Irans Hardliner beunruhigt über Folgen der Subventionskürzungen

Zamaaneh, 15. Oktober 2010 – Der Hardliner Ayatollah Ahmad Jannati bezeichnete beim Teheraner Freitagsgebet heute gegenüber Gläubigen die Kürzung der Regierungssubventionen als eine Art chirurgischen Eingriff, bei dem Blut fließe; es müsse jede erdenkliche Anstrengung unternommen werden, um die Nebeneffekte der Kürzungen zu minimieren.Iranischen Medienberichten zufolge sprach der Vorsitzende des iranischen Wächterrats in seiner heutigen Predigt auch die Kürzungen bei den Regierungssubventionen an: „Ich appelliere dringend an die Regierung, nichts zu tun, was zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt.“

„Wie ich aus anderen Städten hörte, hat sich der Preis für Elektrizität verdoppelt, verdreifacht oder sogar vervierfacht.“ Er habe den Energieminister in dieser Frage kontaktiert, aber keine klare Antwort erhalten.

Jannati drängte die Regierung, an die Bevölkerung zu denken und von allem abzusehen, was zu Unzufriedenheit führen könnte.

Vor vier Tagen hatte der stellvertretende Energieminister Mohammad Behzad die steigenden Strompreise gebilligt: „Die Menschen sollten sich keine Sorgen machen angesichts der Umsetzung des [Subventionskürzungs-]Gesetzes. Wenn sie ihren Verbrauch ein bisschen regulieren, werden sie in höherem Maße vom Nutzen der Subventionskürzungen profitieren können.“

Der Energieminister dementierte, dass der Anstieg der Strompreise in einem Zusammenhang mit der Kürzung der Regierungssubventionen steht.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Regierung die öffentlichen Subventionen zurückfahren will, waren die Preise für verschiedene Güter sprunghaft angestiegen. Die Regierung führt diese Preisanstiege und die wirtschaftlichen Umwälzungen auf „aufrührerische Elemente“ zurück und hat versprochen, die Übeltäter zu fassen.

Veröffentlicht bei http://www.zamaaneh.com/enzam/ am 15. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/iranian-hardliners-concer.html


Anm. d. Übers.: Die hohen Subventionen in Iran sind ein wirtschaftliches Problem, an dem sich schon mehrereRegierungen die Zähne ausgebissen haben, vor allem in der Ära Khatami mobilisierten die Hardliner gegen Subventionskürzungen. Das Thema und der Widerstand der Hardliner gegen die Kürzungen sind also nichts Neues. In der momentanen situ

4 Antworten zu “Irans Hardliner beunruhigt über Folgen der Subventionskürzungen

  1. Kritik oder Warnung über das Freitagsgebet ist öffentlich und damit unwiderruflich demütigend. Jannati handelt nicht unbewusst.
    Er rechnet mit Widerstand aus der Bevölkerung und sagt: ich war’s aber nicht! Der da war es!

  2. Jannati macht hier vor allen Dingen eins: er distanziert sich von der Regierung. „Die Regierung möge bitte nichts tun, was die Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorruft“ ist eine völlig überflüssige Bemerkung, denn der Wächterrat (mit Jannati als Oberhaupt) muss sich bei der Bestätigung des Gesetzes bewusst gewesen sein, dass die Umsetzung schwierig ist.
    Diese falsche Schlange gibt der Bevölkerung obendrein noch grünes Licht für ihre Unzufriedenheit. Er geht sogar das hohe Risiko ein, die Schwachheit der IRI damit weltweit sichtbar zu machen.

    Kürzungen von Subventionen in dieser Höhe sind wirtschaftlich gesehen gut und richtig, jedes andere Land würde das auch tun.
    Steigende Preise sind eine normale temporäre Folge von diesen Kürzungen. Auch bei uns würden die Preise der Energieversorger in die Höhe schießen, wenn der Staat nicht regulierend eingreifen würde.
    Inflation und Wertverfall des Rial könnten die Umsetzung allerdings unkalkulierbar machen.

    • Genau… An den notwendigen und richtigen Subventionskürzungen haben sich übrigens schon andere Regierungen der Islamischen Republik die Zähne ausgebissen, und die Hardliner haben sie schon immer blockiert. Die scheinheilige Berufung auf die „Unzufriedenheit“ der Bevölkerung könnte darauf hindeuten, dass man ist sich des im Volk herrschenden Wutpotenzials bewusst ist und entgegen aller offiziellen Beteuerungen die Sanktionen spürt bzw. sich der Auswirkungen bewusst ist, die die Wirtschaftslage zusätzlich belasten. Ich frage mich, ob Jannati unbewusst oder aus Kalkül auch gleich den Sündenbock für die Unzufriedenheit angedeutet hat.

  3. Pingback: News vom 16. Oktober « Arshama3's Blog

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