USA erhebt „Menschenrechts-Sanktionen“ gegen Iran

Auch IRGC-General Mohammad Ali Jafari ist Ziel der neuen U.S.-Sanktionen

RFE/RL, 29. September 2010 – Erstmals haben die Vereinigten Staaten Sanktionen angekündigt, mit denen acht iranische Offizielle für Menschenrechtsverletzungen seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr bestraft werden sollen.U.S. -Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner sagten bei der Ankündigung der Maßnahmen, Ziel sei es, „scharfe“ und „harte“ wirtschaftliche Konsequenzen für Handlungen dieser Offiziellen während der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl zu bewirken.

Mit Präsident Barack Obamas Vollzugsanordnung belegt Washington Iran erstmals wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk mit Sanktionen.

Geithner zufolge mache die enggefasste  Zielsetzung dieses Schritt es „sehr viel schwieriger, [die Sanktionen] zu umgehen.“

Die Sanktionen verbieten Geschäfte zwischen Amerikanern und Personen wie dem IRGC-General Mohammad Ali Jafari oder dem derzeitigen Geheimdienstminister Mostafa Mohammad Najjar.

Mit der neuen Anordnung werden außerdem US-Vermögen von acht Offiziellen eingefroren, darunter derzeitige oder ehemalige Mitglieder der Regierung oder ihrer Sicherheitskräfte.

Das US-Finanzministerium erklärt in einem Statement, die besagten Offiziellen hätten „einen Anteil an der Verantwortung“ für exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten bei den Massendemonstrationen gegen die Wahlergebnisse vom Juni 2009, die in einigen Fällen zum Tode geführt habe.

Das Weiße Haus bezeichnete das Thema Menschenrechte als „eine Frage moralischer und pragmatischer Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten“ und fügte hinzu, die USA würden „immer an der Seite der Menschen in Iran stehen, die erreichen wollen, dass ihre Stimme gehört wird.“

Nachdem Mahmoud Ahmadinejad zum Gewinner der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 erklärt worden war, kam es zu massenhaften Straßenprotesten, die von iranischen Behörden mit brutalem Durchgreifen beantwortet wurden. Tausende wurden verhaftet, im Fernsehen wurden Massenprozesse übertragen. Oppositionsführer und Menschenrechtsgruppen nehmen an, dass Gefangene misshandelt, physisch und psychisch gefoltert und vergewaltigt wurden.

Außer Jafari und Najar werden folgende Persönlichkeiten in der Anordnung namentlich genannt: Sadegh Mahsouli, Minister für Wohlfahrt und Sicherheit und ehemaliger Innenminister, Generalstaatsanwalt und Ex-Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, Geheimdienstminister Heydar Moslehi; der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmad-Reza Radan sowie  Hossein Taeb, stellvertretender IRGC-Befehlshaber für Geheimdiensstfragen und ehemaliger Befehlshaber der Basijis der Revolutionsgarden.

Dieser Bericht basiert auf Berichten von RFE/RL und Reuters

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 29. September 2010
Quelle (Englisch):
http://www.rferl.org/content/US_Unveils_Rights_Sanctions_Against_Iran/2171988.html

Anmerkung:
In diesem Zusammenhang sei an den Artikel Männer der Gewalt – Verantwortliche für die Niederschlagung der Proteste nach der Wahl (ICHRI) erinnert.

3 Antworten zu “USA erhebt „Menschenrechts-Sanktionen“ gegen Iran

  1. Pingback: „Danke für die Menschenrechtssanktionen, Präsident Obama“ | Julias Blog

  2. Pingback: News vom 30. September « Arshama3's Blog

  3. Eine grosse Neuigkeit. Damit verändert sich einiges.
    Hoffe, Ban Ki-Moon gerate unter Druck.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s