Moussavi im Interview mit Kalemeh: „Es muss ein Referendum über diese destruktive Politik geben“

Kalemehs Interview mit Mir Hossein Moussavi vom 4.  Oktober 2010

Kalemeh/Facebook, 6. Oktober 2010 – Übersetzung des vollen Wortlauts des Interviews:

In einer der kritischen Debatten auf nationaler Ebene geht es um den Zustand der Grünen Bewegung unter den derzeitigen Bedingungen. Wie bewerten Sie den Zustand der Bewegung, und was sind Ihre Voraussagen für die Zukunft?

Die Grüne Bewegung ist sehr lebendig, und ihre Wurzeln reichen mit jedem Tag, der vergeht, tiefer. Der Begriff „Grüne Bewegung“ ist ein Ausdruck, der aus den liebenden Herzen unseres Volkes entstanden ist. Er ist das Ergebnis der unbeantwortet gebliebenen Forderungen der letzten 100 Jahre, insbesondere der Forderungen, die aus der Islamischen Revolution hervorgegangen sind.  Was noch wichtiger ist: Es ist eine moderne Bewegung, die mit den Bedingungen und Anforderungen der heutigen Welt übereinstimmt. Wenn man aufmerksam hinsieht, wird klar, dass die Bewegung ihre Parolen und Forderungen so äußert, dass es für die Totalitären schwierig ist, offen dagegen anzugehen.

Können Sie das genauer erklären?

Wer kann sich öffentlich gegen freiheitssuchende, nach Gerechtigkeit strebende, nichtselektive, freie und wettbewerbsorientierte Wahlen stellen? Wer kann es verweigern, auf die Werte unterschiedlicher ethnischer Kulturen zurückzugreifen, oder problemlos und lautstark verkünden, dass er die ererbte menschliche Würde nicht achtet? Wer kann öffentlich sagen, dass er nicht wünscht, dass das Volk für sein eigenes Schicksal verantwortlich ist, oder dass die Wiederherstellung von Tyrannei – etwas, was dem verstorbenen Alameh Naini [1] zufolge die schlimmste Form der Tyrannei ist – eine gute Sache wäre?

Wir wissen, dass in keinem menschlichen Bewusstsein, in keiner menschlichen Natur der Wille zum Töten, zur Unterdrückung und Inhaftierung von Gelehrten, Lehrern, Arbeitern, Frauen und Männern steckt. Auch nicht in den Angehörigen der Sicherheits- und Militärkräfte und der heutigen schwarzgekleideten Basijis. [Dieses Denken] trifft nur auf ein paar Kranke zu, die von Macht abhängig sind und die für ihre Interessen die nationalen Ressourcen plündern wollen.

Wenn also diejenigen, die gegen die Grüne Bewegung sind, sich nicht gegen die Forderungen der Bewegung stellen können, konstruieren sie einen „Feind“, so wie es in dem Audiomitschnitt (der Rede) von Kommandant Moshfegh geschehen ist [2]. Darum ist diese Aufnahme ein wichtiges historisches Dokument.

Sie haben mehrfach auf die Bedeutung der Aufnahme von Kommandant Moshfeghs Äußerungen hingewiesen. Äußerungen, die übrigens sieben führende Reformer dazu veranlassten, gegen die Putsch-Wahl Beschwerde einzureichen. Worin liegt die Bedeutung dieser Äußerungen, und was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Verärgerung der Totalitären über die eingereichte Beschwerde?

Abgesehen davon, dass die Äußerungen von Kommandant Moshfegh beweisen, dass es einen Wahlbetrug und einen Putsch bei der letzten Präsidentschaftswahl gegeben hat, ist die Aufnahme sehr wichtig, um die abfallende Tendenz der Gedankenwelt der Feinde der Nation zu demonstrieren. Das ist auch der Grund für den Unmut der Totalitären über die Beschwerde, die gegen diese boshafte Ansprache eingereicht wurde.

Als Reaktion auf diesen Unmut können wir sagen: Nehmen wir an, dass wir alle Feinde sind oder vom Feind in die Irre geführt wurden. Ihr aber [müsst] unabhängig von uns eure Versprechen einlösen, die ihr dem Volk gegeben habt, als da sind der Respekt vor den Rechten des Volkes, Bewahrung der Freiheiten, umfassende Umsetzung der Verfassung, und die Gewährung des Rechtes  auf Selbstbestimmung für die Menschen.

Ihr selbst erhebt die Grüne Flagge, wenn ihr zum Volk und zum Gesetz zurückkehrt und euch von der Tyrannei abwendet. Wer hat euch erlaubt, die Wählerentscheidung des Landes gegen die ganze Welt zu stellen mit eurer abenteurerhaften Politik und Tyrannei, und die wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten des Landes in einen so schlimme Situation zu bringen? Bejubelt nicht euch selbst! Haltet ein Referendum ab, um zu sehen, ob das Volk diese destruktive Politik unterstützt oder nicht!

Wie würden Sie die wichtigsten Merkmale der Grünen Bewegung in der momentanen Situation beschreiben?

Stark zusammengefasst würde ich sagen, dass die Grüne Bewegung eine nach Freiheit strebende, befreiende und absolut moderne (Bewegung) ist, die sich durch ihren Ansatz der Berücksichtigung von Tradition und Vergangenheit nicht einschränken lässt und auch in ihrer Hoffnung auf die Zukunf noch Raum für Fantasie lässt. Die destruktive Politik der Regierung hatte einen sehr wichtigen Einfluss darauf, dass die Menschen achtsam in ihrer Wahl der Parolen für die Bewegung waren und sie [wahrsch. „die Bewegung“] zur einzigen Alternative zum Status Quo haben werden lassen.

Die Regierungsbehörden behaupten in ihrer offiziellen Propaganda, dass sie die Grüne Bewegung zum Erliegen gebracht haben. Manchmal verwenden sie sogar das Wort „unterdrücken“. Wie stehen Sie zu dieser Behauptung?

Diese Behauptung ist sehr einfach zu überprüfen. Man muss lediglich davon absehen, an Tagen wie dem 16. Azar (Nationaler Studententag) oder dem 25. Khordaad (Jahrestag der Volksproteste gegen den Wahlbetrug) die Straßen mit schwarzgekleideten bewaffneten Kräften zu füllen, und dem Volk gestatten, seine Ansichten kundzutun, so wie es in Artikel 27 der Verfassung festgelegt ist [3].

Man wird unsere Probleme nicht lösen können, indem man sich auf die von der Regierung organisierten und überwachten Kundgebungen verlässt, zu denen die Menschen aufgerufen oder mit Drohungen gezwungen werden und für die militärische Gruppen und Organisationen mobilisiert werden. Allein die spontanen „Allah-o Akbar“-Rufe am letzten Montag im Monat Shahrivar (20. September 2010) waren eine Antwort auf all diese von der Regierung inszenierten Kundgebungen.

Ich kann auf diese Behauptung kurz erwidern, dass die Wirkung, die die Grüne Bewegung bis jetzt hat, nicht ausgelöscht werden kann. Man muss sich nur die Risse ansehen, die in der von Korruption und Unterdrückung gezeichneten Struktur entstanden sind. Diese Risse haben sich in manchen Fällen zu irreparablen Lücken entwickelt, und um diese Lücken zu vertuschen, haben sie (die Totalitären) keine andere Wahl, als immer wieder zu lügen.

Wie integer das heutige Establishment ist, hängt davon ab, ob es die Versprechungen einlöst und in Fällen wie der Katastrophe von Kahrizak, den Briefen und Folterschilderungen der unschuldigen politischen Gefangenen oder der Verbrechen bei den Überfällen auf die Studentenwohnheime das Gesetz anwendet oder nicht. Es ist offenkundig, dass die Regierung keine Lösung für diese Dinge hat. Das ist der Grund, warum die Lügen von Tag zu Tag mehr werden. Der Regierung wahres Wesen zeigt sich dem iranischen Volk und der ganzen Welt.

Wenn man Lügen zur Methode der Führung eines Landes macht, ist das meiner Meinung nach ein Zeichen sowohl von Schwäche als auch von Niedergang. Sie (die Totalitären) haben nicht nur Angst vor den Straßendemonstrationen und Kundgebungen, sondern auch vor grünen Bändern an den Handgelenken von Künstlern, Sportlern und Jugendlichen.

Wir müssen bedenken, dass diese organisierte Korruption, Unterdrückung und Diktatur ohne die [Grüne] Bewegung noch lange verborgen geblieben wäre und dem Land später irreparable Schäden zugefügt hätte.

Zusammengefasst: Wenn jemand vor Milliarden Menschen, vom Podium der Vereinten Nationen aus behauptet, dass es in Iran keine politischen Gefangenen gibt und dass alle, die in den Gefängnissen sitzen, Polizisten töten wollten, oder wenn jemand seine Angst vor grünen Armbändern bei Sportlern und Künstlern nicht verbergen kann, so beweist dies nur, dass die Bewegung in Iran und auf der ganzen Welt immer und überall präsent ist und ihnen keine Ruhe lassen wird. Die Bewegung hat die Situation für die Unterdrücker so schwer gemacht, dass das Eingestehen der offensichtlichsten Dinge einer Übergabe der Macht an die Bewegung gleichkommt.  Darum ist es so wichtig für die Zukunft des Landes und der Bewegung, Bewusstsein zu fördern.

Dass die Totalitären kurz vor dem Quds-Tag [4] bewaffnete Kräfte auf den Straßen stationietren, zeigt, dass ihnen die Lebendigkeit der Bewegung sehr wohl bewusst ist.  Wenn ein Minister nun angesichts eines grünen Bandes am Handgelenk eines Filmemachers die Contenance verliert, darf man das nicht ernstnehmen.

Lassen Sie uns über das Thema Wirtschaft sprechen. Es gibt im Land nicht nur klare Anzeichen für eine politische, sondern auch für eine wirtschaftliche Krise. Die Wechselkurse, der Goldpreis, Kreditstops, sinkende Öleinnahmen, die Streiks der letzten Monate in den großen Basaren des Landes, Arbeitslosigkeit, Inflation und die alltäglichen wirtschaftlichen Probleme sind für die Menschen offensichtlich. Andererseits hat [die Regierung] gesagt, dass die Sanktionen gut für das Land sind und wir sie umgehen werden etc. Wie bewerten Sie als jemand, der acht Jahre der kritischsten Ära (des Iran-Irak-Krieges) an der Regierung war, die momentane Wirtschaftskrise und die Behauptungen der Regierung?

Unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution 1929 habe ich gesagt, dass diese Resolution, wie auch alle vorangegangenen, vermeidbar war, und dass es gedankenlose Bemerkungen und innenpolitischen Interessen dienende abenteurerhafte Außenpolitik waren, die zur Verabschiedung dieser Resolution geführt haben, mit allen Konsequenzen. Leider setzt sich diese Tendenz weiter fort.

Man kann die jüngste Rede und Äußerungen [Ahmadinejads] in New York in einem Kreis von Professoren, Gelehrten und sachkundigen Experten des Außenministeriums zur Diskussion stellen, um herauszufinden, wie viele dieser Äußerungen für unsere nationalen Interessen gut waren. Möglich, dass es in den Kaffeehäusern einiger arabischer Länder viel Zustimmung dazu gibt, aber die wahren Auswirkungen dieser Positionen werden an den Küchentischen der Armen und Unterprivilegierten, aber auch in den Basaren und in der iranischen Wirtschaft mit jedem Tag stärker spürbar werden.

Abgesehen von den drohenden Gefahren in den Bereichen der außenpolitischen Sicherheit und der Wirtschaft gibt es ein fundamentales innenpolitisches Problem, das auf den ersten Blick vielleicht nicht ins Auge fällt, nämlich die Benachteiligung des Landes bei der Inanspruchnahme qualifizierter Ressourcen für das politische, wirtschaftliche und soziale Krisenmanagement.

Das System ist in gefährlichen Illusionen gefangen und zerstört all die kleinen und großen Brücken hinter sich – anderenfalls hätte es nicht inmitten all der Probleme die Idee gehabt, den „Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen“ [5] aus dem iranischen Kalender zu streichen. Dieser kleine Schritt zeigt, unter welchen kurzsichtigen und voreingenommenen Einstellungen dieses Land zu leiden hat.

Diese Leute denken, dass sich die Innen- und Außenpolitik des Iran in irgendwelchen engen Gassen abspielt, in denen man seine Gegner durch Bluff, Flüche und Kämpfe besiegen kann.

Das Problem ist, dass die Werte durcheinandergeraten sind. Es gibt Verwirrung zwischen den wichtigsten nationalen Interessen und den kleingeistigen persönlichen Interessen, aber auch zwischen der komplizierten internationalen Bühne und den trivialen Nachbarschaftskämpfen. Anderenfalls hätten sie mit mehr Bedacht und Umsicht gehandelt.

Bei alledem sind die Rufe nach Werten und religiösen Parolen lauter denn je, und ich sage, wenn der Islam und Iran ihnen wirklich etwas wert wären, hätten sie nicht all diese Elite-Ressourcen aus dem System verbannt. Wo müsste Aminzadeh [6] heute sein – im Gefängnis oder im Außenministerium? Und sollte Safaai-Farahani [7] heute im Gefängnis bzw. im Krankenhauus sein, oder im Wirtschafts- und Finanzminitserium?

Ob es den Totalitären gefällt oder nicht: Die Mehrheit der Ressourcen und Manager, die zur Lösung dieser Krise effektiv beitragen könnten, befinden sich in [Parteien wie] der Partizipationsfront, der Mojahedin der Islamischen Revolution, Kargozaran, Etemaad Melli und ähnlichen (Reform-)Organisationen. Und dem Generalstaatsanwalt und Sprecher der Justiz, eigentlich sogar Sprecher des gesamten Systems,  fällt nichts anderes ein, als diese Parteien für ungesetzlich zu erklären und ihre Mitglieder verhaften zu lassen.

Es macht mich traurig zu sehen, dass diese hervorragenden Führungskräfte des Landes im Gefängnis sind oder isoliert wurden, anstatt sich mit der Lösung der Probleme und der Beseitigung der Effekte der destruktiven Politik dieser Leute (der Totalitären) befassen zu können. Wir alle haben erlebt, dass einige dieser (ehemaligen) Führungskräfte in der Exekutive Wunder bewirkt haben. All die Männer und Frauen, bekannt oder unbekannt, die heute entweder verfolgt werden oder im Gefängnis sind, hätten schon viele der Probleme des Landes lösen können.

Es liegt mir am Herzen, dazu zu raten, in diesen schwierigen Tagen, denen noch schwierigere Tage folgen werden, auf die Tausenden verdrängten Führungskräften und qualifizierten Menschen zu achten, und ihre Erfahrung so gut wie möglich zu nutzen – natürlich darf ich nichts Unmögliches erwarten.

Wie denken Sie über die offiziellen Behauptungen, dass die Probleme des Landes gelöst sind? Man hört das heute oft in den offiziellen Medien.

Dazu muss ich sagen, dass es ein untrennbarer Teil der Lösung ist, Transparenz herzustellen und zuzugeben, dass es eine Krise gibt. Indem man die Probleme vertuscht und nur redet, erreicht man nicht, dass die Öleinnahmen in den Häusern der Menschen ankommen [8] oder dass die Sicherheit unseres geliebten Iran gewährleistet ist.

Das Lügen, die verdrehten Darstellungen der Wahrheit, müssen aufhören, damit wir alle Menschen hinter dem System versammeln können. Wir müssen wissen, dass der Name des Staates den Menschen auf lange Sicht nicht so wichtig sein wird wie die Erfüllung ihrer legitimen Forderungen und die Achtung ihrer ererbten Würde.

Wenn man den Islam bewahren will, muss man in der Praxis zeigen, dass der Islam in der Lage ist, die Rechte der Menschen zu erfüllen und ihnen das Recht einzuräumen, ihr Schicksal zu bestimmen und die Probleme des Landes zu lösen, dass der Islam gegen Unterdrückung, Korruption, Schikane, Favoritentum und Repression ist.

Keine Regierung und kein politisches System kann sich angesichts ernster Gefahren verteidigen, wenn es keine Einigkeit im Volk gibt. Ein Weg, um die Menschen hinter sich zu bringen, ist, ihnen zu zeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht gestohlen werden und dass sie diejenigen sind, die entscheiden, wie ihr Vertreter bei den Vereinten Nationen auftritt, mit welchem Land sie befreundet und mit welchem verfeindet sind. Dass es ihre Vertreter (im Parlament) sind, die entscheiden, wann sie die Regierung unterstützt und wann sie sie anklagt. Indem man an einem einzigen Tag zwei widersprüchliche Äußerungen von sich gibt, die Regierung einmal lobt und dann verdammt, erreicht man nicht, dass sich die Menschen von der Grünen Bewegung abwenden.

Kürzlich sagte einer der Sprecher der (konservativen) Partei Motalefeh, man müsse den Kern der Bevölkerung auf Distanz zu  Moussavi, Karroubi und Khatami bringen, um das Problem des „Aufruhrs“ [9 ] zu lösen. Offenbar ist das die neue Strategie dieser Leute. Was ist Ihre Analyse dieser Strategie?

Ich finde, es ist eine kluge Strategie, aber die Menschen werden sich von solchen Organisationen angezogen fühlen, die sie nicht überflüssigerweise und aus eigennützigen Beweggründen in „Dazugehörige“ und „nicht Dazugehörige“ unterteilen, sondern sich für ihre Rechte einsetzen.

Kein Problem – Motalefeh kann sich ebenfalls mit den Briefen von Hamzeh Karami und Abdollah Momeni oder der Verteidigung von Arya Aramnejad und den Aktivisten in der Provinz Mazandaran (Nordiran) befassen [10], auch sie können sich klar gegen Folter, erzwungene Geständnisse und erzwungene Reue stellen. Motalefeh ist eine alte Partei und kann als solche gegen die illegale Verhaftung von Mitgliedern der Freiheitsbewegung (Reformer)  protestieren, die ebenfalls eine alte Organisation und Partei ist. Die Probleme werden gelöst, wenn wir die Unterteilung in „Dazugehörige“ und „nicht Dazugehörige“ beiseite lassen und die Gerechtigkeit schützen, selbst wenn es zu unserem Nachteil ist. Ich bin sicher, dass der große Märtyrer Araghi  [11], wenn er heute noch leben würde, sich für Recht und Gerechtigkeit stark gemacht hätte, selbst wenn es sich für ihn selbst und seine Verbündeten nachteilig ausgewirkt hätte.

_______________________

Fußnoten:

[1] Religiöser Gelehrter und Lehrer

[2] In einem an die Öffentlichkeit gesickerten Audiomitschnitt der Rede eines als Kommandant Moshfegh bekannten hochrangigen Revolutionsgardisten beschreibt dieser, wie sich die Milizen unter seinem Kommando in den Wahlkampf und den Wahlprozess eingeschaltet hatten, um Mahmoud Ahmadinejad wieder an die Macht zu bringen. Es wurden unzählige Probleme für die Reformkandidaten geschaffen, vor allem am Wahltag.

[3] Artikel 27 der Verfassung der Islamischen Republik erlaubt Versammlungen und Zusammenkünfte, so lange dabei keine Waffen getragen werden und offensichtliche islamische Gesetze nicht verletzt werden.

[4] Der Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ist der letzte Freitag des heiligen Monats Ramadan, der mit Solidaritätskundgebungen für Palästina begangen wird. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 hat die Grüne Bewegung den Tag genutzt, um ihren Protest gegen die Unterdrückung durch die Putschregierung zu zeigen.

[5] Der Dialog der Zivilisationen wurde seinerzeit von Präsident Seyyed Mohammad Khatami bei einer UN-Generalversammlung vorgeschlagen. Damit sollte die Konfrontation der Länder durch einen Dialog zwischen den Ländern ersetzt werden. Seither ist eine internationale Organisation in der UN mit dem Thema befasst.

[6] Reformer und Mitglied der Partizipationsfront, der nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zusammen mit vielen anderen Reformern inhaftiert wurde.

[7] Reformer und Mitglied der Partizipationsfront, der nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zusammen mit vielen anderen Reformern inhaftiert wurde. Vor Kurzem erlit Safaai-Farahani im Gefängnis einen Herzinfarkt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

[8] Anspielung auf Mahmoud Ahmadinejads Wahlversprechen vor seiner ersten Amtszeit. Damals gelobte er, er werde dafür sorgen, dass jede/r Iraner/in seinen bzw. ihren Anteil an den Öleinnahmen erhält.

[9] Dieser Ausdruck wird vom Regime gern für die Grüne Bewegung verwendet.

[10] Bei allen Genannten handelt es sich um unschuldige politische Gefangene, die in offenen Briefen oder Verteidigungs-Statements die von ihnen im Gefängnis erlittene Folter und die unfairen Prozesse und harten Urteile beschrieben haben.

[11] Führendes Mitglied der Motalefeh, der im Iran-Irak-Krieg gefallen ist.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): Facebook, 6. Oktober 2010
Persisch: Kalemeh, 13. Mehr 1389 (4. Oktober 2010)
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

2 Antworten zu “Moussavi im Interview mit Kalemeh: „Es muss ein Referendum über diese destruktive Politik geben“

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