Iranische Reformpartei fordert Untersuchung des Vorgehens der Regierung nach der Wahl 2009

Zamaaneh, 24. Oktober 2010 – Die iranische Reformpartei Islamische Iranische Partizipationsfront (IIPF) hat den Vorsitzenden des iranischen Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani dazu aufgerufen, „eine Wahrheitsfindungskommission zu bilden und zu etablieren, um die Wurzeln der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre zu finden und die Wahrheit darüber  zu artikulieren“.

Nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 hatten dessen Wahlkampfgegner sowie Millionen von Menschen im ganzen Land gegen den vermuteten Wahlbetrug protestiert.

Die Regierung reagierte auf die friedlichen Demonstrationen und die Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen mit extremer Gewalt gegen die Demonstranten auf den Straßen und hat bis heute tausende Menschen verhaften lassen, darunter viele Mitglieder der IIPF. Unzählige Zeitungen, aber auch die Reformparteien sind geschlossen worden. Die IIPF wurde sogar auf Anordnung der Justiz aufgelöst.

Die Webseite Norooz berichtet, dass die IIPF ihren Brief an den Vorsitzenden des Expertenrates gerichtet hat, weil, so die Parteimitglieder, keine andere Regierungsstelle auf ihre Beschwerden reagiert.

Sie drängen Hashemi Rafsanjani, seine „inhärente und historische“ Position in der Islamischen Republik zu nutzen, um das Land durch die Einsetzung einer unparteiischen Kommission zur Untersuchung der Wahlbetrugsvorwürfe unter Berücksichtigung „der Standpunkte beider Lager“ zu retten.

Weiter fordern sie eine Untersuchung des Todes von „etwa einhundert Menschen“ und der „tausenden von Verletzten“ auf den Straßen des Landes und im Gefängnis Kahrizak, wo kurz nach der Wahl verhaftete Gefangene gefoltert und sogar getötet wurden, sowie die Razzia im Studentenwohnheim der Teheran-Universität, bei der Studenten geschlagen und misshandelt wurden.

Die Reformpartei verlang zudem eine Untersuchung der harten Behandlung von derzeit inhaftierten Gefangenen und der Einmischung von Sicherheits- und Geheimdienstkräften in den Verantwortungsbereich der Justiz.

Die IIPF ruft Ayatollah Rafsanjani auf, die Kommission zudem mit einer Untersuchung der „militärischen Übernahme der Wirtschaft“ und der „destruktiven Wirtschaftspolitik der Regierung“ zu beauftragen und einen Weg zu finden, um das Land aus seiner „derzeitigen Krise“ zu führen und „das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Regierung wiederherzustellen.“

Die Islamische Iranische Partizipationsfront hatte Mir Hossein Moussavi bei den Wahlen von 2009 unterstützt; derzeit befinden sich viele ihrer Führungsmitglieder wegen „Aktivitäten gegen die Nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime“ in Haft.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/persecution-of-election-p.html

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