen, so Rafsanjani und fügte hinzu, alle politischen Gruppierungen müssten im Rahmen der Verfassung agieren. Weiterhin forderte er explizit die Freilassung aller Gefangenen, die wegen der Unruhen nach der Wahl verhaftet wurden. Er sprach sich gegen die Unterdrückung der Medien in Iran aus und sagte, die Arbeit der Medien, denen eine Erlaubnis ausgestellt wurde, dürften nicht beschnitten werden.

Bei dem von Rafsanjani geleiteten Freitagsgebet hatten viele  Aktivisten der grünen Bewegung teilgenommen und Parolen gegen die Regierung gerufen. Dieser Auftritt war Rafsanjanis letzter bei einem öffentlichen Freitagsgebet in Teheran. Sein Büro erklärte in einem Statement, dass Rafsanjani an künftigen Freitagsgebeten nicht teilnehmen werde, um „mögliche Unruhen zu verhindern“.

Regierungstreue Medien hatten Rafsanjani für seine Äußerungen angegriffen und ihn sogar in ihre Liste der Führer der „Verschwörerbande“ aufgenommen. Rafsanjani hatte einen Brief an den Führer des islamischen Regimes veröffentlicht, der den regierungstreuen Medien zufolge die gegen das Regime gewandten Straßenproteste ausgelöst hatte.

Danach hatte sich Ayatollah Khamenei eingeschaltet, „die Position einiger Personen“ kritisiert und diese aufgefordert, sich klar zu positionieren, was als Ansage an Rafsanjani interpretiert wurde, der die Proteste und die bei der Wahl von 2009 offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten vorsichtig unterstützt hatte.

Danach verstärkten sich die Angriffe gegen Rafsanjani und seine Kinder, und der Kampf wurde an andere Schauplätze verlegt, z. B. an die Freie Universität, an deren Spitze Rafsanjani und seine Anhänger stehen. In einem Brief, den Rafsanjani als Antwort auf einen von Reza Shakibian von der Zeitung Vatan Emrouz verfasste, kritisierte Rafsanjani sogar den Führer dafür, dass er angesichts der Angriffe Zurückhaltung übte und Ahmadinejad erlaubte, in national ausgestrahlten Fernsehsendungen „Lügen“ zu verbreiten.  Sein Brief enthielt ungewöhnlich harte Kritik an Ahmadinejad und dem obersten Führer, weil Letzterer derartige Verleumdungen gestatte.

Später sagte Rafsanjani, die im Land herrschende Situation ließe keine Kritik zu. Er begrüßte die Vorschläge, die für eine Lösung der aktuellen Krise gemacht wurden und kritisierte diejenigen, die die Vorschläge zurückwiesen und die Urheber derselben verurteilt hatten.

Monate nach den hitzigen Angriffen und Gegenangriffen ist Rafsanjani also ins  Rampenlicht zurückgekehrt, dieses Mal mit dem Versprechen, die Anliegen der Familien der politischen Gefangenen dem Führer des islamischen Regimes vorzutragen. Es bleibt fraglich, ob er damit Erfolg haben wird.

Arash Bahmani

Veröffentlicht bei Rooz Online am 24. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/september/24//hashemi-asking-officials-for-justice-results-in-opposite-response.html

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