14 politische Gefangene in Evin fordern Untersuchung der Unruhen nach der Wahl

Straßenprotest in Teheran nach der Präsidentschaftswahl von 2009, die nach Meinung der Opposition von massivem Betrug gekennzeichnet war

RFE/RL, 12. Oktober 2010 – Vierzehn politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis haben in einem Statement die Schaffung eines unabhängigen Gremiums gefordert, das die gewaltsamen Unruhen nach der iranischen Präsidentschaftswahl von 2009 untersuchen soll. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Mit dem Statement von dieser Woche beziehen sich die Verfasser auf eine Rede, die der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad letzten Monat vor der UN-Generalversammlung hielt. Darin hatte er erklärt, die Terrorangriffe vom 11. September seien von „einigen Teilen der US-Regierung inszeniert“ worden. Er hatte zudem die Notwendigkeit der Einrichtung einer Wahrheitsfindungskommission zur Untersuchung der Angriffe hervorgehoben.

In ihrem Brief schreiben die Gefangenen, die Iraner ebenfalls dürften ebenfalls erwarten, dass die „nationale Krise“, die auf die Präsidentschaftswahl im Juni 2009 folgte, untersucht wird. Sie erwarten, dass die Wahrheitsfindungskommission die „Gesetzesbrecher aus den Reihen der iranischen Justiz identifiziert“ und  „die Rolle des Geheimdienstministeriums und der Sicherheitskräfte bei den Erignissen nach der Wahl und ihre Einmischung in die Wahlergebnisse klärt.“

Der in den USA lebende politische Analyst Ali Afshari sagte gegenüber Radio Farda am 11. Oktober, die Auswirkungen der Unruhen nach der Wahl auf das Leben der Iraner seien definitiv viel größer als die der Angriffe vom 11. September auf das Leben der Amerikaner.

Wenn Ahmadinejad wirklich an der Wahrheit interessiert sei, so Afshari, müsse eine Wahrheitsfindungskommission gebildet werden, die ermittelt, wer die Demonstranten auf den Straßen geschlagen und getötet, sie in den Gefängnissen gefoltert und wer die Schauprozesse zu verantworten hat, bei denen langjährige Haftstrafen verhängt wurden, um die friedlichen Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken.

„Diese 14 Gefangenen erwarten mit vollem Recht, dass die Person, die fälschlicherweise das Amt des (iranischen) Präsidenten bekleidet, zurücktritt – sofern er wirklich an der Wahrheit interessiert ist und an Gerechtigkeit glaubt – und sein Amt an den Präsidenten übergibt, der wirklich vom Volk gewählt wurde“, so Afshari. Das Verfassen von Statements aus dem Gefängnis heraus fordere die Regierung heraus, zeige den Mut der Gefangenen und helfe, den Widerstand in der Bevölkerung zu nähren.

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 12. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Prisoners_Demand_Probe_Of_Election_Unrest/2188595.html

Vgl.: Osanloo und vier weitere Aktivisten im Gefängnis Rajai Shahr unterstützen Moussavis Forderung nach Referendum