Die Geschichte des Hossein Ronaghi-Maleki – von angedrohter Hinrichtung zu 15 Jahren Haft

RAHANA, 6. Oktober 2010 – Hossein Ronaghi-Maleki wurde ohne Beisein seines Anwalts oder des vorsitzenden Richters  Pir Abbassi von einem Mitarbeiter der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts über die gegen ihn verhängte 15jährige Haftstrafe informiert und gezwungen, das Urteil mit seiner Unterschrift zu akzeptieren.

Hossein Ronaghi-Maleki (auch bekannt unter dem Namen Babak Khorramdin) war zusammen mit seinem Bruder Hassan Ronaghi- Maleki am 13. Dezember 2009 in der Stadt Malekan bei Tabriz verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht worden. RAHANA zufolge wurde der Blogger und Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi-Maleki während seiner 10monatigen Haft in Abteilung 2A von Evin körperlich und psychisch gefoltert. Er sollte damit zum Ablegen eines Geständnisses und zu einem Fernsehinterview gezwungen werden.

Weil Ronaghi-Maleki sich weigerte, die im vergangenen März in der Zeitung Keyhan veröffentlichten Verbrechen zu gestehen, verstärkten die Verhörbeamten und zuständigen Richter den Druck auf ihn und behielten ihn unter Aufsicht der Revolutionsgarden [denen untersteht die Abteilung 2A, d. Übers.] in Einzelhaft.

Hosseins Bruder Hassan Ronaghi-Maleki wurde nach einem Monat Haft und extremer Folter gegen eine Kaution von 75.000 Dollar freigelassen. In Haft war er wiederholt zusammen mit seinem Bruder in die Verhörräume gebracht worden. Um Hossein zur Zusammenarbeit zu zwingen, wurde Hassan immer wieder geschlagen und misshandelt.

Das hier Folgende ist ein Bericht über die illegale und willkürliche Vorgehensweise der Justizbehörden im Islamischen Revolutionsgericht im Fall Hossein Ronaghi-Maleki, die im vergangenen Monat schließlich in eine 15jährige Haftstrafe mündete.

Anfang Oktober 2010 wurde Hossein Ronaghi-Maleki in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts dem Richter vorgeführt und in Abwesenheit seiner Anwälte zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Am Montag nahm Hossein Ronaghi-Maleki Kontakt mit seiner Familie auf und informierte sie darüber, dass ihm ohne seine Anwälte und in Abwesenheit seines zuständigen Richters Pir Abbasi der Prozess gemacht worden war. Der Gerichtsmitarbeiter Sattari sei zugegen gewesen und habe Hossein mitgeteilt, dass er eigentlich hätte zum Tode verurteilt werden sollen und dass das Todesurteil bereits gefallen, von der Justiz jedoch dann in eine Haftstrafe umgewandelt worden sei. In seinem Telefonat mit seiner Familie berichtete Ronaghi-Maleki überdies, dass Sattari die Anwesenheit seiner Anwälte nicht zugelassen habe. „Er sagte, ich müsste meinen Anwalt entlassen, wenn ich nicht noch mehr bestraft werden will. Nachdem er mich über mein Urteil in Kenntnis gesetzt hatte, schlug er mich, setzte mich unter Druck und zwang mich, das Gerichtsdokument zu unterschreiben. Ich durfte mein Urteil nicht einmal lesen, auch vorgelesen hat er es mir nicht. Ich musste es ungelesen unterschreiben. Heutzutage ist es so weit gekommen, dass die Gerichtsangestellten die Macht haben, eigenmächtig zu handeln. Das ist wirklich bedauerlich.“

Ronaghi- Malekis Urteil wurde ohne jegliche Vorlage von Beweisen für die ihm zur Last gelegten Verbrechen gefällt. Anscheinend genügten bloße Anschuldigungen und vom IRGC vorgelegte falsche Informationen, um den unschuldigen Blogger zu verurteilen. Sattari, der Abteilungsleiter von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts, erklärte: „Da Hossein Ronaghi-Maleki die Anklagen gegen ihn nicht akzeptiert und sich weigert, ein Interview zu geben und seine Verbrechen zu gestehen, haben wir uns dazu entschlossen, eine härtere Strafe zu verhängen. Hätte er gestanden, wäre seine Strafe milder ausgefallen.“ Sattari hatte Hosseins Mutter zuvor mitgeteilt, dass Hossein eigentlich hätte hingerichtet werden sollen, aber „wir haben ihm eine Pause gegönnt.“

Nach 10 Monaten Einzelhaft, intensivem Druck und Folter durch die Gefängniswärter stand Hossein Ronaghi-Maleki zunächst am 15. August in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi vor Gericht. An diesem Tag wurde für seine Freilassung eine Kaution in Höhe von 28.000 Dollar festgelegt. Doch obwohl Ronaghi-Malekis Familie dem Gericht die Kaution übergab und das Gericht dies auch dokumentierte, wurde Ronaghi-Maleki nicht freigelassen. Als die Familie sich an Abteilung 26 des Revolutionsgerichts wandte, erfuhr sie von Sattari, dass die Kaution abgewiesen worden und die Haftstrafe bis zum 18. September 2010 verlängert worden sei. Auf ihre Frage nach den Gründen teilte Sattari der Familie mit, dass der IRGC schriftlich darum gebeten habe, die Kaution zurückzuweisen und stattdessen ein neues Hafturteil zu erlassen. Zudem sei ein Bericht vom Geheimdienst der Stadt Malekan eingetroffen, in dem die Rücknahme der Kaution und eine Wiederaufnahme der Haft für Ronaghi-Maleki gefordert worden sei. Außerdem, so Sattari, habe der Stadtrat von Malekan gegen Ronaghi-Maleki und seinen Vater Anzeige erstattet, so dass er in Gewahrsam verbleiben müsse.

Nachdem die Kaution zurückgenommen und das Hafturteil erneuert worden war, stand Hossein Ronaghi am 21. August erneut in Abteilung 26 vor Gericht, wieder unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi. Hosseins Anwalt Mohammad Ali Dadkhah war an diesem Tag zugegen und brachte vor Gericht eine offizielle Beschwerde über das illegale Vorgehen bei der Zurückweisung der Kaution und der Wiederinkraftsetzung der Haftstrafe ein. Am 15. September stellte sich jedoch heraus, dass die von Ronaghi-Maleki und seinem Anwalt eingereichte schriftliche Beschwerde aus seiner Gerichtsakte entfernt worden war.

Am selben Tag sagte Ronaghi-Maleki zu Richter Pir Abbasi: „Mir wurden von meinen Befragern extreme körperliche Schmerzen und Folter zugefügt. Sie haben mich gefoltert und unter Druck gesetzt, damit ich die falschen Anklagen akzeptiere.“ Richter Pir Abbasis Antwort lautete: „Die Befrager haben getan, was ihnen gesagt wurde. Wir haben ihnen den Befehl gegeben, dich zu foltern. Du verdienst es, und wir werden ihnen sagen, dass sie dich weiter foltern sollen.“

Etwa zur gleichen Zeit kontaktierte Hosseins Mutter Herrn Sattari von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts und beschwerte sich über die Folter ihrer beiden Söhne Hossein und Hassan. Sattaris Reaktion darauf war: „Wir können jeden foltern oder töten, den wir wollen, und niemand hat das Recht, sich zu beschweren oder uns irgendwas zu sagen.“

Folgende Personen haben Hossein Ronaghi-Maleki  und seine Familie in den letzten 10 Monaten unter extremen Druck gesetzt und versucht, für Hossein eine härtere Strafe als die 15jährige Haftstrafe zu erwirken:
Richter Pir Abbasi, Vorsitzender Richter in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts; Sattari, Gerichtsangestellter und Leiter der Abteilung 26; sein Bruder, einer der Befrager Hossein Ronaghi-Malekis; ein Mann namens „Eslami“, der für die Archive im Revolutionsgericht verantwortlich ist; Geheimdienstoffizier Parviz Sohrabi, sowie Parviz Alipour, Leiter der Information von Maragheh  und wohnhaft in Malekan.

Diese Personen haben u. a. die Verhaftung von Hassan Ronaghi-Maleki zu verantworten, der so schlimm geschlagen wurde, dass er Verletzungen des Genicks und der Wirbelsäule davontrug. Weiterhin haben sie gedroht, weitere Familienmitglieder, u. a. seinen Vater, zu verhaften, und haben für eine Freilassung Ronaghi-Malekis eine Bestechungssumme von mehreren Millionen Toman verlangt. Dies sind nur einige Beispiele.

Die Anwälte Hossein Ronaghi-Malekis sind bisher noch nicht offiziell über das 15jährige Hafturteil informiert worden.

Veröffentlicht bei RAHANA am 6. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.rahana.org/en/?p=7404

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