Website des früheren Präsidenten Khatami gefiltert

GVF, 19. Oktober 2010 – Iranische Behörden haben die offizielle Webseite des frühreren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami gefiltert.

Wie die dem Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh berichtet, ist Mohammad Khatamis Webseite derzeit für Nutzer innerhalb des Landes nicht erreichbar.

Im November 2009 hatten iranische Behörden angekündigt, eine Spezialeinheit zur Überwachung iranischer Webseiten und zur Bekämpfung der „Internet-Kriminalität“ einsetzen. Dieser Schritt richtete sich klar gegen die oppositionelle Grüne Bewegung. Die Kommission, die mit der Definierung „krimineller Inhalte“ beauftragt ist, besteht aus dem Geheimdienstminister, dem Staatsanwalt und dem iranischen Minister für Kultur und Islamische Führung.

Nach dem Ende seiner Amtszeit als iranischer Präsident hatte Khatami über seine Webseite Nachrichten und Analysen zum „Dialog der Zivilisationen“ veröffentlicht – einem Projekt, das er zu Beginn seiner ersten Amtszeit ins Leben gerufen hatte. Auf seinen Vorschlag hin war das Jahr 2001 zum „Jahr des Dialoges der Zivilisationen der Vereinten Nationen“ erklärt worden.

[Die Filterung der Webseite] ist ein weiteres Anzeichen für die wachsende Angst der iranischen Behörden vor der Rolle und dem Einfluss von Reformern sowohl innerhalb Irans als auch im Ausland. Die Regierung Ahmadinejad hatte vor Kurzem den „Tag des Dialogs der Zivilsationen“ aus dem iranischen Kalender gestrichen und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, wie schwer sich die Behörden mit den Worten und Ideen des früheren Präsidenten tun.

Zensur gilt als Kernstück im Vorgehen des iranischen Staatsapparats gegen jede Form von Kritik. Irans strikte Filterungspolitik war vor [sic] dem 12. Juni 2009, als die Präsidentschaftswahl von massiven Wahlfälschungen überschattet wurde, sogar noch verstärkt worden. Bislang haben iranische Behörden offen zugegeben, hunderttausende Internetseiten blockiert zu haben.

Am 12. März 2010 hatte die in Paris ansässige Medienbeobachtungs-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ den Welttag gegen die Internetzensur gefeiert und eine Liste der Länder veröffentlicht, die die Ausdrucksfreiheit im Netz am stärksten einschränken. Unter den so bezeichneten „Feinden des Internet“ befanden sich auch Iran und China.

Dessenungeachtet hatte Ahmadinejad vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen kühn behauptet, dass die iranische Opposition keinerlei Verfolgung augesetzt sei: „Diese Leute haben keine Probleme, sie sind alle frei.“

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 19. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/oct/19/2408

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