Iranischer Oppositionsführer verurteilt Politik der Regierung

 

Mir Hossein Moussavi

 

Zamaaneh, 6. Oktober 2010 – Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat die Regierung aufgerufen, ihre „destruktive Politik“ einer Volksabstimmung zu stellen.

In einem Interview mit der Webseite Kalemeh*) äußerte Moussavi sich besorgt über Irans „verheerende Situation“. Die Regierung müsse zu ihrer Verantwortung stehen, „die Rechte des Volkes zu respektieren, Freiheiten zu schützen, die Verfassung anzuwenden und dem Volk das Recht auf Selbstregierung zuzugestehen.“

Er rügte die Regierung dafür, das Land „gegen die Welt gestellt und die gegenwärtige verheerende politische und wirtschaftliche Situation im Land herbeigeführt“ zu haben.

 

Protest gegen die Präsidentschaftswahl (2009)

 

Moussavi verurteilte Ahmadinejads „abenteurerhafte und unnötige“ Äußerungen, die, so Moussavi, den Weg für internationale Sanktionen gegen Iran geebnet haben.

Daher müsste diese „destruktive Politik“ Gegenstand eines Referendums werden, um festzustellen, ob das Volk sie unterstützt oder nicht.

Er betonte nochmals, dass es Beweise für einen Betrug bei der letzten Präsidentschaftswahl gebe und fügte hinz, man könne die Protestbewegung des Volkes nicht abtun.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/iranian-opposition-leader-28.html

*) Das vollständige Interview von Kalemeh mit Moussavi ist hier nachzulesen

Eine Antwort zu “Iranischer Oppositionsführer verurteilt Politik der Regierung

  1. Günter Haberland

    Darüber berichtet heute auch die FAZ:

    Mussawi fordert Referendum über Ahmadineschad

    Oppositionspolitiker rügt „destruktive Politik“ des iranischen Präsidenten / Parteiverbote

    Her. ABU DHABI, 6. Oktober. Der iranische Oppositionsführer Mussawi hat ein Referendum über die Politik von Staatspräsident Ahmadineschad gefordert. Die Iraner sollten direkt gefragt werden, ob sie die „destruktive Politik“ des Staatspräsidenten unterstützten oder nicht, äußerte Mussawi nach Angaben einer ihm nahe stehenden Internetseite. Mussawi habe Ahmadineschad in einer Rede direkt angesprochen und gefragt, wer ihn ermächtigt habe, durch seine abenteuerlichen und diktatorischen Politiken im Konflikt mit der ganzen Welt zu stehen und Iran zu isolieren. Das Regime leide unter gefährlichen Illusionen und breche zu allen die Brücken ab, warf Mussawi seinem Gegner Ahmadineschad vor. Konkret sprach er Ahmadineschads Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, wo dieser behauptet hatte, die Vereinigten Staaten hätten die Terrorangriffe vom 11. September 2001 selbst inszeniert. Solche Aussagen kämen zwar in einigen arabischen Kaffeehäusern gut an, die Iraner würden die Folgen aber über die Märkte und die Wirtschaft spüren, sagte Mussawi.

    Ahmadineschad zeigte sich von dieser Attacke unbeeindruckt. Er warnte lediglich die Vereinigten Staaten davor, Iran auch militärisch anzugreifen, nachdem sie bereits einen psychologischen und einen Wirtschaftskrieg gegen Iran begonnen hätten. Wer immer seinen Arm in böswilliger Absicht gegen das iranische Volk ausstrecke, werde ihn bald abgeschnitten sehen, sagte er in einer Rede in der nordiranischen Stadt Gorgan.

    Mussawi meldete sich eine Woche nach dem Verbot auch der beiden letzten Reformparteien zu Wort, die Mussawi bei der Präsidentenwahl im Juni 2009 unterstützt hatten. Zur gleichen Zeit hatten Schlägertrupps das Büro von Mussawi angegriffen und das Haus des mit Mussawi verbündeten Oppositionsführers Karrubi. Der frühere Staatspräsident Rafsandschani, ebenfalls ein Gegner von Ahmadineschad, hatte Ende September davor gewarnt, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran auf die leichte Schulter zu nehmen, wie Ahmadineschad es tue. (Kommentar Seite 10.)

    Text: F.A.Z., 07.10.2010, Nr. 233 / Seite 6

    Und der Kommentar:

    Starke Worte

    Von Mir Hussein Mussawi, dem iranischen „Oppositionsführer“, hat man einige Zeit nichts gehört. Angesichts der Mittel, die das Regime der Islamischen Republik zur Unterdrückung jeglichen Widerstandes anwendet, kann man das verstehen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich Mussawi jetzt mit einer scharfen Attacke auf Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad zu Wort gemeldet hat. In einem Referendum solle das Volk darüber entscheiden, ob es für die „abenteuerliche und zerstörerische Politik“ sei, die Ahmadineschad betreibe. Unlängst hatte der iranische Staatschef für Iran eine Weltmachtrolle beansprucht und – ausgerechnet auch noch in New York – behauptet, die Amerikaner hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst organisiert, um Kriege im Nahen Osten führen zu können. Dass Mussawi sich so weit vorwagte, ist kaum ohne eine gewisse Rückendeckung denkbar; als langjährige Stütze des Regimes kennt Mussawi viele Mitglieder der herrschenden Kaste in Teheran, die mit Ahmadineschad nicht einverstanden sind. So ist er vielleicht auch ihr Sprachrohr in dieser Angelegenheit. wgl.

    Text: F.A.Z., 07.10.2010, Nr. 233 / Seite 10

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