Kahrizak: Familien getöteter Demonstranten fordern strafrechtliche Verfolgung führender Offizieller

Die Haftanstalt Kahrizak

Zamaaneh, 29. September 2010 – Die Familien der drei iranischen Gefangenen, die in der Haftanstalt Kahrizak zu Tode gefoltert wurden, haben mitgeteilt, dass ihnen an einer strafrechtlichen Verfolgung der wahren Verantwortlichen für diese Vorkommnisse mehr gelegen sei als an der Hinrichtung zweier im Zusammenhang mit den Verbrechen zum Tode verurteilter Wachmänner.

Eine entsprechende Eklärung wurde der Nachrichtenagentur Mehr News zufolge von den Familien der drei nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 in Kahrizak umgekommenen Opfer – Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar – herausgegeben.

Die Familien schreiben, sie hätten im Verlauf des letzten Jahre zweierlei Arten von Behandlung erfahren: „Ein großer Teil der Offiziellen“ sei sehr „hilfsbereit“ gewesen, wohingegen eine „kleine, aber mächtige Gruppe es darauf anlegte, die furchtbaren Verbrechen zu vertuschen und die wahren Schuldigen vor den Fängen der Justiz zu bewahren.“

„Indem wir nicht den Tod der beiden Menschen fordern, die dieses Verbrechen ausgeführt haben und zum Tode verurteilt wurden, und indem wir andere Formen ihrer Bestrafung nahelegen, fordern wir mehr denn je die Vergeltung der wahren Schuldigen dieser Verbrechen, deren offizielle und inoffizielle Immunitäten ins Wanken geraten sind.“

Am 22. August hatte ein Militärgericht drei ranghohe Justizbeamte im Zusammenhang mit den Ereignissen von Kahrizak suspendiert. Der Schritt, durch den die drei Betroffenen ihre juristische Immunität verloren, wurde von den Familien der Opfer von Kahrizak begrüßt. Bei den drei Beamten handelt es sich um den ehemaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, Richter Haddad und [Richter] Ali Akbar Heydarifar.

Der überzeugte Ahmadinejad-Anhänger Saeed Mortazavi war nach dem Kahrizak-Skandal seines Postens enthoben worden. Mahmoud Ahmadinejad fand allerdings schnell einen neuen Platz für ihn in der Regierung und machte ihn zum Leiter des Einsatzkommandos für Schmuggelbekämpfung.

Nachdem die Namen der drei Beamten in den Medien veröffentlicht worden waren, verteidigte Ali Akbar Heydarifar sich in der Tageszeitung „Islamische Republik“ mit den Worten: „Das Gefängnis Kahrizak war legal, und wir wurden freigesprochen“. Damit wollte er den Entzug der juristischen Immunität in Frage stellen.

Die Familien der Opfer fragen, warum sich die drei Beamten, wenn sie sich ihrer Unschuld so sicher sind, nicht vor Gericht verantworten [? „commit to a trial“]. Sie schreiben: „Wir beschwören den unbeugsamen Willen des Regimes, die Schuldigen dieses Verbrechens aus Justiz, Politik, Polizei und Militär zu verfolgen und zu bestrafen.“

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 29. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/09/families-of-killed-detain.html

7 Antworten zu “Kahrizak: Familien getöteter Demonstranten fordern strafrechtliche Verfolgung führender Offizieller

  1. Pingback: Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses | Julias Blog

  2. Interessant. Lässt man die beiden neueren Ankündigungen von Sept 2010 mal außer Acht und konzentriert sich auf den zeitnahen Artikel der Anweisung von tehrantimes , fällt mir folgender misstrauischer Absatz auf:

    „Based on the Article 127 of the Constitution, decisions made by the headquarters chief are considered as president’s decisions and all executive organizations should make required coordination with this organization.“

    Eine eindeutige Ernennung scheint das nicht gewesen zu sein.
    Anscheinend haben noch mehr Leute über die Quelle der Entscheidung gegrübelt.

  3. Pingback: News vom 30. September « Arshama3's Blog

  4. Auch wenn es niemanden gefällt: nirgendwo war die Rede davon, dass Ahmadinejad Mortazavi ernannt hat. Ich erinnere mich nicht mehr genau an die Formulierung, jedoch deutlich an die Passivform im Zusammenhang mit dem Präsidentenbüro, ohne Nennung eines Namens. Personalpolitisch wäre es auch völliger Schwachsinn gewesen, einem bekannten Mörder Schutz zu bieten.
    Man konnte des öfteren Entscheidungen beobachten, die so gar nicht in die politische Richtung der Regierung passten, ja manchmal widersprüchlich waren. Ich erinnere mich sogar an eine Anweisung, die scheinbar aus dem Präsidentenbüro kam, aber den Präsidenten offensichtlich gedemütigt hat.

    Hier gibt es ganz andere Verantwortliche, die nicht in Erscheinung treten und das offensichtlich auch vermeiden wollen.
    Ich würde mich mal im Wächterrat sprich Jannati umsehen, bei Sohn Modschtaba und Vater Chamenei persönlich. Wer packt die endlich mal bei den Eiern, gräbt ihren Lebenslauf aus, sammelt Zeugenaussagen und Dokumente?

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