Juristische Kontroverse um Verbot iranischer Reformpartei

Zamaaneh, 6. Oktober 2010 – Wie die verbotene Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront (IIPF) mitteilt, hat das Gericht das Verbot der Partei aufgehoben und eine Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten gestattet, der Leiter der Teheraner Gerichte habe dies jedoch dementiert.

In einem Brief an die „Kommission Artikel 10“ für politische Parteien erklärt die Reformpartei, sie habe nach der durch die Kommission erfolgte Aufhebung ihrer Lizenz und dem Verbot politischer Arbeit beim Gericht Beschwerde über diese Entscheidung eingereicht.

Dem Brief zufolge hat Abteilung 27 des Öffentlichen Gerichtes  in einem Beschluss die Entscheidung der Kommission rückgängig gemacht und IIPF autorisiert, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtet hingegen, der Chef der Teheraner Gerichte Alireza Avayi habe dies dementiert und mitgeteilt, dass die Akte zum Fall IIPF sich ursprünglich in Abteilung 27 befunden habe, dann aber an das Teheraner Revolutionsgericht weitergegeben worden sei.

Die jüngste Mitteilung des Justizsprechers sei endgültig, die Partei dürfe sich politisch nicht mehr betätigen.

Vergangene Woche hatten der iranische Generalstaatsanwalt und der Sprecher der Justiz das Verbot zweier Reformparteien bekanntgegeben. Neben der Islamischen Iranischen Partizipationsfront dürfe auch die Partei der Mojahedin der Islamischen Revolution nicht mehr politisch arbeiten. „Die Akte ging zum Gericht, und das Gericht hat unabhängig entschieden, dass beide Parteien aufgelöst werden müssen und nicht mehr zu politischer Arbeit berechtigt sind.“

IIPF verurteilte  diese Aussage und bezeichnete die Entscheidung als „nebulös, illegal und politisch voreingenommen.“

Die beiden Reformparteien waren seit den Protesten gegen die Fälschungen bei der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads wiederholt zum Ziel von Angriffen geworden.

Beide Parteien hatten vor und während der Wahl Ahmadinejads Gegner unterstützt. Nach der Präsidentschaftswahl waren viele ihrer Führungsmitglieder verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/iranian-reformist-party.html

2 Antworten zu “Juristische Kontroverse um Verbot iranischer Reformpartei

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