„Danke für die Menschenrechtssanktionen, Präsident Obama“

Betroffen von Sanktionen (im Uhrzeigersinn): Qolam-Hossein Mohseni-Ejei (li. o.), Mohammed Ali Jafari, Saeed Mortazavi & Ahmad-Reza Radan, Hosseijn Taeb

RFE/RL, 1. Oktober 2010 – Die kürzlich angekündigten US-Sanktionen gegen acht führende iranische Regierungs-mitglieder, denen Menschenrechts-verletzungen vorgeworfen werden,  sind von vielen Iranern, u. a. auch der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, begrüßt worden. Die iranische Regierung hat den Schritt hingegen erwartungsgemäß verurteilt.

Am 29. September hatten die USA angekündigt, gegen acht iranische Offizielle für ihre Rolle bei den laut USA „ernsten und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ seit der umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl Sanktionen verhängen zu wollen. Das gesamte in den USA befindliche Vermögen der acht Offiziellen, u. a. des Chefs der Revolutionsgarden Mohammad Ali Jafari und des Geheimdienstministers Heydar Moslehi, soll eingefroren werden. Die betroffenen Offiziellen erhalten zudem künftig kein Visum mehr zur Einreise in die USA.

In einem Interview mit dem persischsprachigen Dienst der Deutschen Welle sagte Shirin Ebadi, diese Sanktionen stellten einen „Wendepunkt“ nicht nur für Iran, sondern für „die Geschichte der Menschenrechte“ dar:

„Die von den Sanktionen betroffenen Offiziellen waren noch nie in den USA, und es ist klar, dass sie nach diesem Schritt auch nie dorthin reisen werden. Die Sanktionen sind also in erster Linie symbolisch, und wir hoffen, dass weitere Länder, vor allem europäische Länder und Kanada, diesem Beispiel folgen werden. Wir hoffen, dass sie sich diesen Sanktionen anschließen werden.“

Dutzende Iraner haben auf der Webseite von Radio Farda den Schritt unterstützt. Shaghayegh aus Bushehr schreibt, sie halte „politische Sanktionen“ für besser als wirtschaftliche, die nur das iranische Volk treffen.

Ähnlich äußert sich Hadi: „So müssen Sanktionen sein – ohne hohen Preis für die Bevölkerung. Ich hoffe, dieser vom Weißen Haus gesetzte Trend wird fortgeführt.“

Viele haben sich bei US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton für die mit Menschenrechtsverstößen begründeten Sanktionen gegen die Offiziellen bedankt.

Naser aus Teheran schreibt: „Wir möchten und bei Präsident Obama und Frau Clinton dafür bedanken, dass sie die Menschenrechte unterstützen. Wir hoffen, dass künftige Sanktionen sich gegen Leute wie (den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad) richten werden.“

Der bekannte Teheraner Journalist Said Razavi Faghih, der im Wahlkampf Oppositionsführer Mehdi Karroubi unterstützt hatte, bezeichnete die Menschenrechtssanktionen als „Propagandamaßnahme: „Ich glaube, die USA schädigt mit diesem Schritt die iranische Bevölkerung und der Demokratiebewegung mehr, als dass sie ihnen hilft. Die Sanktionen bedrohen die Unabhängigkeit der iranischen Protestbewegung.“

Ein Student in der iranischen Hauptstadt, der mit der [Rubrik] „Persian Letters“ sprach und anonym bleiben will, lobt den symbolischen Wert der Menschenrechtssanktionen: „Wird unser Leben durch diese Sanktionen leichter? Werden sie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beenden, die wir wegen der finanziellen Sanktionen erleben? Werden sie die Menschenrechtssituation verbessern? Natürlich nicht. Aber symbolisch gesehen sind sie ein positiver Schritt, sie zeigen, dass die USA nicht nur an der Nuklearthematik interessiert sind.“

Ein anderer junger Iraner äußert sich skeptisch: „Diese (Beamten) sind nur Marionetten, sie reisen sowieso nie ins Ausland. Warum benennen die USA nicht den größten Menschenrechtsverletzer (den Obersten Führer Ali Khamenei)?“

Viele Iraner kritisieren die Wirtschaftssanktionen, weil nicht die Führung des Landes unter ihnen leidet, sondern die normale Bevölkerung. Sie befürchten, dass die Sanktionen das Land und seine Bevölkerung auf Jahre hinaus in Armut stürzen werden. Die Menschenrechtssanktionen werden jedoch offenbar von vielen unterstützt, weil sie sich gegen Einzelpersonen richten und, wie ein Beobachter anmerkt, keine „kollektive Bestrafung“ darstellen.

Ein in Washington ansässiger Iran-Analyst, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte gegenüber „Persian Letters“, die Sanktionen könnten einige der Folgen der Wirtschafts- und Finanzsanktionen abwenden, die wegen der sensiblen Atomaktivitäten Irans verhängt wurden: „Wenn man die gesamten Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt, riskiert man, unzufriedene einfache Mitglieder und möglicherweise sogar einige der Spitzenführungskräfte in die Arme der Führung zu treiben. Andererseits können sich durch die internationale Veröffentlichung einzelner Namen die Risse innerhalb einiger Familien vertiefen. Es hat Berichte gegeben, dass auch Kinder einiger Spitzenführungskräfte letztes Jahr mit der Grünen Bewegung zusammen protestiert haben. Diese gebildeten und ehrgeizigen jungen Menschen, die infolge der Rolle ihrer Väter bei der massiven Niederschlagung bereits beschämt sind, könnten das Gefühl haben, dass ihre Zugehörigkeit jetzt eine neue internationale Wendung nimmt. Diejenigen, die im Ausland studieren wollen, sind möglicherweise gezwungen, ihre Studienziele neu zu überdenken. Dadurch kann weiterer Druck auf viele Regierungsoffizielle entstehen, sich der Folgen ihrer Beteiligung an künftigen Menschenrechtsverletzungen durch aktives Handeln oder Unterlassung weiter bewusst zu werden.“

Teheran reagierte auf die neuen Sanktionen verärgert und bestellte die schweizerische Botschafterin Livia Leu Agosti ins Außenministerium ein. Die schweizerische Botschaft in Teheran vertritt die Interessen der USA in der Islamischen Republik.

Der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge bezeichnete das Außenministerium die Sanktionen als direkte Einmischung Washingtons in Irans innere Angelegenheiten.

„Diese Maßnahmen sind gleichbedeutend mit einer Störung der internationalen Ordnung, den kein Gesetz erlaubt es der amerikanischen Regierung, so etwas zu tun, während sie gleichzeitig selbst ein politischer Menschenrechtsverletzer ist“, wurde ein nicht näher genannter Mitarbeiter des Außenministeriums von IRNA zitiert.

Im staatlichen iranischen Fernsehen hieß es, die Menschenrechtssanktionen stellten einen „feindlichen Akt“ und eine Reaktion auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung dar. Der Präsident hatte behauptet, die USA stecke hinter den Terrorangriffen vom 11. September. Die Vertreter der USA und anderer Länder hatten daraufhin den Saal verlassen.

„Dies zeigt, dass Dr. Ahmadinejad mit seinen durchdachten Argumenten und ihren durchschlagenden Aspekten auf globaler Ebene den amerikanischen Präsidenten verunsichert hat.“

Die Sanktionen gegen iranische Offizielle wegen „Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen“ seien „repetitiv und ermüdend“ und zeigten, dass die USA Seite an Seite mit den „Gesetzesbrechern und Aufständischen“ arbeiteten, so der Bericht weiter. (Iranische Offizielle verwenden für die oppositionelle Grüne Bewegung Irans oft den Begriff „Aufstand“).

Die acht von den neuen Sanktionen betroffenen Offiziellen haben nicht öffentlich reagiert.

Von Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 1. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Thank_you_President_Obama_For_Human_Rights_Sanctions/2174002.html

s. dazu auch: Iranische Offizielle machen sich über US-Menschenrechtssanktionen lustig

Eine Antwort zu “„Danke für die Menschenrechtssanktionen, Präsident Obama“

  1. Pingback: Iranische Offizielle machen sich über US-Menschenrechtssanktionen lustig | Julias Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s